Die Botschaften auf den Plakaten und Transparenten waren eindeutig: „Kinder aufs Rad“, „Sicherheit für Alle“ oder schlicht „Schulstraße“. Die fordern nicht nur die Kinder an der KGS Kupfergasse in Urbach, sondern die gesamte Schulgemeinschaft. Ihr ist es ein Dorn im Auge, dass tagein, tagaus, die kleine Kupfergasse mit Elterntaxis überquillt. Trotz Halteverbot parken Pkw direkt vor der Schule. Kinder müssen sich zwischen den geparkten Fahrzeugen hindurchzwängen. Ein Punkt, der auch die Sicherheit der Schulkinder betrifft.

Bei einer Schulstraße wird die Straße zu Schulbeginn und vor Schulende dauerhaft jeweils für eine halbe Stunde für den Autoverkehr gesperrt. Lediglich Anwohner, Lehrkräfte, Schulbusse und Taxen dürfen weiter passieren. Für Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen oder von dort wieder abholen wollen, gibt es Haltebereiche, die aber nicht direkt vor der Schule liegen.

Mehr Sicherheit im Schulumfeld

Die Protestaktion der Urbacher Grundschule Schule, eingebettet in eine Themenwoche rund um Mobilität und Sicherheit, vor den Sommerferien hat auch bei der Porzer Politik Anklang gefunden. Die Bezirksvertretung Porz unterstützt einstimmig die Einrichtung einer Schulstraße für die KGS Kupfergasse. Damit soll die Sicherheit im Schulumfeld erhöht werden. Auf Antrag der SPD ist die Stadtverwaltung in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Porz beauftragt worden, „die notwendigen Maßnahmen möglichst kurzfristig in die Wege zu leiten“. Auch hat die BV die Verwaltung beauftragt, kurzfristig in Kontakt mit der Schulgemeinde zu treten und sowohl die fachliche als auch die zeitliche Umsetzung zu erläutern.

Gleichzeitig hat die SPD darauf aufmerksam gemacht, dass es bereits mehrere politische Beschlüsse zur Einrichtung von Schulstraßen gibt, „die trotz klarer Eltern- und BV-Mehrheiten bislang nicht realisiert wurden“, so die Fraktionsvorsitzende der SPD, Bettina Jureck. Neben der Kupfergasse warten die GGS Poller Hauptstraße, die Friedrich-Liszt-Grundschule in Gremberghoven und die GGS Hohe Straße in Ensen auf die Einrichtung einer Schulstraße. „Zum Teil wurden in der Bezirksvertretung dafür schon in 2023 die Beschlüsse gefasst“, betont Jureck.

Bislang verweise die Verwaltung immer wieder auf fehlende Planstellen, komplexe Verfahren und einen durchschnittlichen Bearbeitungszeitraum von rund acht Monaten pro Schulstraße, heißt es seitens der SPD. Stadtweit sollen 40 potenziell geeignete Standorte nacheinander geprüft und umgesetzt werden – ein Prozess, der so „einige Jahre“ dauern wird.

Schleppende Umsetzung der Schulstraßen

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Bettina Jureck kritisiert die schleppende Bearbeitung: „Es ist nicht akzeptabel, dass die Schulen trotz klarer Beschlüsse und mehrfacher Anträge seit Monaten auf Antworten und Informationen warten, wie es weiter geht. Das Tempo, das die Verwaltung hier an den Tag legt, wird der Sicherheitslage vor unseren Schulen nicht gerecht. Die groß angekündigte Schulstraßeninitiative verpufft. Wir brauchen endlich Priorität für Schulstraßen – besonders dort, wo Eltern, Schulen und Politik einig sind.“

Darüber hinaus fordert die SPD eine zeitnahe und verbindliche Kommunikation der Verwaltung mit Schulen, Eltern und Bezirksvertretung, die Priorisierung leicht realisierbarer Standorte sowie eine transparente Übersicht, wann welche Schulstandorte umgesetzt werden. Dazu soll die Verwaltung in der BV Porz Stellung nehmen. Bezirksbürgermeister Lutz Tempel wurde gebeten, den Amtsleiter des Amtes für Verkehrsmanagement zur nächsten Sitzung der BV Porz einzuladen, um zum Sachstand „Schulstraßen“ zu berichten. Werner Marx, Fraktionschef der CDU, betonte, dass es wichtig sei, dass „wir mindestens den Amtsleiter als Ansprechpartner fordern“. Dies solle die Wichtigkeit des Themas nach Köln spiegeln.

Der Stadtrat hatte im Frühjahr 2024 beschlossen, die Zahl der Schulstraßen in Köln deutlich zu erhöhen. Rund ein Jahr später ist die Euphorie der Ernüchterung gewichen. „Seit einem Jahr ist nichts passiert. Alles hängt in der Warteschleife fest“, hatte Simone Kraus gegenüber dieser Zeitung gesagt. Kraus ist Sprecherin des Aktionsbündnisses Kidical Mass, das das Thema Schulstraße mit vorangetrieben hat. Die Verwaltung hatte den Stillstand bestritten und darauf verweisen, dass bei der Errichtung jeder Schulstraße vor Ort die Verhältnismäßigkeit geprüft und begründet werden müsse. Was entsprechend Zeit in Anspruch nehme.

Unterdessen hat die KGS Kupfergasse mit einem Lichterkettenlauf jüngst erneut auf das Thema Schulstraße aufmerksam gemacht.