Es ist recht eng und stickig geworden in einem kleinen Sitzungsraum des Kalk Karrees, in einer kurzen Pause werden hektisch die Fenster aufgerissen. Viele Menschen haben sich zur entscheidenden Sitzung des städtischen Wahlausschusses eingefunden, der verbindlich darüber zu befinden hatte, wer antreten darf und wer nicht.

Die Parteien und Wählervereinigungen, die bisher weder in Stadtrat noch in Land- oder Bundestag vertreten sind, mussten genauso wie die Einzelbewerber je nach Kandidatur eine festgelegte Anzahl an Unterschriften von Wahlberechtigten einreichen, damit sie überhaupt auf den Stimmzettel kommen. Vielen ist das nicht gelungen. So wird die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) im September in Köln nicht wählbar sein, und auch Bewerber der Rechtsaußen-Formation „Die Basis“ scheiterten an dieser Hürde.

Acht OB-Bewerber abgelehnt

Der Kreis der Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl hat sich bei der Sitzung um zwei parteilose Personen erweitert: Heike Flora Herden von der Partei des Fortschritts und der unabhängige Anlagenmechaniker Ali Güclü wurden zur Wahl zugelassen. Darüber hinaus wurden Berivan Aymaz (Grüne), Torsten Burmester (SPD), Markus Greitemann (CDU), Heiner Kockerbeck (Linke), Volker Görzel (FDP), Lars Wolfram (Volt), Matthias Büschges (AfD), Mark Benecke (Die Partei), Inge Feuser (Gut/Klimafreunde), Roberto Campione (Kölner Stadtgesellschaft) und der Einzelwerber Pfarrer Hans Mörtter bestätigt.

Acht Einzelbewerber wurden abgelehnt, weil sie nicht genug Unterschriften gesammelt hatten. Martin Przybylski erhob dagegen bei der Sitzung einen Einspruch und wollte wissen, warum eingereichte Unterschriften nicht für gültig erklärt wurden. Vom Wahlamt hieß es, ihm hatten 60 gefehlt – und es sei nicht realistisch, dass diese bei einer Überprüfung noch gefunden würden.

Bei den Kandidaturen für den Stadtrat musste Susanne Bercher-Hiss von den Grünen von der Liste gestrichen werden. Sie habe keine gültige Zustimmungserklärung eingereicht, hieß es. Sie hatte von 2014 bi 2019 schon einmal dem Rat angehört, und wurde von Grünen-Ratsherr Ralf Klemm in der Sitzung verteidigt. Das Wahlamt sei verpflichtet gewesen, mit ihr Kontakt aufzunehmen, um den Fehler zu korrigieren. Das sei aber nicht geschehen. Im Rahmen einer Sitzungsunterbrechung ließ sich das nicht endgültig klären, sodass die Kritik bloß zu Protokoll genommen wurde.

Ansonsten wurden die Kandidaturen der Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerber einmütig durchgewunken – sowohl für den Stadtrat als auch für die Bezirksvertretungen. Neben den bereits im Rat vertretenen Parteien wird diesmal unter anderem auch aus Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit einer Liste antreten. Für die Bezirksvertretungen kandidiert das BSW ebenfalls, außer im Stadtbezirk Kalk.

Andreas Hupke erklärt Parteiaustritt

In der Innenstadt gibt es unterdessen ein Novum: Der noch amtierende Bezirksbürgermeister Andreas Hupke hat seine Ankündigung wahrgemacht, mit einer eingenen Wahlliste für die Bezirksvertretung anzutreten. Er hatte sich im Vorfeld darüber beklagt, dass er nicht erneut von den Grünen als Spitzenkandidat aufgestellt worden war und der Partei Altersdiskriminierung vorgeworfen. Hupke hat zwei Mitstreiterinnen und Mitstreiter um sich gesammelt, die nun mit ihm gemeinsam als „Aktionsbündnis Innenstadt/Deutz – Team Andreas Hupke“ antreten werden. „Wir sind die wilden 13“, sagte Hupke am Rande der Ausschusssitzung in Kalk: „In den vergangenen Wochen haben wir fleißig Unterschriften gesammelt und sind damit erfolgreich gewesen. Darauf bin ich stolz. Jetzt werden wir offiziell auf dem Wahlzettel stehen.“

Plakate dürfen ab 1. August hängen

Bisher aber ist Hupke offiziell noch Mitglied der Grünen, und das seit vielen Jahren. Er hatte im Vorfeld bereits angekündigt, seine Partei bald verlassen zu wollen. Da er nun für eine konkurrierende Vereinigung antritt, dürfte dieser Schritt nun gekommen sein. Vor Ort verriet er auf Anfrage der Rundschau, dass er am heutigen Donnerstag seinen Austritt bei den Grünen zum 1. August erklären werde.

Für die jetzt zur Wahl Zugelassenen beginnt spätestens jetzt der Wahlkampf. In Köln dürfen ab 1. August um 15 Uhr Plakate im öffentlichen Raum aufgehängt werden.