Der Stadtrat hat den Weg dafür geebnet, dass Köln Modellregion für die Legalisierung von Cannabis werden könnte. Gegen die Stimmen von CDU und AfD beschlossen die Politiker, dass die Verwaltung die Bewerbung für den Modellversuch vorbereitet.

Ralf Unna (Grüne) erklärte, dass es bei der Legalisierung darum gehe, den Konsum „in geordnete Bahnen“ zu lenken, ebenso den Verkauf. Er sprach von 33 000 Handelsdelikten im Zusammenhang mit Cannabis und erklärt: „Wir haben offensichtlich den Jugendschutz nicht erfüllt, weil es ein offenes Geheimnis ist, dass auf unseren Schulhöfen gedealt wird.“

Viola Recktenwald von der SPD betonte: „Es geht darum, eine größere Sicherheit für Konsumenten zu schaffen. Köln als Stadt ist prädestiniert dafür, eine Modellkommune zu werden. Damit Köln Vorreiterin einer Drogenpolitik wird, die nicht auf Restriktion beruht, sondern auf Prävention und Aufklärung.“

CDU stimmt dagegen

Gegenstimmen kamen von der CDU. Fraktionschef Bernd Petelkau erklärte: „Es kann nicht sein, dass hier fabuliert wird, dass die gescheiterte Drogenpolitik der Grund dafür ist, dass wir Drogen freigeben. Dann müssten wir auch alle andere Drogen freigeben.“ Es werde gerade für die Jugendlichen weiterhin einen Schwarzmarkt geben. „Wir sind schon beim Thema Alkoholkontrollen von Jugendlichen gescheitert“, mahnte er und konstatierte: „Wir sollten das Thema Jugendschutz auf alle Drogenkonsumenten ausbauen. Die Polizei sagt, dass sie nicht die Kapazität habe, diesen Versuch zu begleiten. Wir lehnen diesen Beschluss klar ab.“

Pilotversuch

Diese elf Städte sind offen für eine Bewerbung als Cannabis-Modellregion

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Auch Harald Rau, Gesundheitsdezernent der Stadt Köln, wandte sich im Anschluss an die Debatte an die Ratsmitglieder: „Cannabis-Konsum ist wie bei Alkohol und Nikotin potenziell sehr gefährlich.“ Eine mit dem Modellversuch verbundene wissenschaftliche Evaluation benötige „Hirnschmalz und Kapazitäten“. „Ganz entscheidend ist, dass wenn wir diesen Weg beschreiten, wir auch die Voraussetzung schaffen, dass wir eine Evaluation realisieren können.“ Die Stadt könne aufgrund von Personalmangel derzeit nicht einmal die vom Rat beschlossenen Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums am Neumarkt realisieren. Rau mahnt: „Ich hab keine Idee, wie wir diese Ressourcen schaffen!“