Spruch auf TwitterAnzeige gegen Kölner AfD-Politiker wegen Volksverhetzung

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Rottmann

Der Kölner AfD-Politiker Hendrik Rottmann

Köln – Der Kölner Ratspolitiker und Bundeswehr-Hauptmann Hendrik Rottmann (Alternative für Deutschland) ist wegen möglicher Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft Köln angezeigt worden. Zudem wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erstattet. Dabei geht es um einen Beitrag Rottmans auf der Social-Media-Plattform Twitter, der den verbotenen NS-Ausdruck „Deutschland erwache“ beinhaltet. Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer sagte der Rundschau: „Wir prüfen unter allen rechtlichen Gesichtspunkten, ob wir die Ermittlungen aufnehmen.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz listet den Begriff in seiner aktuellen Broschüre zu verbotenen Rechtsextremismus-Parolen und Grußformen, bezeichnet es als Losung der Nationalsozialistischen Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) sowie der SS und der SA. In der Liste findet sich beispielsweise auch der Ausdruck „Sieg Heil“.

Der Tweet ist mittlerweile gelöscht, ebenso wie das Profil von Rottmann. Es gibt ein Foto des Beitrags vom 29. Januar, das Linken-Ratsmitglied Jörg Detjen gemacht hatte. Er stellte die Anzeige und die Dienstaufsichtsbeschwerde am Montag mit dem Kölner Linken-Bundestagsabgeordneten Matthias Birkwald. Rottmann bezog sich in seinem Beitrag auf eine vermeintliche Aussage der Bundesintegrationsbeauftragten Aydan Özoguz. Sie soll darin ein Wahlrecht für Flüchtlinge gefordert haben.

Aber: Sowohl Tweet als auch Zitat sind laut einer Sprecherin gefälscht. Rottmann hatte basierend auf dieser Fälschung geschrieben: „OMG. Deutschland erwache.“ OMG steht übersetzt für „Oh mein Gott“. Rottmann selbst antwortete der Rundschau: „Ich kann dazu keine Stellungnahme abgeben, da ich selbst aus der beziehungsweise durch die Presse davon erfahren habe. Dass es diese Anzeige gibt, ist mir offiziell bisher nicht bestätigt worden. Falls dem so ist, handelt es sich um ein laufendes Verfahren. Zu diesem werde ich mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern.“

Rottmann hatte 2015 für das Oberbürgermeisteramt der Stadt Köln kandidiert. Als der Tweet abgesetzt wurde, arbeitete er beim Militärischen Abschirmdienst (MAD). Der MAD untersucht in der Bundeswehr unter anderem extremistische Umtriebe. Doch seit fünf Wochen arbeitet Rottmann nicht mehr beim MAD, sondern ist zur Luftwaffe in Köln versetzt worden. Das bestätigte ein Luftwaffen-Sprecher. Zu den Gründen wollte der Sprecher sich nicht äußern. Ebenso wollte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums zur Dienstaufsichtsbeschwerde keine inhaltliche Aussage tätigen.

Der AfD-Kreisverband teilte mit: „Der betreffende Tweet vom Januar als begleitender Kommentar zu einem dazu geposteten Zeitungsartikel erfolgte ohne historisches Bewusstsein und Kenntnis dieser vorbelasteten Parole.“

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