Oberlandesgericht KölnAmtseinführung der Präsidentin und des Generalstaatsanwalts

Die neuen Spitzenjuristen Margarete Gräfin von Schwerin und Thomas Harden (r.) mit Justizminister Thomas Kutschaty.
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Köln – Mit einem Festakt sind am Montag die neue Präsidentin des Oberlandesgerichts (OLG) Köln, Margarete Gräfin von Schwerin, und der neue Generalstaatsanwalt Thomas Harden in ihre Ämter eingeführt worden. „Eine solche Amtseinführung hat es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben“, sagte Landesjustizminister Thomas Kutschaty vor rund 500 Gästen. Zu der Amtseinführung ihrer Kollegen waren Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank und die Vorsitzende des Landesverfassungsgerichtshofs, Dr. Ricarda Brandts, sowie insgesamt 13 Oberlandesgerichtspräsidenten und zehn Generalstaatsanwälte aus dem Bundesgebiet angereist.
Zugleich würdigte der Minister die Verdienste der ehemaligen Generalstaatsanwältin Elisabeth Auchter-Mainz – sie war die erste Frau auf dem Posten eines Generalstaatsanwalts in NRW – und des ehemaligen OLG-Präsidenten Peter Kamp. Beide sind seit dem 1. Januar im Ruhestand. Kutschaty bescheinigte ihnen in seiner Dankesrede ihre Ämter mit „hoher Innovationskraft“ ausgefüllt zu haben. So hätte Auchter-Mainz sich besonders um das Jugendstrafrecht und das Kölner Haus des Jugendrechts, in dem sich die Justiz jugendlicher Intensivstraftäter annimmt, verdient gemacht. Den ehemaligen OLG-Präsidenten Kamp würdigte der Minister als einen „visionär denkenden Organisator“, der sich besonders um den elektronischen Rechtsverkehr mit der Einführung der sogenannten elektronischen Akte verdient gemacht habe.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker hob in ihrer Willkommensrede hervor, dass mit von Schwerin erstmals auch offiziell eine Frau dem OLG vorstehe. Von Schwerin hatte das OLG bereits von 2003 bis 2005 während einer Vakanz kommissarisch geleitet. Reker forderte von den beiden Neuen nicht nur den Rechtsstaat zu verteidigen, sondern auch die Demokratie, „die derzeit von verschiedenen Seiten unter Beschuss steht“. Reker weiter: „Die Justiz braucht starke Männer und Frauen. Und ich bin mir sicher, in Ihnen haben wir sie gefunden.“