Rund ums Rathaus und den Stadtrat hörte man am Donnerstag häufig die Frage: Wie kann es sich die Stadt Köln leisten, ihrem Verkehrsunternehmen 1,5 Milliarden Euro für Stadtbahnen zu zahlen, obwohl sie Ende des Jahres noch eine zweimonatige Haushaltssperre verhängt hatte? Diese Summe hatten tags zuvor die Stadt Köln und die Stadtwerke (SWK), die zu einhundert Prozent der Stadt gehören, mitgeteilt.

Beide stellten ihre Maßnahmen vor, um zwölf Milliarden Euro an Investitionen bis 2035 und laut ihrer Aussage die Daseinsvorsorge wie Verkehr oder Energie zu sichern (wir berichteten). Der Rat entscheidet darüber am 2. Juli, er kann die Pläne noch ändern.

KVB macht traditionell Verluste

Die Stadt will demnach den Kölner Verkehrs-Betrieben (KVB) die Anschaffung neuer Stadtbahnen für bis zu 1,5 Milliarden Euro bezahlen. Die KVB gehört zu den SWK und ist ein traditioneller Verlustbringer, unter anderem weil die Preise politisch festgelegt werden und nicht den Aufwand abbilden. Zuletzt machte sie 2024 rund 185 Millionen Euro Verlust.

Die geplante Finanzspritze erlaubt der KVB laut des neuen Chefs Marcel Winter, zumindest ein Basisszenario des Streckenausbaus umzusetzen und bis etwa 2030 zum regulären Fahrplan zurückzukehren. Aktuell fährt sie nur rund 90 Prozent des Plans wegen fehlender Bahnen.

Aber wieso hat die Stadt die 1,5 Milliarden Euro, vereinfacht gesagt, zu verschenken, und woher bekommt sie diese? 

Diemert kündigt Priorisierung an

Köln ist eine Stadt, die laut Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) in einer „dramatischen“ Finanzlage ist, die allein für voriges Jahr von einem Verlust von 582 Millionen Euro ausging. Kämmerin Dörte Diemert sagte zur Frage, wie viel die Stadt schultern kann: „Die Situation für den städtischen Haushalt ist angespannt. Wir priorisieren an allen Stellen und schauen, wie wir die knappen Finanzmittel bestmöglich einsetzen.“

Ihrer Aussage nach ist ein großer Teil des Haushalts „zum großen Teil nicht von der Stadt gestaltbar“, weil es Aufgaben sind, die sie für Bund und Land übernimmt. Dafür habe auch die Kommunalaufsicht Verständnis. Das ist in diesem Fall die Bezirksregierung Köln, die entscheidet, ob sie die Einnahmen-Ausgaben-Übersicht, also den sogenannten städtischen Haushalt, genehmigt. Das Zahlenwerk stellt die Stadt gerade auf, der Rat soll in der zweiten Jahreshälfte darüber entscheiden.

Zahlung über mehrere Jahre

Die 1,5 Milliarden Euro zahlt die Stadt laut eigener Aussage der KVB nicht auf einmal, sondern über die kommenden Jahre. Das Geld holt sich die Stadt auf den Kredit- und Kapitalmärkten. Und das ist die Neuigkeit: Eigentlich hätte die KVB sich das Geld leihen sollen und mit Zinsen zurückzahlen sollen. Das übernimmt nun aber die Stadt für sie.

Konkret heißt das: Die Stadt hat dafür beispielsweise einen Nachhaltigkeitsfonds aufgelegt. Anleger leihen der Stadt das Geld für nachhaltige Investitionen wie etwa neue Stadtbahnen, um die Verkehrswende und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu unterstützen. Später muss die Stadt das Geld mit Zinsen aber zurückzahlen – und nicht die KVB. 

1,5 Milliarden Euro belasten die Bilanz

Spart die Stadt diese Summe nicht an anderer Stelle ein, verschlechtert sich ihr Jahresergebnis um eben diesen Betrag. Heißt: Die 1,5 Milliarden Euro belasten die städtische Bilanz.

Allerdings sind Stadt und KVB ja quasi der „Konzern Stadt“. Das sagte auch Joscha Slowik, Referent für Haushalts- und Finanzpolitik beim NRW-Steuerzahlerbund. Laut Slowik ist es „grundsätzlich kein großer Unterschied, ob die Gelder direkt aus dem Kernhaushalt kommen oder erst an die SWK oder KVB gehen. Der Unterschied liegt in der Frage, wo die Finanzierungslasten liegen und wo am Ende was verbucht wird. Vor allem, wenn solche Investitionsprojekte kreditfinanziert sind, bekommt die Stadt in der Regel bessere Kreditkonditionen.“ Deshalb könne der Umweg Sinn ergeben.

Slowik bezeichnete die zukunftsorientierte Finanzierung als Teil der Daseinsvorsorge als folgerichtig, die SWK erhalten von der Stadt auch noch jährlich bis zu 400 Millionen Euro Kredit. Er warnte aber auch: „Sie muss allerdings zielgerichtet sein und darf nicht als Blankocheck verstanden werden: Die Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind auch von den städtischen Betrieben stets einzuhalten.“

Denn aus Steuerzahlersicht ist die Finanzlage der Stadt ebenfalls nicht gut, sie muss allein dieses Jahr mehr als 200 Millionen Euro Zinsen zahlen. SWK und KVB hatten am Mittwoch angekündigt, im Gegenzug für die Unterstützung auf Sicht jährlich 40 Millionen Euro einzusparen – und Slowik sagte: „Daran müssen sie sich messen lassen.“

Es ist nicht das erste Mal, dass die Stadt einem ihrer kriselnden Unternehmen hilft: Über Jahre hatte sie ihren Kliniken hunderte Millionen Euro geliehen, damit die ihren hochdefizitären Betrieb aufrechterhalten konnten. Ende 2024 entschied der Rat: Die Kliniken müssen als hundertprozentige Tochter der Stadt insgesamt 553 Millionen Euro Schulden nicht zurückzahlen. Ohnehin ging im Rathaus kaum jemand davon aus, dass sie das jemals könnten. Doch diese halbe Milliarde Euro fehlt nun im städtischen Haushalt und verringerte die Rücklagen um knapp zehn Prozent auf damals 4,89 Milliarden Euro.