Köln-Porz – Eigentlich wollten CDU, Grüne, SPD und FDP in der Porzer Bezirksvertretung selbstbewusst und einig von der Kölner Stadtverwaltung mehr Einsatz einfordern. Der Ärger der Porzer Politiker über die Verwaltung ist groß, seit langem fordern sie mehr Respekt für ihre Arbeit. Jetzt sollte ein deutliches Zeichen gesetzt werden. Die Einigkeit reichte aber nur für einen gemeinsamen Antrag, der von der Verwaltung fordert, mehr für den Stadtbezirk zu tun. Deutlich zu viele der von der Bezirksvertretung gefassten Beschlüsse seien in den vergangenen Jahren nicht umgesetzt worden.

Dass CDU und Grüne beschlossen, zusätzlich auch noch zu streiken, also aus Protest in der jüngsten Sitzung keinen weiteren Antrag an die Verwaltung zu stellen – das ist ihre Sache. Es steht aber auch der SPD frei, sich dem Streik zu verweigern, wenn sie die politische Arbeit für die Bürger nur wegen Langsamkeit der Verwaltung nicht einstellen mag. Wie CDU und Grüne, die in der Bezirksvertretung zusammenarbeiten, daraufhin ihre Stimmenmehrheit ausgenutzt haben, ist jedoch ein höchst undemokratisches Verhalten.

Kölner Stadtteilparlamente kämpfen für mehr Mitbestimmung

Sie haben der SPD ihren Willen aufgezwungen. Der irritierende Machtmissbrauch durch CDU und Grüne und der daraus folgende Auszug der SPD aus dem Sitzungssaal sind das unschöne Ende einer gemeinsamen Aktion, die doch dem Wohl der Bürger dienen sollte. Bezirksvertretungen sind wichtig, um das Leben der Menschen vor ihrer Haustür vernünftig zu gestalten.

Und sämtliche der Kölner Stadtteilparlamente kämpfen dafür seit Jahren um mehr Entscheidungskompetenz, gerade wenn es ums Geld geht. Sie sollten den Kritikern solcher Forderungen durch unglückliches Agieren wie jetzt in Porz keine weiteren Argumente liefern.