Köln – Der Begriff Distanzierung wird in den Reihen der Kölner CDU mit großer Achtsamkeit vermieden, wenn es um die Ziele des Sonderparteitags am heutigen Montag zum Thema Verkehr geht. „Wir möchten unser Profil schärfen im Sinne der Bürger und nicht im Sinne einer Machtabsicherung“, verdeutlicht Karl Alexander Mandl, die Stimme der innerparteilichen Oppositionsbewegung „Zukunft jetzt“.
An Profil fehlt es der CDU nach Ansicht einiger Mandatsträger vor allem beim Thema Verkehr in Abgrenzung zu den Grünen. Und als ob die Spannungen im Ratsbündnis von Grünen, CDU und Volt nicht reichen würden, schwelt im Hintergrund weiter der Konflikt über den Parteivorsitz von Bernd Petelkau und die Frage, ob eine Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz angestrebt werden soll – so schlägt es „Zukunft jetzt“ vor. Als „Arbeitsparteitag“ wertet Verkehrsexpertin Teresa De Bellis, verkehrspolitische Sprecherin der CDU, das Treffen in Braunsfeld. Etwa 200 bis 250 Parteimitglieder werden erwartet, es soll Workshops und Expertenvorträge zu verschiedenen Themen geben. „Ziel ist es, bis zum Jahresende einen Leitantrag zu entwickeln, wie die verkehrspolitischen Positionen der Partei weiterentwickelt werden können“, sagt De Bellis.
Das sind die Kernthemen der Kölner CDU
Kernthemen sind unter anderem die Ost-West-Achse der Stadtbahn auf der Aachener Straße und Cäcilienstraße, die CDU favorisiert nach wie vor eine Tunnellösung. Zudem wird sich die Partei mit der Umwandlung von Einkaufsstraßen wie der Deutzer Freiheit und der Ehrenstraße in autofreie Zonen befassen – der Unmut bei Anwohnern und Geschäftsleuten ist teilweise groß. „Ich halte eine Evaluierung und eine Einbeziehung der Betroffenen für wichtig. Wenn Straßen beruhigt werden, aber der Radverkehr weiter erlaubt ist, haben die Fußgänger nichts gewonnen“, sagt De Bellis. Vorerst werde die CDU daher keiner weiteren Umwandlung einer Geschäftsstraße in autofreie Zonen mehr zustimmen. Auch Mandl hält es für sinnvoll, sich bei solchen Themen „nicht über die Köpfe der Anwohner hinwegzusetzen“.
Die Initiative „Zukunft Jetzt“ hat in ihrem Newsletter am Freitag parteiintern zur Teilnahme an dem Kreisparteitag aufgerufen. Zugleich bemängeln Verantwortlichen die Konzeptionierung der Arbeitsgruppen. „Es droht ein Format, in dem jeder mit seinen Forderungen gehört wird, aber aus dem Gehörten nichts konkret folgen wird, weil es nicht zusammengebracht werden kann“, so die Kritik. Denn anstatt sich mit Mobilität in Gänze zu befassen, werde sich in den einzelnen Vorträgen jeweils gesondert dem Radverkehr, den Fußgängern, dem öffentlichen Nahverkehr und den Autos gewidmet, der übergeordnete Blick fehle.
Bewegung kommt zum Jahresende wohl in die Debatte um den Parteivorsitz. Ende November ist ein Gespräch zwischen Parteichef Bernd Petelkau und den Kritikern von „Zukunft jetzt“ geplant. „Ich hoffe stark auf eine konsensuale Lösung, denn Köln braucht die CDU mehr denn je“, sagt Karl Alexander Mandl. Bei den vergangenen vier Wahlen waren die Grünen in Köln Sieger, die CDU musste Verluste hinnehmen.