Christdemokraten und Grüne: Im Stadtrat eint sie das Bündnis, aber beim Thema Verkehr sind sie keine Freunde. Nicht erst seit dem Verkehrsversuch auf der Deutzer Freiheit erhitzen sich die Gemüter. Das Durcheinander auf der Venloer Straße, wo die Stadt unmittelbar nachbessern musste, heizte die Situation weiter an. Nun bringt die Trankgasse die Suppe endgültig zum Brodeln.

Dass diese beiden den klassischen Streit zwischen Auto und Fahrrad symbolisieren, kann aber nicht der einzige Grund sein. Dem Vorwurf der Ideologie kann sich keiner der beiden so richtig entziehen, das liegt auf der Hand: Verkehr bleibt der Knackpunkt. Möglicherweise liegt das derzeitige Stricken mit der heißen Nadel auch bereits daran, dass der Blick immer klarer auf die Kommunalwahl im Herbst 2025 gerichtet ist.

Fest steht, dass die Meinungen stark auseinander gehen. Bei der CDU meldet sich der neue Parteivorsitzende, Karl Alexander Mandl, zu Wort: „Wir sind für das System Versuch und Irrtum. Aber der Versuch muss eben bereits vorab auch perfekt geplant sein. Die fehlende Abstimmung ist das Problem.“ Damit legt er den Finger in die Wunde, denn neben der CDU Köln haben vor allem die wirtschaftlichen Anrainer und die Anwohner die Stadt heftig für ihre fehlende Kommunikation kritisiert. Ähnliche Kritik gab es auch bei den anderen Verkehrsversuchen. Auf eine Anfrage der Rundschau, ob die Anwohner an der Komödienstraße vorab informiert wurden und falls nein, warum nicht, bleibt die Stadt bisher eine Antwort schuldig.

Mandl sagt weiter: „Wenn die Stadt von einem neuen Verkehrsversuch spricht, bekommen die Kölnerinnen und Kölner Angst. Das ist kein haltbarer Zustand und der Mobilitätswende nicht dienlich.“ Die verkehrspolitische Sprecherin der Christdemokraten, Teresa de Bellis, pocht weiterhin auf den politischen Beschluss. Wie die Rundschau berichtete, hatte der Rat die Änderung der Verkehrsführung während der Neugestaltung des Domumfelds beschlossen. Dass nun beides unabhängig voneinander stattfindet und seitens der Verwaltung nur noch von einer Zwischenlösung anstatt des beschlossenen Verkehrsversuchs gesprochen werde, verärgert sie. „Das Thema Verkehrsversuch ignoriert Ascan Egerer. Da ist Vertrauen verloren gegangen. Am Ende bedeutet das nämlich, dass wir als Politik die Verwaltung mehr kontrollieren müssen.“ Zum Beispiel über den Rechnungsprüfungsausschuss, vor dem die CDU die Höhe der Kosten in Frage gestellt hat, nachdem die Stadt die Neuordnung der Verkehrsänderung unabhängig von den Bauarbeiten im Domumfeld mit Schadensersatzansprüchen in Höhe von 230000 Euro durch bereits vergebene Arbeiten begründet hat.

Stadt Köln will aufklären

Was genau ist eigentlich eine Fahrradstraße?

Von

Michael Fuchs

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Ganz anders sieht das Christiane Martin, Fraktionschefin der Grünen: „Wir sehen keine Diskrepanz zwischen Ausführung und Beschluss. Für uns besteht kein formaler Dissens mit der CDU.“ Auch sie erklärt jedoch, dass die Kommunikation besser hätte laufen können. Wobei der Begriff Verkehrsversuchen auf verschiedene Art verstanden werden könne. Die Begrifflichkeiten würden zum Unmut beitragen.

Martin erklärt auch: „Aus Sicht der Radfahrer und Fußgänger ist das eine wunderbare Lösung.“ Beobachter würden vermutlich nur mit Hemmungen zustimmen. Denn erst gestern verirrten sich wieder zahlreiche Autos auf die Fahrradstraße. An der Ecke Marzellenstraße/Komödienstraße irrte eine Frankfurter Autofahrer herum, der schließlich Polizisten ansprach, ob sie ihm sagen können, wie er zum Hotel Excelsior gelange, er müsse dort jemanden abholen. Eine Lösung, die für alle Beteiligten taugt, scheint noch nicht erreicht. An anderer Stelle sieht Martin weitere Fortschritte und sagt: „Auf der Venloer Straße hat sich der Verkehr mittlerweile eingespielt. Diesen Versuch lohnt es sich fortzusetzen.“

In den Zwist grätscht am Mittwoch Christian Joisten. Der SPD-Fraktionschef wettert: „Das ständige Gezanke zwischen CDU, Grünen und Stadtverwaltung nervt. Jetzt einen Beschluss beklagen zu wollen, den die CDU selbst gefasst hat, ist ein Schildbürgerstreich. Die Kölnerinnen und Kölner erwarten zurecht, dass die Stadt mit Herz, Vernunft und klarem Kompass regiert. Dazu gehört aber unbedingt auch, dass die Stadtverwaltung Veränderungen und Maßnahmen offen gegenüber Anliegerinnen und Anliegern kommuniziert, bevor diese umgesetzt werden.“ Insbesondere der Verkehrsdezernent Ascan Egerer habe noch Aufholbedarf, zu oft fühlten sich Anliegerinnen und Anlieger von baulichen und verkehrlichen Veränderungen überrumpelt und vor vollendete Tatsachen gestellt.