Mit dem Projekt „Leitstelle 2020“ waren eine Menge Hoffnungen verbunden bei der Kölner Feuerwehr. Nachdem die Firma Siemens schon vor sieben Jahren das Ende des firmeneigenen Systems „Sieveillance Command“ angekündigt hatte, begann die Suche nach einem neuen Anbieter. Den hat die Stadt auch gefunden, bei der europaweiten Ausschreibung setzte sich eine österreichische Firma durch. Im Oktober 2020 sollte das neue System betriebsbereit sein, so die Vereinbarung. Zwei Jahre später hat die Stadt den Vertrag wegen „erheblicher Mängel“ gekündigt. Jetzt deutet alles auf eine außergerichtliche Einigung hin.

Stadt hat bereits eine Million Euro überwiesen

Das Auftragsvolumen für die neue Kommunikationstechnik umfasste damals 4,3 Millionen Euro, rund eine Million Euro hatte die Stadt zwischenzeitlich bereits für geleistete Arbeiten und den Einbau neuer Funkgeräte überwiesen. „Im weiteren Verlauf gelang es der Firma nicht, eine mangelfreie und damit abnahmefähige Leistung zu erbringen“, heißt es in einer Stellungnahme der Stadt. Am Montag befasste sich der Ausschuss „Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit dem Fall.

Weil die Feuerwehr der viertgrößten deutschen Stadt ein funktionierendes Kommunikationssystem benötigt, hatte die Stadt damals den Auftrag zum Einbau einer Kommunikationstechnik per Direktvergabe an die Firma Frequentis aus Deutschland vergeben. Der Einbau verlief problemlos, die Feuerwehr nutzt seitdem das neue System. Gegen die Neuvergabe es Auftrags hatte das gekündigte Unternehmen Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt.

Nun will die Stadt den Rechtsstreit aus mehreren Gründen beilegen. Die Siegchancen bei der gerichtlichen Auseinandersetzung schätzt die Stadt auf 60 Prozent, das Beweisverfahren, so heißt es, sei jedoch mit „erheblichem Verwaltungs- und Kostenaufwand“ verbunden. Von einem zehn Jahre andauernder Rechtsstreit im Zivilverfahren sei auszugehen, die Personalkosten für die Begleitung veranschlagt die Stadt mit mindestens zwei Millionen Euro. Der Sachverhalt sei „ausgesprochen komplex und technisch außerordentlich kompliziert“, heißt es bei der Stadt.

Die Einigung sieht nun vor, dass die österreichische Firma 550.000 Euro des bereits erhaltenen Betrags an die Stadt zurückzahlt. Weil das Unternehmen zudem in einer separaten Ausschreibung den Zuschlag für die „Beschaffung eines Wachalarmsystems für die Feuerwehr Köln“ erhalten hatte, soll der ausstehende Restbetrag mit dem neuen Auftrag verrechnet werden. Kommt die Einigung zustande, will die Firma auf das Vergabeprüfungsverfahren verzichten.

Neue Wachen und neue Technik

35 Arbeitsplätze gibt es in der vor einigen Jahren erneuerten Leitstelle der Feuerwehr in Weidenpesch. Eine Ausweich-Leitstelle ist in der Wache Marienburg eingerichtet worden. Diese wurde zuletzt nach dem Bombenfund unweit der Weidenpescher Feuerwache in Betrieb genommen, weil auch die Mitarbeitenden in d er Leitstelle evakuiert werden mussten.

Die Leitstellentechnik soll in verschiedenen Ausbaustufen an die Erfordernisse in Köln angepasst werden. In der endgültigen Ausbaustufe soll der Leitrechner die Verkehrslage bei der Alarmierung berücksichtigen und automatisch erkennen, welches Fahrzeug am schnellstenden Unglücksort erreichen kann. Zuletzt hatte die Feuerwehr in Randbezirken der Stadt Schwierigkeiten, Einsatzorte in der vorgegebenen Zeit von neuneinhalb Minuten zu erreichen. Der Bau neuer Wachen soll das Problem in den kommenden Jahren beheben.

Im Einsatzdienst waren zuletzt 141 Stellen unbesetzt, die Feuerwehr bemüht sich intensiv um neues Personal . (tho)