Köln – Die Verwaltung sucht einen neuen Chef für das Umwelt- und Verbraucherschutzamt. Der bisherige Amtsleiter Prof. Ernst Drösemeier (65) ist seit dem 1. August im Ruhestand. Der Experte für Pflanzenheilmittel hatte die 200 Mitarbeiter umfassende Behörde seit 1996 geleitet; bis auf weiteres wird sie vom stellvertretenden Leiter Rainer Liebmann geführt.
„Es läuft eine interne und externe Ausschreibung. Die Bewerbungsfrist endet am 13. September. Danach werden wir uns ansehen, wer die Anforderungen am besten erfüllt“, so Stadtsprecher Gregor Timmer. Laut Stellenbeschreibung zählt zu den aktuellen Arbeitsschwerpunkten „die Gestaltung und Profilschärfung der kommunalen Umweltpolitik in Köln“. Bewerber sollen über ein naturwissenschaftliches Studium, breite Kenntnisse der Rechtsmaterie, Durchsetzungsvermögen und Verhandlungsgeschick verfügen. Die Stelle ist nach Besoldungsgruppe B2 BBO bewertet (Grundgehalt: 6934 Euro).
Der Wechsel an der Spitze der Behörde erfolgt zu einer Zeit, da mehrere größere Umweltprojekte seit langem überfällig sind. Von „verlorenen Jahren“ spricht Niklas Kienitz, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Er kritisiert, dass wichtige Prozesse von der Verwaltung hinausgezögert würden: „In Sachen Umweltpolitik liegt Köln im Dornröschenschlaf. Andere Städte sind da innovativer.“ So hätte Köln gemäß den Vorgaben der EU und des Bundes bis 2008 einen Lärmaktionsplan aufstellen müssen. „Der liegt aber bis heute nicht vor“, so Kienitz.
„Es wurden zu viele Stellen eingespart.“
Das Integrierte Klimaschutzkonzept, ursprünglich für 2009 angekündigt, sei mehrfach verschoben worden und lasse immer noch auf sich warten. Auch beim geplanten Umweltbildungskonzept, das die Angebote in Köln stärken und ausbauen soll (was eine Forderung aus dem Bürgerhaushalt 2010 war), sei „bislang praktisch noch gar nichts passiert“.
Alle drei Projekte gehören laut Kienitz in den Bereich „Umweltplanung und -vorsorge“, für den der stellvertretende Amtsleiter Rainer Liebmann verantwortlich sei. Zur Begründung für die Verzögerungen werde häufig auf Personalmangel und krankheitsbedingte Fehlzeiten verwiesen, so Kienitz. Zu kritisieren sei aber nicht nur die schleppende Arbeit der Verwaltung, sondern auch „Desinteresse“ in der politischen Führung. „Oberbürgermeister Roters redet zwar gerne von Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Aber er kümmert sich nicht darum, dass entsprechende Projekte vorangetrieben und umgesetzt werden.“
Auch der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Dr. Matthias Welpmann, übt Kritik: „Die Aufstellung des Klimaschutzkonzepts, das die Verwaltung nun im Herbst vorlegen will, hat viel zu lange gedauert.“ Welpmann spricht ebenfalls von Defiziten im Umweltamt, die vor allem die Bereiche Klimaschutz, Lärmschutz sowie den Arten- und Naturschutz beträfen. Das liege aber auch an der Personalsituation. „Hier wurden zu viele Stellen eingespart, notwendige neue Stellen nicht geschaffen oder freie Stellen einfach nicht nachbesetzt.“ Da die meisten der 200 Mitarbeiter gesetzliche Pflichtaufgaben in der Lebensmittelkontrolle oder dem Wasser-, Boden- und Immissionsschutz wahrnehmen müssten, stehe für eine Gestaltung der Umweltpolitik und die Entwicklung von Zukunftskonzepten kaum Personal zur Verfügung, so Welpmann. „Vorbeugender Umweltschutz genießt in Köln leider nicht die Priorität, die er eigentlich haben müsste.“
Hier Personal einzusparen sei jedoch kurzfristig gedacht, denn schließlich gehe es um die künftige Lebensqualität in der Stadt. Am Ende könnten etwa im Bereich Luftreinhaltung oder Lärmschutz sogar Bußgeldverfahren der EU drohen, weil Vorgaben nicht rechtzeitig umgesetzt werden.