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Kampf gegen HetzeStadt Köln will keine Räume an Rechte vermieten

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Der Kölner Stadtrat (Archivfoto)

Der Kölner Stadtrat (Archivfoto)

Köln – „Städtische Räume sind kein Ort für Hetze“ – unter diesem Motto hat der Stadtrat am Dienstag auf Initiative der Linken einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP, Gut und Bunt zur Vermietung von städtischen Räumlichkeiten beschlossen.

Mit einem neuen Leitfaden soll künftig dafür gesorgt werden, dass in Räumen der Stadt keine Veranstaltungen stattfinden, „in denen rassistisches, antisemitisches, salafistisches, antidemokratisches, sexistisches, gewaltverherrlichendes oder anderes menschenfeindliches Gedankengut dargestellt oder verbreitet werden soll“. Bei der Erstellung des Leitfadens sollen existierende Broschüren wie „Keine Räume für Nazis“ oder ein Leitfaden der Stadt München („Anmietung durch Rechtsextreme – Schutz für Kommunen und Vermieter“) als Orientierung dienen.

Bündnis protestiert gegen AfD-Veranstaltung im VHS-Saal

Es bedürfe einheitlicher Regeln um sicherzustellen, dass die Stadt „Feinden der Demokratie“ keine Räume zur Verfügung stelle, sagte CDU-Chef Bernd Petelkau. Hintergrund des Beschlusses ist ein am 20. Dezember geplanter „Bürgerdialog“ der AfD im VHS-Saal im Rautenstrauch-Joest-Museum am Neumarkt, gegen den das Bündnis „Köln stellt sich quer“ am selben Tag zu Protesten aufgerufen hat.

Im September hagelte es Kritik an den Betreibern des Bürgerhauses Stollwerck in der Südstadt, als bekannt wurde, dass die Kölner AfD-Bundestagsabgeordneten Jochen Haug und Fabian Jacobi dort eine private Feier abgehalten hatten. (fu)

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