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Mehr Mittel für den WohnungsbauGenossenschaften und Vereine fordern kommunalen Fördertopf

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Hochhaus in Chorweiler.

In Chorweiler ist der Anteil von gefördertem Wohnraum besonders hoch.

Genossenschaften und Vereine haben sich zusammengetan und fordern von der Stadt, ein kommunales Förderprogramm wieder aufleben zu lassen.

Der Markt für Wohnungsbau in Köln befindet sich in einer Art Zwickmühle. Auf der einen Seite benötigt die Stadt dringend Wohnungen, besonders öffentlich geförderte mit günstigen Mieten. Bauen wird allerdings immer teurer. Die Preisentwicklungen gehen seit Monaten steil nach oben. Das spüren besonders junge Genossenschaften, die mit ihren Projekten teilweise noch in den Startlöchern stecken. Sechs Genossenschaften und Vereine haben sich nun zusammengetan und fordern von der Stadt, ein kommunales Förderprogramm wieder aufleben zu lassen.

Wer gründet warum Genossenschaften?

Viele Menschen möchten selbstbestimmt und nach den eigenen Vorstellungen wohnen. Dafür können sich Gruppen zusammentun und gemeinschaftlich ein Wohnungsbauprojekt realisieren, in dem sie als Baugruppe fungieren und die entstehenden Wohnungen mieten. Dafür kann diese Gruppe unter anderem eine Genossenschaft gründen. Diese kann das Wohnbauprojekt realisieren und dabei Fördermittel für den öffentlich geförderten Wohnbau generieren, um die Finanzierung zu stemmen.

Welche Gruppen haben sich zusammengetan?

In diesem Fall treten die Wohnungsgenossenschaft Hof der Familie, die Machbarschaft Köln, die Mietergenossenschaft Kalscheuer Weg, die WOGE sowie die Vereine tausendsechs und Ludolf-Camphausen-Straße 36 (LC36) gemeinsam mit der Forderung auf, dass der Stadtrat wieder ein eigenes, städtisches Förderprogramm beschließt. Wieso ein kommunales Förderprogramm? Eigentlich kommen die Mittel für öffentlich geförderten Wohnbau aus Töpfen des Landes und des Bundes. Erst gestern forderte das Bündnis „Soziales Wohnen“ vom Bund ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro, weil Hunderttausende Wohnungen fehlen würden (siehe Wirtschaft Seite 8).

Für den öffentlich geförderten Wohnungsbau in Köln hat das Land NRW in den vergangenen vier Jahren (2018 bis 2022) jeweils 95 Millionen Euro bereitgestellt. Doch nicht jedes Projekt kann durch Eigenkapital und Landesmittel finanziert werden. In dem Fall kann ein kommunales Programm helfen, die Finanzierung zu realisieren. Diese Fördermittel basieren auf zinsgünstigen Darlehen mit niedriger Tilgung.

Warum ist das Programm nicht fortgeführt worden?

 Zuletzt förderte die Stadt den öffentlich Wohnungsbau zwischen 2017 und 2021. Unklar ist, welcher Betrag der 33 Millionen Euro, die in dieser Zeit jährlich bereit standen, genutzt wurden. Vieles deutet darauf hin, dass die städtischen Mittel nicht intensiv abgerufen wurden. Unter anderem wurde schlichtweg weniger gebaut, weil zu wenig Grundstücke zur Verfügung standen. Bereits seit Jahren kritisieren Investoren den Flächenmangel. Zudem sind in dieser Zeit mehr Landesmittel nach Köln geflossen als geplant, weil andere Kommunen ihre Mittel nicht abgerufen haben. 

Warum soll es dann jetzt wieder aufleben?

Nicht nur die Genossenschaften, die ihre ersten Projekte beginnen, sondern vor allem diejenige, deren Projekte bereits laufen, sind konfrontiert mit dem Wandel am Markt. Die Zinsen steigen, die Baupreise ebenfalls. Wohnungsbau ist im Jahr 2022 deutlich teurer geworden. Die sechs Kölner Vereine und Genossenschaften, die sich zusammengetan haben, gehen davon aus, dass ihre Projekte nicht mehr nur durch Landesmittel und Eigenkapital finanziert werden können. Deswegen wünschen sie sich von den Ratsfraktionen, dass der städtische Topf wiederbelebt wird.

Wie könnte so ein Programm aussehen?

 Der frühere Kölner Grünen-Ratspolitiker Jörg Frank hat gemeinsam mit Genossenschaftsberater Wolfgang Kiehle ein Konzept ausgearbeitet. Kernpunkt sind zwei Stufen: Eine mit Darlehen für Projekte, bei denen auf 30 Prozent der Fläche öffentlich geförderter Wohnraum mit günstigen Mieten geplant ist sowie eine weitere mit Projekten, bei denen sogar auf 60 Prozent der Fläche günstiger Wohnraum mit Mietpreisbindung entstehen soll.

Ist eine erneute städtische Förderung realistisch?

Besonders in Köln würde die Wiederaufnahme des Programms helfen. Im Jahr 2021 gab es 37 916 öffentlich geförderte Mietwohnungen im Stadtgebiet. Bei insgesamt 567 070 Wohnungen entspricht das allerdings einem Anteil von lediglich 6,7 Prozent. Dabei haben laut Franke und Kiehle knapp 50 Prozent der Kölner Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine sozial geförderte Wohnung. Diese Diskrepanz zeigt auf, wie hoch der Bedarf ist. Die politische Debatte könnte also neu entfacht werden. Immerhin steht im aktuellen Programm der derzeit stärksten Fraktion im Rat, der Grünen: „Wir werden … das kommunale Wohnungsbauförderprogramm der Stadt Köln endlich ausschöpfen und auch für preisgedämpften Wohnungsbau nutzen.“