- Seit dem 24. Januar ist Prof. Dörte Diemert Beigeordnete für Finanzen und Stadtkämmerin in Köln.
- Bei einem Besuch in der Rundschau-Redaktion sprach sie über den städtischen Haushalt, Steuereinnahmen und notwendige Veränderungsprozesse.
Köln – Sie waren knapp drei Jahre lang Kämmerin und zuletzt auch Stadtdirektorin in Duisburg. Was hat Sie bewogen, nach Köln zu kommen?
Das Finanzdezernat in Köln zu leiten ist eine hochattraktive Aufgabe. Das hat mich fachlich sehr gereizt. Hinzu kommt: Köln ist meine Wahlheimat, wo ich mich seit vielen Jahren sehr wohl fühle.
Wie verlief Ihre Berufung?
Zur Person
Prof. Dörte Diemert (44, parteilos) stammt aus Düsseldorf, lebt mit ihrem Mann im Agnesviertel. Zu den beruflichen Stationen der Juristin zählten das Kommunalwissenschaftliche Institut der Universität Münster, der Landkreistag NRW und der Deutsche Städtetag. Privat interessiert sie sich für das Segeln. Seit 2005 lehrt sie an der Uni Münster. Auch künftig möchte sie dort in ihrer Freizeit einmal im Jahr ein dreitägiges Blockseminar abhalten. Sie lerne beim Kontakt mit Studierenden viel dazu und könne bei dieser Gelegenheit auch für die Stadt Köln als attraktiver Arbeitgeber werben, sagt sie. (fu)
Ich wurde von einer Personalberatung angesprochen. Das Auswahlverfahren habe ich als sehr anspruchsvoll und fair erlebt. Ich freue mich, dass ich im Rat mit so breiter Mehrheit gewählt wurde (nur die Linke enthielt sich, Anm. d. Red.).
Der Duisburger Haushalt umfasst 1,8 Milliarden Euro, der Kölner 4,8 Milliarden. Die Stadt Köln hat im Kernhaus rund 500 Millionen Euro mehr Schulden als Duisburg. Was sind die Stärken und Schwächen des Kölner Haushalts?
In Köln haben wir einen großen, sehr komplexen Haushalt. Und außerdem große Anforderungen, was die Investitionen der Zukunft betrifft, denn Köln ist eine wachsende Stadt. Wir müssen Kindergärten und Schulen bauen, Straßen und Brücken sanieren. Gleichwohl ist Köln im Vergleich zu anderen Städten finanziell gut aufgestellt, etwa was die Eigenkapitalausstattung betrifft.
Wie aussagekräftig ist der Haushalt? Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) bemängelt Jahr für Jahr, dass der städtische Besitz in der Bilanz nicht korrekt erfasst sei.
Mit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzwesens (NKF) 2008 wurde erstmals eine Bilanzbewertung Pflicht. In Köln hat man bei der Bewertung von Straßen und Brücken mit Pauschalen gearbeitet. Das RPA fordert jedoch unter anderem, jedes Wegstück individuell zu bewerten. Das dauert seine Zeit.
Inzwischen sind zehn Jahre vergangen...
Wir haben Handlungsbedarf, ohne Frage. Bei einem Bilanzvolumen der Stadt Köln von rund 15 Milliarden Euro stehen wir aber vor einer sehr umfangreichen Aufgabe. Auch für andere Städte stellt die Vermögensbewertung eine große Herausforderung dar. Die Bezirksregierung hat bei der Genehmigung des Kölner Haushalts bestätigt, dass er im Wesentlichen ein zutreffendes Bild der Vermögenslage gebe.
Ihre Vorgängerin Gabriele C. Klug hat eine Finanzplanung hinterlassen, wonach Köln ab 2022 ohne neue Schulden auskommen will. Ist das realistisch?
Ich begrüße es sehr, dass es diesen Konsolidierungskurs gibt. Allerdings beruht die bisherige Planung auf der Steuerschätzung vom Mai 2018. Die Schätzung vom November ist deutlich zurückhaltender. Das werden wir bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2020/21 berücksichtigen. In den letzten Jahren haben sprudelnde Steuereinnahmen vieles erleichtert, künftig müssen wir manches kritisch hinterfragen. Für 2022 ist ein Plus von rund drei Millionen Euro vorgesehen, da haben wir keinen großen Puffer.
Wäre eine Erhöhung der Steuerhebesätze für Sie eine Option, um rückläufige Einnahmen auszugleichen?
Da ich aus einer Stadt mit höheren Hebesätzen als Köln komme (Duisburg, Anm. d. Red.), weiß ich, welche Debatten Erhöhungen auslösen. Man muss immer auch auf die Ausgabenseite schauen. Wer neue städtische Leistungen einführt, muss sagen, wie sie finanziert werden und ob dafür nicht andere Leistungen wegfallen könnten. Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip halte ich nicht für sinnvoll.
Soziale Belastungen spielen für den Kölner Haushalt eine große Rolle. Tut der Bund da zu wenig?
Der Bund hat Leistungen eingeführt, die am Ende von den Kommunen bezahlt werden müssen. Da muss sich der Bund stärker engagieren, um eine gerechte Finanzierung sicherzustellen. Ein weiteres Thema, das mir wirklich Sorgen macht, ist die geplante Grundsteuerreform. Da sage ich: Vorsicht an der Bahnsteigkante.
Genauer, bitte.
Die Grundsteuer ist eine ganz wichtige Einnahmequelle für die Kommunen. In Köln macht sie rund 230 Millionen Euro jährlich aus. Die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform wurde seit Jahrzehnten immer wieder aufgeschoben. Jetzt drängt die Zeit. Bis Ende 2019 muss es eine Regelung geben, sonst fällt die Grundsteuer weg. Doch kaum hatten sich Bund und Länder Anfang Februar auf Eckpunkte geeinigt, wird alles wieder in Frage gestellt. Der Gesetzgeber muss jetzt dringend handeln, er darf die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Es geht nicht nur um drohende Einnahmeausfälle, die Kommunen benötigen auch Zeit für die Umsetzung.
Bei anderen Gemeindesteuern wie der Bettensteuer hat Köln große Rückstände in der Veranlagung. Wie wollen Sie das in den Griff bekommen?
Wir hatten eine Zeit lang zu wenig qualifiziertes Personal, sind aber dabei, die Rückstände aufzuarbeiten. Das soll im Laufe des Jahres erledigt sein. Meine Mitarbeiter leisten hierzu mit Überstunden und Samstagsarbeit einen großen Beitrag.
In der Kämmerei gab es Konflikte in der Belegschaft. Wie gehen Sie damit um?
Wir wollen in einem internen Prozess die Abläufe und Schnittstellen überprüfen und schauen, wo es Verbesserungsbedarf gibt. Notwendige Veränderungsprozesse sollen so ablaufen, dass die Mitarbeiter mitgenommen werden.
Was macht Ihren Führungsstil aus?
Zuhören, bevor man Entscheidungen trifft. Ich habe den Anspruch an mich selbst, nicht beratungsresistent zu sein. Ich möchte offen sein für gute Ideen von Mitarbeitern. Ich habe aber auch die Erwartungshaltung, dass getroffene Entscheidungen loyal umgesetzt werden.