Kölns Stadtdezernent: „Es liegt ein harter Winter vor uns“

Herr Haack, bei ihrem Amtsantritt haben haben Sie die Parallelen zwischen Köln und ihrem vorigen Wirkungsort Duisburg angesprochen. Können Sie mittlerweile Unterschiede ausmachen?

Ich finde immer noch, dass die beiden Städte mehr Gemeinsamkeiten als trennende Elemente haben: den Rhein als wichtigen Lebens- und Wirtschaftsraum allen voran. Unterschiede merkt man vor allem in der Größe der Städte, dem unglaublich breiten Kölner Branchenmix sowie der städtischen Verwaltung. In Köln gibt es viel mehr Schnittstellen innerhalb der Verwaltung zu beachten, weil meist sehr viele Akteure und Akteurinnen an Projekten und Vorhaben beteiligt sind und entsprechend eingebunden werden müssen.

Springen wir gleich zu einem aktuellen Thema: Ist die kommunale Wirtschaft angesichts von Energiekrise und Angst vorm nächsten Corona-Winter Ihr größtes Sorgenkind?

Der Wirtschaftsstandort Köln hat sich in den letzten Jahren toll entwickelt: Noch nie hatte die Stadt so viele Unternehmen und so viele Arbeitsplätze – und das trotz Corona. Aber die bundesweiten Prognosen zur Entwicklung unserer Wirtschaft stimmen wahrlich nicht optimistisch und deuten auf eine spürbare Krise hin. Die Menschen gehen insgesamt weniger einkaufen und das trifft den Einzelhandel hart – auch in Köln. Und es wird auch die Gastronomie treffen, denn wer sein Geld zusammenhält, der geht nicht mehr so oft essen oder in die Kneipe. Sehr dankbar bin ich für die Signale der Bundesregierung, unter anderem den Energie- und Gaspreisdeckel. Da erhalten die Unternehmen Planungssicherheit. Es liegt – im ökonomischen Sinne – ein harter Winter vor uns.

Die Kölner Wirtschaft hat sich auch in vergangenen Krisen robust gezeigt, sei es in der Finanzkrise oder auch während der Corona-Pandemie. Der breite Branchenmix macht den Wirtschaftsstandort Köln stabiler, als es in anderen Großstädten der Fall ist. Dass das in diesem Fall auch gilt, bleibt zu hoffen.

Wie sieht es bei der Digitalisierung aus? Köln ist im nationalen Ranking der Großstädte, wie berichtet, von Platz zwei auf vier gefallen.

Köln ist nicht nur die digitalste Stadt in NRW, sondern gehört zu den digitalsten Städten in Deutschland. So haben wir in zahlreichen Bereichen wie zum Beispiel „Datenplattformen“, „Smart Waste“ oder auch „Öffentlichkeitsbeteiligung“ bereits die Höchstnoten in dem Ranking erreicht. Und auch was den Breitbandausbau angeht, stehen wir mit Köln ganz vorne.

Gleichwohl bleibt natürlich eine Menge zu tun, denn verglichen mit anderen Ländern darf man schon den Eindruck haben, dass es bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen noch viel zu tun gibt – nicht nur in Köln, sondern in Deutschland.

Aus meiner Sicht haben wir da eher ein systemisches Problem. Wir versuchen nämlich krampfhaft, analog angelegte Gesetze und Verfahrensanweisungen in einen digitalen Prozess zu zwängen. Solange in unseren Verordnungen aber immer noch vom „Schriftformerfordernis“ oder von der „Identitätsfeststellung“ die Rede ist, werden wir nur langsam bei dem Thema vorankommen. Erst wenn Bund und Land diese „normativen“ Fesseln sprengen, wird es zu einem echten Digitalisierungsschub in Deutschland kommen. Davon bin ich überzeugt! Bis dahin werden wir mühsam versuchen, die einzelnen Verfahren so gut es geht zu digitalisieren. An Motivation und Know-how mangelt es in der Stadtverwaltung nicht.

Thema Stadtentwicklung: In Ihrem Antrittsgespräch kam das Beispiel Schnellradweg nach Frechen zur Sprache, der seit mehr als zehn Jahren im Gespräch, aber noch lange nicht umgesetzt‚ ‘ist. Sie sagten, solche Dinge müssten schneller gehen. Erleben Sie Köln als „entscheidungslahm“?

Wir haben es oft mit sehr aufwendigen und komplizierten Verfahren im Hintergrund zu tun. Das liegt an europäischen Vorgaben bis hin zu Vergabe- und Baurecht, das zwingt uns in ein langwieriges Planung-, Genehmigungs- und Umsetzungs-Korsett. Diese Verfahren sind in den vergangen Jahren immer komplexer geworden. Das heißt nicht, dass die Entscheidung für oder gegen ein Projekt langsam ist, sondern der Weg bis zum sichtbaren Endprodukt sehr lang ist.

Ich weise jedoch nicht von der Hand, dass uns Investoren häufig „Entscheidungslahmheit“ vorwerfen. Das ist aber unserem demokratischen System geschuldet. Das mag manchmal anstrengend sein und vor allem Zeit kosten, ich habe aber bisher noch kein besseres System als die Demokratie kennengelernt. Die Stadt muss aber trotz oder gerade wegen dieser langen Prozesse immer ein verlässlicher Partner sein.

Was sind Ihrer Meinung nach aktuell die wichtigsten Projekte und Vorhaben bei der Stadtentwicklung?

Eindeutig im Fokus steht die weitere Konkretisierung und Umsetzung der Stadtstrategie 2030+. Die Stadtstrategie benennt ja alle akuten Themen, darunter mangelnden Wohnraum, fehlende Gewerbeflächen, Verkehrswende und klimagerechte Stadt. Es herrscht eine große Dynamik, die aber nicht nur durch die vielen Aktivitäten der Verwaltung, sondern auch durch die Unternehmen des Stadtwerke Konzerns vorangetrieben wird. Und die Stadtstrategie gibt dafür den gemeinsamen Rahmen. Köln wird sich daher in den kommenden Jahren erheblich weiterentwickeln.

Interview mit Kölns Dezernent Haack

„Hier ist Dynamik, hier entsteht Innovation“

In Interviews mit Politikern war bei Großprojekten und Kooperationen zuletzt immer wieder die Rede von „kölscher Arroganz“. Wie erleben Sie Gespräche mit anderen Kommunen? Müssen Sie erst Vorurteile aus dem Weg räumen?

Ich finde es wichtig, dass wir unsere Entwicklungen noch intensiver und frühzeitig mit den Nachbarkommunen abstimmen. Letztlich haben wir alle mit den gleichen Herausforderungen, wie Flächen, Verkehr oder Klima zu kämpfen und die lassen sich leichter im engen Schulterschluss lösen. Daran arbeiten wir.

Das Thema des Metro Klima-Labs ist ein schönes Beispiel. Wir haben in dem Städtedreieck Köln-Troisdorf-Niederkassel einen großen zusammenhängenden Freiraum, der unterschiedlichen Nutzungsansprüchen ausgesetzt ist. Und hier wollen wir gemeinsam nach Ideen und Ansätzen suchen, wie man in einem hochverdichteten Raum gleich mehreren Ansprüchen an den Freiraum nachkommen kann. Zum Beispiel: Wie vertragen sich Naturschutz und Freizeitaktivitäten? Wie kann dieser wertvolle Freiraum das Klima in der eng bebauten Stadt noch weiter verbessern? Damit wird dieser Freiraum zu einem gemeinsamen Labor für wichtige Fragen der Raumentwicklung unserer Zeit. Es ist ein Arbeitsprozess auf Augenhöhe und mit viel Engagement. Zudem ist es ein schönes Zeichen, dass der Antrag über die Gemeinde Niederkassel eingereicht wurde. So stelle ich mir regionale Zusammenarbeit vor.

Zur Person

Andree Haack wurde in Moers geboren und ist 49 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder. Er hat unter anderem Raumplanung an der Universität Dortmund studiert. 2018 fing er als Beigeordneter für Wirtschaft und Strukturentwicklung bei der Stadt Duisburg an, ab 2021 war zusätzlich als Beigeordneter für Wirtschaft, Sicherheit und Ordnung tätig. Als Leuchtturm-Projekt war Haack verantwortlich für die komplette Digitalisierung des Duisburger Stadtarchivs. Das erste Wahlverfahren in Köln wurde von der Bezirksregierung beanstandet, auch im zweiten Anlauf im Mai dieses Jahres setzte er sich durch. (rom)