1. Seit Jahren kämpfen die Anwohner für den Erhalt der Siedlung in der Nähe des Großklärwerks Stammheim.
2. Aber die Rechtslage ist verzwickt.
3. Wir geben einen Überblick über den Stand der Dinge und die weiteren Schritte.

Stammheim/Mülheim – Erst als der Applaus abebbte, machte Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs die Besucher der Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Mülheim lächelnd darauf aufmerksam, dass laut Geschäftsordnung Beifall- und Unmutsäußerungen nicht erlaubt seien.

Unter den Gästen: etliche Anwohner der Siedlung Egonstraße in Stammheim. Die hatten sich vor der Sitzung erneut mit Transparenten und Schildern für den Erhalt ihrer Siedlung stark gemacht. Den Beschluss der Bezirksvertretung Mülheim fassten sie nun positiv auf. Sie empfiehlt dem Liegenschaftsausschuss, sich gegen den Abriss der Siedlung Egonstraße auszusprechen, und bittet die Verwaltung, alle Möglichkeiten insbesondere rechtlicher und finanzieller Art auszuschöpfen, die den Erhalt der Siedlung mit ihren sehr günstigen Mieten sichern helfen. Dazu gehöre „insbesondere eine Änderung des Flächennutzungsplans sowie eine Genehmigungslage ernsthaft zu verfolgen“.

BV: Bis zur Klärung kein weiterer Abriss

Eine mögliche Klärung der Sachlage durch das Verwaltungsgericht, die von den Bewohnern in die Wege geleitet wurde, soll nun abgewartet werden. Die Bezirksvertretung beschloss daher ein Moratorium hinsichtlich des bisherigen Vorgehens der Verwaltung. Die soll zudem Alternativen darstellen, wie mit der Siedlung umgegangen werden könnte. Bis zur endgültigen Klärung soll kein weiterer Abriss erfolgen.

Der ungelöste Konflikt um die Siedlung Egonstraße hatte zuvor auch den städtischen Ausschuss für Anregungen und Beschwerden beschäftigt. Nach einem Antrag der Bürgerinitiative „Rettet die Siedlung Egonstraße“ gab der Ausschuss eine Empfehlung in dieser Angelegenheit an den Liegenschaftsausschuss der Stadt. Demnach sollen alle angestammten Bewohner in der Siedlung wohnen bleiben dürfen. Wenn es aber zu Leerständen kommt, weil Bewohner wegziehen oder versterben, soll geprüft werden, ob sich die Gebäude mit vertretbarem Aufwand instandsetzen lassen, sagte der Vorsitzende des Beschwerdeausschusses, Horst Thelen (Grüne). Als vertretbar bezeichnete er Summen in einer Größenordnung von bis zu 25 000 Euro. Die betreffenden Wohnungen sollen dann saniert und „Menschen zur Verfügung gestellt werden, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind“. Wenn eine Instandsetzung jedoch etwa 100 000 Euro koste und somit unwirtschaftlich sei, könnten die Gebäude abgebrochen werden – darüber müsse dann aber in jedem Fall der Liegenschaftsausschuss entscheiden. „Das darf kein laufendes Geschäft der Verwaltung sein“, so Thelen. Auf der jüngsten Sitzung des Beschwerdeausschusses war eine Entscheidung vertagt worden.

Jahrelanger Kampf für den Erhalt

Seit Jahren kämpfen die Anwohner für den Erhalt der Siedlung in der Nähe des Großklärwerks Stammheim. Sie sind optimistisch gestimmt durch ein Rechtsgutachten, das die Interessengemeinschaft (IG) „Rettet die Egonstraße“ im Dezember vorigen Jahres vorlegte. Damit wollen die Anwohner die Stadt - als Eigentümer der Siedlung - davon überzeugen, dass keines der Häuser, wie es in der Vergangenheit unter großen Protesten geschah, abgerissen wird, nur weil der Mieter verstorben oder weggezogen ist.

Verzwickte Rechtslage

Aber die Rechtslage ist verzwickt. So gibt es für das Areal bis dato keinen gültigen Bebauungsplan, und im Flächennutzungsplan ist dort eine Grünfläche ausgewiesen. Auch die Nähe zum Großklärwerk ist ein Problem: Aufgrund des Abstandserlasses dürften in einem Umkreis von 500 Metern um das Klärwerk planungsrechtlich keine Wohnnutzungen genehmigt werden. Die Siedlung ist aber nur 130 Meter entfernt. Alles Gründe, die dafür gesorgt haben, dass rund 30 der ehemals 80 Häuser wegen Wegzug oder Tod bereits abgerissen wurden. Die Häuser waren ursprünglich als Munitionslager errichtet worden. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten etliche Familien in der Egonstraße ein neues Zuhause mit günstigen Mieten gefunden.