Das Mobilitätsdezernat hat lange Anlauf genommen, nun soll die Punktlandung kommen: Ab übernächsten Montag wird die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf der Luxemburger Straße zwischen Militärring und Barbarossaplatz von 50 Stundenkilometer auf 30 km/h runtergesetzt. Laut Verwaltung laufen zurzeit die Vorbereitungsarbeiten. Unter anderem werden Ampelschaltungen angepasst. Ab dem 25. August werden dann neue Schilder die Maßnahme den Autofahrern vorgeben.

Kontroverse um Geschwindigkeitssenkung

Umstritten war die Maßnahme – für die die Interessensgemeinschaft „Lebenswerte Lux“ gekämpft hat – von Anfang an. Den ersten Protest erntete Mobilitätsdezernent Ascan Egerer im vergangenen Sommer aus den Reihen der Politik. Denn er hatte das Vorhaben der Geschwindigkeitssenkungen den Gremien nicht zur Abstimmung gestellt. Stattdessen unterzeichnete er verwaltungsintern eine Anordnung für eine schnellstmögliche Umsetzung. CDU, FDP und SPD beschwerten sich über das Vorgehen. Egerer argumentierte, es lägen bereits Klagen gegen die Verwaltung vor, weil sie Maßnahmen für den Lärmschutz unterlasse. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Verwaltung bei einem Prozess unterliege. Das Argument der Vorwegnahme eines möglichen Urteils verfing nicht bei den Kritikern.

Bezirksregierung fordert Lärmgutachten

Zudem intervenierte die Bezirksregierung. Vor der Umsetzung der Geschwindigkeitssenkung müsse mit einem Lärmgutachten die Notwendig untermauert werden. Die Verwaltung beauftragte ein externes Büro mit der Untersuchung. Die ergab, dass die Lärmgrenzwerte an der Luxemburger Straße durch den Verkehr tatsächlich überschritten werden. Allerdings: Die Gutachter arbeiteten auch heraus, dass sie durch die Senkung der Geschwindigkeit auf den überwiegenden Abschnitt der Pendlerroute auch nicht eingehalten werden. Dennoch hielt Egerer an seinem Vorgehen fest, wie auch nun bei der Mitteilung zur Umsetzung der Maßnahme: „Im Sinne des Gesundheitsschutzes der hier lebenden Menschen und auch im Hinblick auf unsere Ziele der Verkehrssicherheit sehe ich es als vernünftigen Schritt an, dass wir nun die Geschwindigkeit in diesem Abschnitt der Luxemburger Straße reduzieren dürfen. Wir werden die Entwicklung des Verkehrsflusses eng im Auge behalten.“

Weitere Einschränkungen für den Verkehrsfluss erwartet

Wobei dem Verkehrsfluss noch ein großes Hindernis bevor steht. Voraussichtlich im kommenden Jahr soll auf der Luxemburger Straße auf dem Kölner Stadtgebiet eine von zwei Fahrspuren zu einer Radspur umgewandelt werden. Gutachter haben dazu angemerkt, bei dieser Maßnahme werde es vor allem auf Höhe des Eifelwalls zu massiven Rückstaus kommen, weil dort die Stadtbahnlinie 18 vom Mittelgleis auf die Fahrbahn schwenkt. Bahn und Pkw müssen sich dann die verbleibende Fahrspur teilen. So würde auch der ÖPNV behindert.

Trotz all dieser Bedenken stimmte der Verkehrsausschuss im Mai den Maßnahmen zu.