Eigentlich wirkte alles so, als seien die Würfel schon gefallen, die Einspurigkeit der Mülheimer Brücke nur noch eine Frage der Zeit. Im Mobilitätsdezernat unter Dezernent Ascan Egerer schien bereits alles darauf ausgerichtet, nach der Sanierung der Rheinquerung die jeweils rechte Fahrspur dem Fahrradverkehr zuzuschlagen. Doch die Planer haben wohl die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Nun spricht sich neben CDU und FDP auch die SPD gegen diesen Plan aus. Und das ist die Mehrheit im Verkehrsausschuss.

Angefangen hatte es mit einem Prüfauftrag, erteilt von der Politik. Der lautete im Kern: Kann nach der Sanierung der Brücke der Auto- und Lkw-Verkehr weiterhin auf nur einer Spur je Fahrtrichtung geführt werden und kann über die dann wieder zur Verfügung stehende zweite Spur der Fahrradverkehr rollen? Die Frage schien das Mobilitätsdezernat eher als Ausführungsauftrag aufgefasst zu haben. Wie die Rundschau berichtete, waren bereits sogenannte Fachgespräche angesetzt, in denen unter anderem die Handwerkskammer von dem Plan unterrichtet werden sollte. Auf Anfrage der Rundschau teilte die Verwaltung zwar mit: „Wann die Maßnahme umgesetzt werden kann, ist noch offen“, sendete damit  aber das Signal, es ist nur noch eine Frage der Zeit. Zwar betonte Egerer anschließend, dafür brauche es natürlich Beschlüsse, er schob jedoch hinterher: Die neue Spurverteilung müsse das Ziel sein.

Der SPD fehlen Fakten, Daten und ein Plan

Nun wird er einen Beschluss bekommen, jedoch einen, der sein Ziel verfehlt. „Nach der Mülheimer Brücke werden anschließend die Deutzer Brücke oder die Severinsbrücke saniert. Diese Bauarbeiten bedeuten weitere massive, tägliche Einschränkungen der Kapazitäten für die Pendlerinnen und Pendler. Daher steht die Fortsetzung der Kapazitätsreduzierung auf der Mülheimer Brücke zugunsten des Radverkehrs für uns nicht zur Diskussion“, sagt Lukas Lorenz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD unmissverständlich. Und seine Kritik an den Ein-Spur-Plänen des Dezernates geht noch weiter: Es fehle zudem an Fakten, Daten und einem belastbarem Konzept, wie der Radverkehr auf dem Wiener Platz und der Niehler Seite an das Radwegenetz angebunden werden solle, würde jeweils die rechte Fahrspur auf der Brücke zum Radweg. Lorenz sieht „massive Konflikte“ voraus.

„Neue Mülheimer Brücke“ in Köln

Initiative stellt Varianten für Fahrradspur auf der Brücke vor

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Moritz A. Rohlinger

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Und noch einen Punkt spricht er an, der für eine Stadt mit immer schmaler werdendem finanziellem Spielraum Gewicht haben dürfte. Die Sanierung sieht die Erweiterung der bestehenden Radwege an den Brückenrändern vor. Die sollen aufwendig weiter ausgekragt werden. Nicht zuletzt, um in einem größerem Bogen an den Pylonen vorbeizuführen. „Diese millionenschwere Erweiterung rund um die Stützen wäre verschwendet“, würde der Radverkehr auf die Fahrbahnen verlegt, mahnt der Sozialdemokrat. Alles Argumente, mit denen Lukas Lorenz bei der CDU und der FDP offene Türen einrennt. Und damit steht eine Mehrheit, die für die Union eine besondere Würze hat. Die Christdemokraten würden bei dem Thema aus dem Ratsbündnis ausscheren, denn vor allem der grüne Bündnispartner spricht sich für die Ein-Spur-Lösung aus.

Im Stadtrat gibt es andere Mehrheiten

Also kann das Dezernat damit den Plan für die Mülheimer Brücke ad acta legen? Na ja, wie es so ist im Leben und in der Politik: Man trifft sich immer zweimal. Im Verkehrsausschuss bilden die Stimmen der Ausschussmitglieder von SPD, CDU und FDP die Mehrheit. Im Stadtrat hingegen sitzt noch die Gruppe „Klimafreunde und Gut“. Beide Parteien haben keinen Fraktionsstatus und sind deshalb nicht im Verkehrsausschuss vertreten. Dazu kommen noch Einzelmandatsträger. Einige von ihnen würden sich sehr wohl für die Einspurigkeit aussprechen. Damit hängt viel davon ab, ob es das Vorhaben nach der Ablehnung im Ausschuss noch in den Stadtrat schafft. Dort könnte dann unter Umständen die Stimme der Oberbürgermeisterin Henriette Reker das Zünglein an der Waage sein.