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KommunalpolitikWer übernimmt das Ruder bei der Kölner CDU?

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Bernd Petelkau

Bernd Petelkau

In gut acht Wochen finden die vorgezogenen Vorstandswahlen der CDU Köln statt – Vieles deutet darauf hin, dass der Status Quo bleibt.

Bei Flugzeugen ist die Technik mittlerweile so weit fortgeschritten, dass Piloten eigentlich nur noch bei Start und Landung aktiv werden. Sobald der Vogel in der Luft ist, steuert der Autopilot Geschwindigkeit, Höhe und Route. Die Maschine fliegt sozusagen von alleine, einfach so vor sich her. Den Eindruck, von alleine zu laufen und ohne große Beteiligung der Mitglieder am Parteigeschehen auf Autopilot geschaltet zu sein, macht auch die Kölner CDU.

Ihr Chef, Bernd Petelkau, hat mittlerweile seit mehr als zehn Jahren den Vorsitz. Beim Parteitag am 25. März steht der Vorsitz erneut zur Wahl. Die Frage ist: Wer schafft es, das Ruder zu übernehmen? Die Rufe nach Veränderungen wurden in jüngster Zeit immer lauter, schließlich befindet sich die Partei spätestens seit der Kommunalwahl 2020 definitiv im Sinkflug.

Treffen der Stadtbezirksvorsitzenden

Petelkau selbst äußert sich nicht. Das ist bereits so, seit er im Juni vergangenen Jahres auf Druck der Parteimitglieder die Vorstandswahlen vorzog. Turnusmäßig hätten sie erst im vierten Quartal dieses Jahres angestanden, nun also bereits im März. Laut Rundschau-Informationen findet am heutigen Samstag ein Treffen von Petelkau mit den neun Vorsitzenden der CDU-Stadtbezirke statt. Ein Lebenszeichen, in dessen Nachgang möglicherweise endlich ein klare Aussage folgt, ob Petelkau den Vorsitz behält oder einen Kandidaten vorschlägt – oder eine Kandidatin. Es könnte aber auch nur ein Abtasten sein, wie viel Rückhalt er in der Partei hat.

Die ersten Namen, die in den Sinn kommen, sind die Aushängeschilder der Kölner Union: Die Bundestagsabgeordnete Serap Güler und Florian Braun, der einzige Kölner Christdemokrat im NRW-Landtag. Ein Bundestagsmandat in Berlin und gleichzeitig Parteivorsitz in Köln – das ist mehr als unwahrscheinlich. Braun, den sich in der Partei viele an der Spitze vorstellen können und der für Verjüngung, frischen Wind und eine moderne Kölner CDU stehen könnte, passt da mit der deutlich kürzeren Entfernung nach Düsseldorf schon eher. Der Parteivorsitz ist allerdings enormer Arbeitsaufwand, zumindest wenn die Partei nicht im Autopilot unterwegs ist. Der junge Vater ist im Landtag auch Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Bildung sowie Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien. Dass er sich auf den Aufwand einlässt, ist ebenfalls unwahrscheinlich.

Da der Konkurrent mit Karl Alexander Mandl und seinem Team „Zukunft Jetzt“ schon feststeht, bleibt dann eigentlich nur noch die Frage, ob Petelkau es selbst macht oder aus seinem engen Kreis jemanden vorschlägt. Einen Niklas Kienitz zum Beispiel, wobei dann Petelkau als Fraktionsvorsitzender Nummer eins im Rat und Nummer zwei in der Partei wäre und Kienitz als Geschäftsführer der Fraktion Nummer zwei, aber in der Partei an erster Stelle stehen würde. Ein konfuses Konstrukt. Der Name von Teresa de Bellis ist in Politikkreisen auch zu hören. Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU ist in den vergangenen Monaten sehr aktiv bei der Parteiarbeit, sie ist eine enge Vertraute Petelkaus und kommt wie er aus dem CDU-starken Bezirk Lindenthal. Eine Frau stünde der Partei gut zu Gesicht, sagt der eine oder andere aus dem Dunstkreis der Kölner Union.

Einsam an der Spitze

Eine Doppelspitze aus Petelkau und de Bellis könnte eine Idee sein, mit der er seine Position wahrt und doch Veränderung herbeiführt. Die Kölner Grünen und SPD machen vor, wie eine Parteiführung – besetzt mit Mann und Frau – die Parteiarbeit belebt und die Last auf mehrere Schultern verteilt. Doch die CDU-Statuten lassen keine Doppelspitze zu. In der CDU ist es vielmehr üblich, dass Fraktions- und Parteivorsitz in einer Hand sind. Auf Bundesebene gab es bei der Union seit 1976 nur gut fünf Jahre, in denen die Ämter nicht mit derselben Person besetzt waren. Seit rund einem Jahr vereint Friedrich Merz die Ämter auf sich.

Dass die Macht auf eine Person zentriert wird, ist also tief in den Wurzeln der Union verankert. Petelkau lebt das vor, doch die kritischen Stimmen werden seit Jahren lauter. In Politikkreisen geht kaum jemand davon aus, dass er nicht selbst antritt. Im Grunde gibt es also nur drei Optionen: Petelkau gewinnt gegen Mandl mit deutlichem Ergebnis und lässt die Kritiker verstummen; er gewinnt knapp, so wie vor anderthalb Jahren, als Thomas Breuer ihn mit 48 Prozent der Stimmen fast vom Thron stieß, und er wird weiter mit Gegenwind kämpfen; oder er unterliegt „Zukunft Jetzt“. Was das Resultat für die Zukunft der Partei bedeutet, steht in den Sternen. Das wichtigste wird jedoch sein, dass jemand den Autopilot abschaltet und den Sinkflug beendet.