Köln – Die Bilder sorgten für einigermaßen Befremden nicht nur bei den Betroffenen selbst. Während fast die ganze Stadt während der Pandemie mit Einschränkungen zu kämpfen hat, sitzen Kölner Politiker dicht an dicht in Plexiglasboxen im Rat. Nicht etwa, damit es besonders kuschelig zugehen möge oder weil die Kölner mit wenig Platz und vielen Menschen bekanntermaßen gut umgehen können: Irgendwie musste der Politikbetrieb auch während Corona aufrechterhalten werden. Das Mittel der Dringlichkeitsentscheidung, das bei eiligen Verfahren angewendet werden kann und eine Reduzierung auf einige wenige erlaubt, ist nicht überall einsetzbar und die Diskussionen, das Austauschen der Argumente fielen ohnehin weitgehend weg.

Dabei gibt es durchaus technische Möglichkeiten, digitale Ratssitzungen abzuhalten (die Rundschau berichtete mehrfach). Baden-Württemberg beispielsweise hatte es damals vorgemacht. Nur folgen konnte man in Köln nicht. Denn das, so betonte man einstimmig in Rat und Verwaltung, gäben die nordrhein-westfälischen Landesvorgaben einfach nicht her.

Bürgerbeteiligungen

Die Digitalisierung soll nicht neu bei den Sitzungen selbst, sondern auch im Vorfeld weiter voranschreiten: Nämlich bei den Möglichkeiten der Bürgerbeteiligungen. Auf eine Anfrage von Grünen, CDU und Volt hin beschied die Verwaltung, dass man hier auf einem guten Wege sei: Das Beteiligungsportal „www.meinungfuer.koeln“ stehe bereits als Plattform für digitale Formate der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Verfügung.

Dies betreffe sowohl die Information über anstehende Projekte wie auch unter Angabe der Kontaktmöglichkeiten dezidierte Fragestellungen zum jeweiligen Thema. Votings und Kommentare zu Vorschlägen, Ideen und Planungen seien dort ebenso möglich wie eigene Vorschläge und Ideen einzubringen. Die Art und Weise des Beteiligungsformats würden jeweils individuell auf das Ziel und die Zielgruppen angepasst. „Unabhängig von pandemischen Bedingungen ist geplant, das Spektrum an digitalen Beteiligungsformaten weiter zu verfeinern und die Erfahrungen weiter auszubauen“, teilte die Verwaltung mit.

Darüber hinaus gebe es aber auch jede Menge Möglichkeiten des ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagements über die städtische Homepage sowie über behördliche wie private Einrichtungen. (two)

www.stadt-koeln.de

Nach vielfachen Beschwerden in Richtung Land wurde dort das Modellprojekt „Digitale und Hybride Gremiensitzungen“ aufgesetzt, an dem neben Köln auch mehrere andere Gemeinden in NRW sowie mehrere Behörden teilnahmen. Mitte September fand unter Federführung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW die Auftaktveranstaltung statt, in der erste Grundsatzfragen erörtert wurden. Anknüpfend daran wurden den Kommunen Fragenkataloge zu Rechtsfragen und zu den technischen Standards mitgegeben. Für Köln stellte sich dabei schnell heraus, dass man „die dringende Notwendigkeit einer zeitnahen Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen“ sehe, um in die Erprobung digitaler oder hybrider Gremiensitzungen einsteigen zu können. Denn technisch sieht man sich hier durchaus in der Lage, mehr oder weniger aus dem Stand heraus loszulegen. Auch wenn es insbesondere beim „E-Voting“ sowie beim Umgang mit den Thema öffentliche oder nichtöffentliche Sitzung noch Abstimmungsbedarf gebe.

Immerhin aber, so die Verwaltung, seien Teile der benötigten Hard- und Software in Köln bereits längst im Einsatz.

Hard- und Software schon im Einsatz

Aber: „Eine umfassende praktische Erprobung im laufenden Sitzungsbetrieb von Rat und Ausschüssen ist auf Basis der aktuellen gesetzlichen Regelungen nicht möglich. Die Schaffung der notwendigen Rechts-und Handlungssicherheit hierzu muss und kann nur auf Landesebene erfolgen.“ Der Schwarze Peter bleibt also bei der Landesregierung, während man sich in der Kommune eigentlich schon ganz gut aufgestellt sieht, was digitale Sitzungsmöglichkeiten angeht.

Die nächste Modellprojektsitzung soll nun auf Basis der jeweiligen „Zulieferungen“ aus den Kommunen Ende Oktober stattfinden.