Sozialdezernent Harald Rau weigert sich, einen Beschluss der Politik umzusetzen. Der Auftrag war eigentlich klar: Die Stadt Köln sollte neue Leitlinien zur Unterbringung geflüchteter Menschen entwerfen, um die Qualität der Unterkünfte zu verbessern und sie besser in die jeweiligen Nachbarschaften zu integrieren. Doch obwohl der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen bereits 2022 einen Entwurf ausarbeitete, gelten die neuen Leitlinien bis heute nicht. Das sorgt im Stadtrat für Entrüstung.

Druck auf Stadt Köln vergeblich erhöht

Im Juni 2025 erhöhte das damalige Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt den Druck auf die Verwaltung  und verlangte, die Leitlinien „unverzüglich vorzulegen“. Doch wieder geschah nichts. Inzwischen ist ein ganzes Jahr vergangen. Doch statt eine Beschlussvorlage für den Stadtrat zu veröffentlichen, teilte Sozialdezernent Harald Rau jetzt mit, den politischen Beschluss weiterhin nicht umzusetzen. Der Grund: Die Stadt könne die neue Leitlinie ohnehin nicht umsetzen.

„Insbesondere auch im Lichte der laufenden und weiterhin anstehenden Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung kann derzeit kein Beschluss neuer Leitlinien, mit denen Standards der städtischen Unterbringung und Betreuung für die Zukunft dauerhaft festgelegt und bekräftigt werden, auf den Weg gebracht werden“, teilt Rau mit. Bereits bei der Bewältigung der akuten Herausforderungen angesichts der Fluchtbewegungen aus der Ukraine sei eine vollumfängliche Umsetzung der in den Vorjahren des Angriffskriegs getroffenen Beschlüsse nicht leistbar. Tatsächlich hatte die Politik 2021 beschlossen, dass es in Köln keine Massenunterkünfte mit  einer Gemeinschaftsunterbringung mehr geben soll – auch das hat Rau nicht umgesetzt.

Der Sozialdezernent verweist darauf, dass die Kosten für Unterbringung und Betreuung in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen seien. Das sei auf Tarifsteigerungen für Sozialarbeiter, gestiegene Baukosten und steigende Heiz- und Stromkosten zurückzuführen. Die Stadt Köln zahlte demnach im Jahr 2022 Gesamtkosten in Höhe von rund 144 Millionen Euro für Unterbringung, Betreuung und Bewachung.

Geld ohne Rücksprache eingespart

Die Politik hatte für die Umsetzung der neuen Leitlinien im Doppelhaushalt bereits Geld zur Verfügung gestellt. Rau hat die Summe offenbar ohne Rücksprache eingespart. „Die Finanzmittel von jeweils 500.000 Euro für die Jahre 2025 und 2026 werden aufgrund des dargestellten Sachverhaltes in der Vorlage nicht verausgabt“, sagt eine Stadtsprecherin auf Anfrage. 

„Was wir hier erleben, ist ein Rollback, der Auswirkungen auf das soziale Leben in Köln haben wird“, sagt Claus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat. Eine Unterbringung Geflüchteter auf engem Raum und in Gemeinschaftsunterkünften führe laut Studien dazu, dass die Zahl der Konflikte steige und es zu mehr Gewalt komme. „Der Umgang mit vulnerablen Gruppen muss Priorität haben, auch und sogar bei knappen Kassen“, sagt Prölß.

Das ehemalige Ratsbündnis zeigt sich irritiert über den Umgang mit dem eigenen Beschluss. Dîlan Yazicioglu, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, übt deutliche Kritik am Vorgehen des Sozialdezernenten und fordert eine Umsetzung der politischen Beschlüsse. „Die Verwaltung hat einen klaren Auftrag: Sie hat die neuen Leitlinien zur Unterbringung und Unterstützung von Geflüchteten umzusetzen und in die politischen Gremien zu bringen“, sagt sie. Standards zu Kinderschutz, Gewaltprävention, Barrierefreiheit und Hygiene seien keine freiwilligen Leistungen, sondern rechtlich verbindliche Mindestanforderungen. „In Zeiten, in denen weniger geflüchtete Menschen nach Köln kommen, muss die Verwaltung erst recht die vom Rat beschlossenen Leitlinien für eine menschenwürdige Unterbringung anwenden“, sagt sie.

Ähnlich sieht das Martin Erkelenz, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Wir erwarten, dass Ratsbeschlüsse von der Verwaltung ernst genommen und nachvollziehbar bearbeitet werden. Dass die Rückmeldung aus dem Dezernat erst nach so langer Zeit erfolgt, zeigt erneut Defizite in der Kommunikation. Herr Rau wird die Entscheidung und den Umgang mit dem Beschluss nun im Ausschuss erläutern müssen“, sagt er. Überdies sei das Thema auch im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanberatungen relevant.

Volt-Fraktionsvorsitzende Jennifer Glashagen findet ebenfalls deutliche Worte zu Raus Mitteilung. „Die vorgebrachte Begründung für die Nicht-Umsetzung eines demokratisch gefassten Ratsbeschlusses ist absolut inakzeptabel. Wir beobachten in den vergangenen Monaten eine wachsende Zahl von Fällen, in denen die Verwaltung eindeutige Ratsbeschlüsse nicht oder nur nach eigenem Ermessen umsetzt“, sagt sie.

Sozialdezernent Harald Rau muss sich heute im Sozialausschuss den Fragen der Politik zu seinem Alleingang stellen.