Köln – Einst drohten der Stadt Köln weiträumige Dieselfahrverbote. Nun ist die Luftqualität so gut, dass die Stadtverwaltung keine Notwendigkeit mehr für weitere Schutzmaßnahmen sieht. Darum müsse in die nun vorliegende dritte Fortschreibung des Luftreinhalteplans eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometer in der gesamten Innenstadt nicht festgeschrieben werden.
Deutsche Umwelthilfe klagte gegen Köln
Der Form halber kann der Rat der Stadt Köln den Plan nur zur Kenntnis nehmen. Die Federführung hat die Bezirksregierung. Die Stadtverwaltung arbeitet lediglich zu. De facto wird er aber mit großer Wahrscheinlichkeit in dem höchsten Gremium der Stadt für rege Diskussion sorgen. Denn weitreichende Tempo-30-Zonen sind politischer Wille der größten Fraktion, der Grünen.
Der Luftreinhalteplan kann zum Erreichen dieses Ziels aber nicht mehr ins Feld geführt werden. Einst riss Köln die Messlatte für die zulässigen Höchstwerte von Stickoxid. Allen voran am Clevischen Ring in Mülheim war die von der Europäischen Union gesetzte Marke von 40 Mikrogramm je ein Kubikmeter Luft deutlich überschritten. Das brachte Köln die Klage der Deutschen Umwelthilfe ein.
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In erster Instanz fielen Bezirksregierung und Verwaltung krachend durch. Nicht zuletzt, weil die Fortschreibung des Luftreinhalteplans nicht vorlag. In zweiter Instanz konnte sich Köln mit der Umwelthilfe einigen. Einige Maßnahmen waren damals schon umgesetzt, weitere wurden fixiert. Als da unter anderem wären: Expressbus auf der Aachener Straße, höhere Parkgebühren, Förderung der E-Mobilität oder auch Optimierung der Ampelschaltungen.
Dauerhaft Einhaltung der Grenzwerte
Dass die Stickoxid-Werte nun allerorts deutlich unter den 40 Mikrogramm liegen, schreibt die Verwaltung sich ob ihres ihres Katalogs auf die Fahne – und weiß dabei nur zu gut, dass die Lockdowns in der Corona-Pandemie und die Sanierung der Mülheimer Brücke mit ihren Verkehrseinschränkungen bis hin zum Clevischen Ring ihr Scherflein dazu beigetragen haben.
Dennoch: „Mit den festgesetzten Maßnahmen wird eine dauerhafte Einhaltung der Grenzwerte dargestellt“, verspricht die Stadtverwaltung in einer Mitteilung. Darüber hinaus müsse nichts mehr vorgegeben werden, wie eben flächendeckendes Tempo 30 oder auch ein einengendes Konzept für Reisebusse. Die aber ebenfalls wegen Corona nur noch vereinzelt unterwegs sind.