Mit den Stimmen des Ratsbündnisses von Grünen, CDU und Volt beschloss das Gremium eine Machbarkeitsstudie zur Staubepreisung, die auf Initiative von Volt zur Abstimmung kam (die Rundschau berichtete). Isabella Venturini sagte für Volt: „Wir akzeptieren in der gegenwärtigen Stausituation kein ,weiter so'“. Es gebe unzählige Beispiele für eine Bepreisung des Staus „von Singapur bis Mailand“. Die Vokabel „City-Maut“ vermeiden die Antragsteller. Die Studie hatten die drei Fraktionen im Grundsatz bereits im Bündnisvertrag vor zwei Jahren festgeschrieben.

Wer mit dem Auto kommt, zahlt?

Darum wird nun die City-Maut für Köln geprüft

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Ingo Schmitz

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Für die SPD machte Lukas Lorenz auf die rechtlichen Probleme aufmerksam. Die Stadt könne derzeit nur Gebühren für städtische Straßen erheben. Die SPD lehnte den Antrag ebenso ab wie FDP und Linke. Beide Parteien begründeten dies unter anderem mit sozialer Ungerechtigkeit. Die CDU hatte sich ebenfalls kritisch über das Vorhaben geäußert, stimmte aber letztlich der Studie zu. Die Zone soll die Innenstadt linksrheinisch und Teile von Deutz umfassen. (mft)