Der Stadtrat soll am 8. Oktober die beiden Kandidaten wählen, um die Spitzenposten der zwei neu zugeschnittenen Dezernate zu besetzen. Es handelt sich um das Dezernat für Allgemeine Verwaltung, Personal und Digitalisierung sowie um das Dezernat für Sicherheit, Ordnung und Recht. Die Dezernenten werden auch Beigeordnete genannt. Sie vertreten den OB in ihrem Arbeitsgebiet, etwa Sicherheit. Üblicherweise dauert eine Amtszeit acht Jahre.

Den Zeitplan hat die Verwaltung jetzt mitgeteilt. Bis 16. August läuft demnach die Frist für Bewerberinnen und Bewerber. Danach folgen die Auswahlgespräche, bevor die Favoriten sich Ende September/Anfang Oktober den jeweiligen Fraktionen in internen Gesprächen präsentieren. Das ist wichtig, weil der Rat über die Kandidaten abstimmt.

Dreier-Bündnis hatte sich zusammengetan

Doch eine Mehrheit gilt Stand jetzt als gesichert, weil die drei größten Fraktionen im Rat sich auf die neue Dezernatsstruktur geeinigt haben: Grüne (22 von 90 Sitzen), CDU und SPD (jeweils 18) haben 58 Stimmen und damit eine große Mehrheit. Zusätzlich kann Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) ebenfalls mitstimmen.

Die Neuordnung der Dezernate hat unter anderem den Grund, dass die SPD bislang mit dem für Schule und Sport zuständigen Robert Voigtsberger nur einen einzigen von ihr vorgeschlagenen Beigeordneten im Stadtvorstand hat (wir berichteten). Da in der laufenden Wahlperiode des Stadtrates die Verträge mit sämtlichen Dezernenten enden beziehungsweise auslaufen, mussten die drei größten Fraktionen ein Gesamtpaket verhandeln.

Vorschlagsrechte für zwei Fraktionen

Für das Verwaltungsdezernat hat die SPD das sogenannte Vorschlagsrecht, für das Sicherheitsdezernat die CDU. In der Praxis bedeutet das, dass die jeweiligen Fraktionen Kandidaten ansprechen, die als Parteilose ihre Linie vertreten oder sogar Parteimitglied sind. Diese bewerben sich dann bei der Stadt und sollen sich der sogenannten Bestenauslese mit anderen Bewerbern stellen.

Zwischen 2021 und 2022 bereiteten drei Besetzungsverfahren große Probleme: Die Bezirksregierung beanstandete sie, in einem Fall zog sich ein Kandidat zurück. Seitdem stehen solche Verfahren besonders im Fokus. (mhe)