Die letzten Unsicherheiten scheinen immer noch nicht aus dem Weg geräumt. Doch die Verwaltung wiegt sich nach einem Satzungsbeschluss im Hauptausschuss am Montagabend in Sicherheit, dass der zuletzt umstrittene Wohnungsbau im Laurenz Carré realisiert wird.

Während sich Grüne, CDU und auch Volt als Mehrheitsbündnis im Stadtrat bereits sicher waren, zögerten die Sozialdemokraten und die Linke erneut, was die Formulierung für den Angebots-Bebauungsplan für einen Teilabschnitt des prominentesten Bauprojekts im Herzen der Innenstadt angeht. Grund dafür war die Nachricht der Düsseldorfer Gerchgroup, dass der Wohnungsbau an der Stelle aus Investoren-Sicht nicht mehr realisierbar sei.

Das weckte vor allem in der Politik Unsicherheiten, die in den vergangenen Wochen immer wieder zur Sprache kamen. Die Debatte spitzte sich zu, da Verwaltung und Politik sich beeilen mussten. Am 17. Juli läuft die bereits zweifach verlängerte Veränderungssperre für das Gebiet aus. Also musste vorher eine Entscheidung her.

Formulierung war der SPD „zu schwammig“

Da der Rat das Thema Mitte Juni noch vertagte, musste nun die Entscheidung im Hauptausschuss her. Dem Fraktionschef der SPD, Christian Joisten, war die Formulierung in der Satzung „zu schwammig.“ Dort heißt es, dass der Eigentümer sich verpflichtet, „bei Realisierung von Wohnnutzungen 30 Prozent der geplanten Wohneinheiten im öffentlich geförderten Wohnungsbau zu errichten.“ Das klinge, als wenn der Projektentwickler sich aussuchen könne, ob er baue, so Joisten.

Baudezernent Markus Greitemann versicherte jedoch, dass diese Formulierung nach Beratung explizit gewählt worden sei, um den Angebots-Bebauungsplan zu präzisieren und mehr Rechtssicherheit zu bringen. „Es kann keine Wohnung gebaut werden, beziehungsweise geförderter Wohnraum, wenn das Projekt nicht realisiert wird. ,Bei Realisierung‘ bedeutet, dass sobald dort gebaut wird, Wohnungsbau umzusetzen ist.“ Die Entscheidung für den Satzungsbeschluss mit der Formulierung fiel gegen die Stimmen von SPD und Linke.

Angst vor dem Präzedenzfall

Investor will die Wohnungen im Laurenz Carré nicht mehr – und nun?

Von

Moritz A. Rohlinger

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Somit habe die Stadt nun alle Möglichkeiten in der Hand, war das Fazit des Dezernenten. Nun kann die Gerchgroup, sollte sie den Wohnraum inklusive sozialem Wohnungsbau nicht realisieren, das Grundstück immer noch veräußern. Aber auch der Käufer würde die Verpflichtung, Wohnungen zu bauen, gleich mit erwerben.

Der Vorstandsvorsitzende von Gerch, Mathias Düsterdick, erklärte auf Anfrage der Rundschau: „Wir beraten über die aktuelle Situation und werden beizeiten entscheiden, wie wir das Projekt weiterführen.“