Gegenkandidaten gab es - anders als bei der zeitgleich tagenden CDU - keine bei der Wahl der neuen Parteiführung der Kölner Grünen am Samstag. Die Co-Vorsitzende Katja Trompeter (47), die bereits seit 2015 im Amt ist, holte bei der Kreismitgliederversammlung im Albertus-Magnus-Gymnasium mit 107 von 132 gültigen Stimmen (81,1 Prozent) ein solides Ergebnis. Der Co-Vorsitzende Stefan Wolters (45), der im Juni 2022 als Nachfolger von Frank Jablonski in die Parteispitze aufgerückt war, schnitt besser als sie ab. Er kam mit 124 von 135 gültigen Stimmen auf 91,9 Prozent. Beide zeigten sich sehr zufrieden ihrem Abschneiden.

In ihrer Bewerbungsrede betonte Trompeter, sie wolle sich mit ihrer Erfahrung in die weitere inhaltliche Positionierung der Partei und die Wahlkämpfe der nächsten Jahre einbringen. „Das Superwahljahr 2025 wird bestimmt kein Spaziergang.“  Zur Zusammenarbeit mit der CDU im Rat sagte sie, die Grünen hätten sich „Partner auf Zeit“ gesucht. „Die letzten Monate haben leider gezeigt, dass die Debatten härter werden.“

Privat-Pkw durch Shuttles ersetzen

Wolters betonte den Schulterschluss der Grünen mit der Klimabewegung. Diese sei auch eine soziale Bewegung, „das kommt oft zu kurz“ und müsse mehr in den Blick genommen werden. Die Klimawende sei nicht möglich ohne eine Mobilitätswende, dazu brauche es technologischen Fortschritt, und dieses Thema sollten die Grünen nicht der FDP überlassen, meinte er. Wolters verwies auf Überlegungen in Hamburg, wonach sich 150.000 Privat-Pkw durch 5000 selbstfahrende Shuttles ersetzen ließen.

Erstmals wählten die Kölner Grünen mit der Studentin Anna Kipp (25) eine politische Geschäftsführerin. Sie soll den Kreisverband bei der Organisation politischer Prozesse unterstützen. Kassierer Willi Harz (32) wurde mit 92,7 Prozent im Amt bestätigt.

Im Anschluss gab Mobilitätsdezernent Ascan Egerer einen Überblick über aktuelle Projekte seines Dezernats, insbesondere zum Radverkehr. Immer mehr Menschen würden aufs Rad umsteigen, betonte Egerer. „Da entwickelt sich gerade ein ganz neues Verkehrssystem.“

Stadt Köln soll proaktiv Tempo-30-Zonen einrichten

Einstimmig nahm der Parteitag einen Antrag des Vorstands zum Thema Tempo 30 an. Er fordert, dass die Stadt Köln „ihre Möglichkeiten ausreizt, großflächig Tempo-30-Zonen einzurichten“. Außerdem fordern die Kölner Grünen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dazu auf, „den Kommunen die Einrichtung weiträumiger Tempo-30 Zonen zu ermöglichen“ und die dafür nötigen Gesetzesänderungen einzuleiten. „Sofern es eine Erprobungsphase für Kommunen geben wird, fordern wir die Stadt Köln auf, sich daran zu beteiligen“, heißt es in dem Beschluss weiter.

In den vergangenen Monaten hatte die Stadt Köln mehrfach nach Klagen von Anwohnern abschnittsweise auf wenigen hundert Metern Tempo-30-Zonen eingerichtet, zuletzt am Clevischen Ring. Die Kölner Grünen betonten am Samstag, die Stadtverwaltung stehe hier in der Verantwortung, „Anwohnerklagen durch proaktives Handeln zuvorzukommen und Bewohner*innen aktiv vor Lärm zu schützen“. Demnach sollen „Lärmkartierungen, die als Grundlage dienen, verbessert werden, auf allen entsprechend kartierten Abschnitten Tempo-30-Zonen eingeführt und davon benachbarte Straßenabschnitte auf Möglichkeiten zur Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit hin untersucht werden.“