Demo angemeldetAfD-Treffen in Köln sorgt für Proteste

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ARCHIV - 09.02.2019, Sachsen, Markneukirchen: Ein Mikrofon steht beim Landesparteitag der der sächsischen AfD auf der Bühne vor dem Partei-Logo.

Die AfD plant in der Kölner Flora ihren Neujahrsempfang. (Symbolbild)

Ein für Donnerstag geplanter Neujahrsempfang der Kölner AfD-Fraktion mit 100 geladenen Gästen in der Flora hat im Vorfeld für Kritik gesorgt.

Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ und die Linke im Stadtrat wollen, dass die Stadt als Eigentümerin der Flora das Treffen absagt. Linken-Fraktionschef Heiner Kockerbeck forderte, „der rechtsextremen AfD die Anmietung von Räumen der Stadt oder deren Töchter nicht zu gestatten“. AfD-Fraktionschef Stephan Boyens sagte, er verstehe die Aufregung nicht. Die AfD sei „eine demokratisch legitimierte Partei“.

Laut eines Polizeisprechers hat die Initiative „Omas gegen Rechts“ ab 17 Uhr eine Demonstration mit 25 Teilnehmern gegen das AfD-Treffen angemeldet. „Wir rechnen aber mit mehr Demonstranten und werden vor Ort mit Kräften der Bereitschaftspolizei sehr deutlich präsent sein.“ Es gebe diverse Aufrufe zur Teilnahme an dem Protest, so der Sprecher.

Kölncongress als Betreiber der Flora sieht keine Grundlage, der AfD eine Veranstaltung in der Flora zu verwehren. Eine Sprecherin des Unternehmens sagte, man müsse „alle Mitglieder des Stadtrates gleich behandeln“. Die Stadt betonte, wenn in öffentlichen Einrichtungen   Veranstaltungen politischer Parteien gestattet seien, müsse man dieses Recht auch der AfD einräumen.

Im Dezember 2018 hatte der Stadtrat eine Resolution beschlossen, in städtischen Räumen keine Veranstaltungen zu erlauben, bei denen antidemokratisches Gedankengut verbreitet werden solle. Anlass war damals eine Veranstaltung der AfD im VHS-Forum im Rautenstrauch-Joest-Museum. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, einen Leitfaden für die Vermietung von Räumen zu entwickeln. Dieser liegt bisher nicht aber vor.

Im Dezember 2021 wollte die AfD NRW ihren Landesparteitag in der Kölner Messe abhalten. Das lehnte die Messe mit Verweis auf eine Terminkollision ab. Die Landes-AfD wich auf die Stadthalle Schmallenberg aus.

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