Wie schlimm steht es wirklich um die Finanzen der Stadt Köln? Am Montag erklärte die städtische Kölnbusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH (KBW) in einer Pressemitteilung, die Stadt rechne mit rund 300 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen als geplant. Das sei „ein erheblicher Einschnitt für den städtischen Haushalt“. KBW-Geschäftsführer Manfred Janssen warnte: „Damit unser Wohlstand nicht in Gefahr gerät, müssen wir die Wirtschaft intensiver unterstützen.“

Janssen kritisierte, die Finanzausstattung der KBW sei unzureichend für die wachsende Zahl an Aufgaben, und forderte mehr Geld von der Stadt. 2024 habe die KBW 4,3 Millionen Euro Projektmittel erhalten, dieses Jahr seien es 20 Prozent weniger und 2026 sogar 35 Prozent weniger. Sein Fazit: „Während unsere Aufgaben für die Wirtschaft wachsen, verringert sich unser Budget kontinuierlich: Kölnbusiness wird im Jahr 2029 nur noch die Hälfte dessen finanzieren können, was in unserem Gründungsjahr (2019, Anm. d. Red.) möglich war. Ohne verlässliche Rahmenbedingungen und eine solide Finanzierung der Wirtschaftsförderung droht Köln den Wettbewerb mit anderen Metropolen zu verlieren.“ 

Haushaltskrise: Kölner Stadtverwaltung muss den Gürtel enger schnallen

Dass sich der Geschäftsführer einer Gesellschaft, die zu 100 Prozent der Stadt Köln gehört, öffentlich über aus seiner Sicht zu kleine Etats beschwert, sorgte im Rathaus für Irritationen. Wegen der Haushaltskrise muss derzeit die gesamte Stadtverwaltung den Gürtel enger schnallen. Projekte wurden gestrichen, Sachkostenbudgets um bis zu 25 Prozent gekürzt. Frei werdende Stellen werden teilweise nicht oder erst später nachbesetzt. Nur mit Mühe und Not konnte die Kämmerei für 2025/26 einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt aufstellen. Dieser sieht in den beiden Jahren ein Defizit von insgesamt rund 880 Millionen Euro vor. Die Verschuldung der Stadt steigt in den nächsten Jahren enorm.

Als bemerkenswert wurde in der Verwaltung auch der Umstand gesehen, dass Wirtschaftsdezernent Andree Haack ebenfalls indirekt mehr Geld für die KBW forderte. Er betonte, „eine starke und gut ausgestattete Wirtschaftsförderung“ sei „eine Investition in die Zukunft“. Haack ist nebenamtlicher Geschäftsführer der KBW, ließ sich in der Pressemitteilung aber als Beigeordneter zitieren – also als Teil der Stadtspitze, in der die Finanznöte der Kommune bestens bekannt sein dürften.

Stadtsprecher Alexander Vogel erklärte auf Anfrage: „Der Haushalt für die Jahre 2025/2026 und damit auch die Betriebskostenzuschüsse für die städtischen Tochterunternehmen, zu denen auch die Kölnbusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH gehört, sind bereits vor mehreren Monaten durch den Rat der Stadt Köln beschlossen worden. Alle Dienststellen, eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und auch die Tochterunternehmen richten ihre Wirtschaftspläne dementsprechend aus. Die nächsten Haushaltsverhandlungen erfolgen voraussichtlich im kommenden Jahr für das Jahr 2027. Die erwartete Finanzlage bleibt dabei bekanntlich außerordentlich schwierig.“

Stadt Köln: Kein Haushaltssicherungskonzept notwendig

Doch was ist dran an der Sorge, der Stadt könnten dieses Jahr rund 300 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen fehlen? Bei den in der Pressemitteilung gemachten Äußerungen „liegt offenbar eine Fehlinterpretation der KBW“ vor, sagte Vogel. Anscheinend sei die laufende Berichterstattung zur Gewerbesteuerentwicklung im Finanzausschuss von der KBW missverstanden worden. Die Kämmerei hatte den Ausschuss am Montag turnusgemäß über den Stand der Gewerbesteuerforderungen informiert. Demnach belief sich das Anordnungssoll aus Vorauszahlungen und Nachforderungen, also die von den Firmen zu entrichtenden Beträge, per 22. August auf 1,410 Milliarden Euro. Im Haushalt eingeplant sind aber 1,729 Milliarden. Demnach besteht derzeit eine Lücke von 319 Millionen.

Dies bedeute aber nicht, dass die Stadt Köln im Gesamtjahr 2025 rund 300 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer einnehmen wird, erläuterte die Verwaltung auf Anfrage. „Die Differenz zwischen Haushaltsansatz und Anordnungssoll wird sich nach den derzeitigen Prognosen bis zum Jahresende 2025 noch erheblich verringern. Die Gewerbesteuererträge entwickeln sich erfahrungsgemäß im Laufe eines Jahres nicht linear“, teilte die Kämmerei mit. So habe sich in vergangenen Jahren das Anordnungssoll vom August bis Jahresende im Mittel noch um 183,7 Millionen Euro erhöht. Eine sichere Prognose sei derzeit nicht möglich, da Gewerbesteuerzahlungen von vielen Einflussfaktoren abhingen.

Laut Kämmerei wird es aber auch bei einem schlechteren Ergebnis im Jahr 2025 „nicht zur Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes“ kommen. Nach der Steuerschätzung vom Mai geht die Stadt derzeit von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von insgesamt 1,673 Milliarden Euro für 2025 aus (siehe Grafik). Das wären rund 56 Millionen Euro weniger als geplant.

Doch ob sich die bisherigen Prognosen erfüllen werden, wonach die Stadt im nächsten Jahr 1,803 Milliarden Euro Gewerbesteuer einnehmen will und das jährliche Aufkommen bis 2029 auf 1,976 Milliarden Euro steigen soll, steht derzeit in den Sternen. Die Konjunktur lahme, die Geschäftslage der Kölner Unternehmen liege „weiterhin im negativen Bereich“, so die Stadt. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Steuerquelle der Stadt, sie macht mehr als die Hälfte der städtischen Steuereinnahmen aus.

Die Kölnbusiness GmbH hat ihre Pressemitteilung vom 1. September inzwischen auf ihrer Internetseite korrigiert und die Zahl 300 Millionen Euro entfernt. Dort heißt es nun: „Während die Gewerbesteuereinnahmen in den vergangenen Jahren stetig gestiegen sind, besteht die Gefahr, dass diese in Zukunft sinken könnten.“