Ein sogenannter Reichsbürger (46) wurde am Freitag nach turbulentem Prozess vor dem Amtsgericht zu anderthalb Jahren Haft verurteilt. Für eine Aussetzung zur Bewährung sah das Gericht keinen Raum, wie eine Amtsgerichtssprecherin auf Nachfrage erklärte. Angeklagt war der Mann, der bereits wiederholt als Reichsbürger aufgefallen und mehrfach einschlägig vorbestraft war, wegen eines bunten Straußes an Vergehen: Insgesamt elf Fälle kamen zur Anklage.

Doch weil der Angeklagte die Verlesung der Anklage beharrlich störte, griffen der Amtsrichter und seine Schöffen zu einem drastischen Mittel: Nach Beratung schlossen sie den Angeklagten von der weiteren Verhandlung aus.

US-Streitkräfte sollen helfen

Insgesamt elf Taten legte die Staatsanwaltschaft dem arbeitslosen 46-Jährigen zur Last. Demnach hatte er den ehemaligen Kölner Polizeipräsidenten auf seinem Internet-Blog als „Naziterroristen-Chef“ beleidigt und Polizisten im Allgemeinen als „Naziterroristen“ bezeichnet. Weiter legte die Anklage ihm zur Last, auf seinem Blog unwahre Tatsachen behauptet zu haben. Des Weiteren hatte der Mann Kennzeichen ehemaliger Organisationen im Nationalsozialismus benutzt. In einem weiteren Anklagepunkt hieß es, der 46-Jährige habe in einer Weise, die geeignet war den öffentlichen Frieden zu stören, zu Mord und Totschlag sowie zum Hass gegen gesellschaftliche Minderheiten aufgestachelt haben.

In seinem Schlussvortrag kam es dann zu einem kuriosen Highlight: Der Mann bat seine Mutter, den amerikanischen Streitkräften Bescheid zu geben, sie sollten ihn aus der „Kriegsgefangenschaft“ holen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.