Umbenennung der Kölner VeedelVerwaltung lehnt Neuordnung des Bezirks Innenstadt ab
Seit 2009 hatte sich die Kölner FDP dafür stark gemacht, die linksrheinisch 18 statt vier Stadtteile vorsahen.
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Köln – „Et Hätz schleiht em Veedel.“ So lautete das Motto der Karnevalssession 2019/2020. Und so dachten wohl auch die Politiker im Stadtrat, als sie am 12. Dezember 2019 mit großer Mehrheit einen Auftrag an die Stadtverwaltung beschlossen. Die sollte bis Ostern 2020 Vorschläge zur Neueinteilung der linksrheinischen Innenstadt machen. Ziel: Die bisherigen Amtsbezeichnungen der Stadtteile wie „Neustadt Nord“ oder „Altstadt Süd“ durch die gängigen Namen der Veedel zu ersetzen, wie Agnesviertel, Belgisches Viertel oder Südstadt. Seit 2009 hatte sich die Kölner FDP dafür stark gemacht, sogar eigene Vorschläge vorgelegt, die linksrheinisch 18 statt vier Stadtteile vorsahen.
Gut 17 Monate nach dem Ratsbeschluss hat das Amt für Stadtentwicklung und Statistik jetzt Ergebnisse vorgelegt. Präsentiert wurde eine Neueinteilung des Stadtbezirks Innenstadt, bei der man linksrheinisch elf mögliche neue Stadtteile definierte und den rechtsrheinischen Stadtteil Deutz unverändert ließ (siehe Grafik). In der Beschlussvorlage empfiehlt die Verwaltung jedoch, erstens, diesen Entwurf lediglich zur Kenntnis zu nehmen, und gibt, zweitens, die Parole aus: „Die bisherige administrative Gliederung der Stadtteile wird beibehalten.“
Es soll sich gar nichts ändern
Im Klartext: Es soll sich gar nichts ändern. Wobei sich die Verwaltung unter drittens immerhin bereit erklärt, „Konzepte und Maßnahmen zur Steigerung der Wahrnehmung der historischen Veedel zu prüfen“.Zur Begründung der Ablehnung erläutert das Amt, die Neueinteilung der Stadtteile sei zwar „grundsätzlich durchführbar“, aber mit sehr hohem Aufwand verbunden. „Die für dieses Vorhaben erforderlichen personellen und finanziellen Auf-wendungen“ seien derzeit nicht abschließend darstellbar, es zeige sich aber bereits jetzt, „dass der Ressourceneinsatz für die Gesamtverwaltung erheblich wäre“.
Eine solche Reform mache einen Neuzuschnitt der Stimmbezirke bei Wahlen unumgänglich und führe zu „umfangreichen Änderungen in den Geo-Basisdaten“, was die Überarbeitung von Kartenwerken erfordere. Zudem würde laut Verwaltung „die Qualität wichtiger Planungsverfahren und der Bereitstellung wesentlicher statistischer Planungsgrundlagen Schaden nehmen“ – die statistischen Daten wären nach einer Neueinteilung schlichtweg nicht mehr vergleichbar. Das Amt warnt auch, dass die gesamte Kita- und Schulplanung überarbeitet werden müsse und man die neuen Stadtteile in jedem einzelnen Genehmigungsverfahren der Bauaufsicht neu eintragen müsse. Nicht zuletzt sei auch zusätzlicher Aufwand für andere Behörden und Privatunternehmen zu befürchten.
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Ralph Sterck, FDP-Fraktionsvorsitzender und glühender Befürworter einer Neueinteilung, betrachtet die lange Liste der Gegenargumente mit Skepsis. Statt den Ratsauftrag umzusetzen und kreative Lösungen zu finden, sage die Verwaltung wieder mal, was alles nicht gehe. „Man hat das kaputtgeprüft und gezielt Gründe gesucht, die dagegen sprechen“, so Sterck. Statt der Liebe der Kölner zu ihren Veedeln Ausdruck zu verleihen, wolle man am Amtsdeutsch festhalten – das sei ein Vorschlag, dem die Seele fehle.Die Flinte ins Korn werfen will Sterck aber nicht. „Ich bin optimistisch, dass wir eine Mehrheit für den Alternativvorschlag hinbekommen.“ Der sieht vor, dass die Verwaltung tatsächlich eine Neueinteilung der Stadtteile gemäß ihres Vorschlags vornehmen und die erforderlichen Änderungen an der Hauptsatzung vorbereiten soll. Der Vorschlag der Verwaltung gefalle ihm gut, betont Sterck. „Da hat sich jemand richtig Gedanken gemacht.“ Elf Stadtteile linksrheinisch, das sei schön kölsch. Und die Gesamtzahl zwölf mit Deutz passe auch sehr gut.