Wie geht es weiter, nachdem ein Prüfbericht fehlende Organisation bei der Stadt als Ursache für die Probleme mit den maroden Tiefgaragen ausgemacht hat? Die Reaktionen.
„Können uns Wegschauen nicht leisten“Kölner Ratsfraktionen reagieren auf marode Tiefgaragen
Von Matthias Hendorf
3 min
Die Tiefgarage Groß St. Martin in der Kölner Innenstadt ist sanierungsbedürftig und daher seit gut einem Jahr für die Öffentlichkeit gesperrt.
Copyright: Alexander Schwaiger
Die Mehrheit der sieben Fraktionen im Stadtrat fordert nach dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zu den sanierungsbedürftigen städtischen Tiefgaragen die Verwaltung dazu auf, sich so zu organisieren, dass die Bauwerke nicht weiter Schaden nehmen. Das hat eine Abfrage dieser Redaktion ergeben. Von einer Fraktion spricht man ab vier Mitgliedern, sie machen 85 der 90 Sitze aus.
Grüne (22 Sitze) und AfD (8) erwägen, die Tiefgaragen an private Firmen zu verkaufen. Beispielsweise sagte Sandra Schneeloch, Sprecherin der Grünen für Rechnungsprüfung: „Wir können uns auch vorstellen, einzelne Objekte an private Betreiber zu übergeben.“ Und AfD-Fraktionschef Stephan Boyens sagte: „Die Stadt hat mal wieder bewiesen, dass der Staat ein schlechter Unternehmer ist. Ich würde dazu raten, die Tiefgaragen zu verkaufen, sie gehören nicht zur staatlichen Daseinsvorsorge.“
William Wolfgramm, Beigeordneter für Klima, Umwelt, Grün und Liegenschaften.
Copyright: Martina Goyert
Wie am Freitag berichtet, hatte das RPA geprüft, wie die Stadt von 2017 bis 2026 ihre zwölf Tiefgaragen betrieben und instandgehalten hatte. Zehn davon müssen saniert werden. Das Ergebnis des internen Berichts fiel kritisch aus für die Verwaltung, auch für das zuständige Liegenschaftsamt im Dezernat von William Wolfgramm. „Die Prüfung zeigt, dass die Organisation der Zuständigkeiten und die Abläufe des technischen Betriebs der Tiefgaragen weder in der Vergangenheit noch in der aktuell praktizierten Form dazu beitragen, dass sich der Zustand der Gebäude verbessert.“
Seit 2024 nahm die städtische Gebäudewirtschaft anders als früher keine Aufträge zu den Tiefgaragen mehr an. Gut ein Jahr später folgte das Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau: Zuvor hatte es das Liegenschaftsamt unterstützt, verlor diese Aufgabe dann aber.
Laut der von Wolfgramm gezeichneten Stellungnahme zu dem Bericht sind „die Sicherheit (Statik, Brandschutz) und Funktionstüchtigkeit gewährleistet“, alle „Prüf- und Wartungsarbeiten erfolgten“. Wolfgramm wurde 2021 auf Vorschlag der Grünen für acht Jahre zum Dezernenten gewählt.
SPD-Fraktionschef Christian Joisten.
Copyright: Martina Goyert
Bernd Petelkau, Fraktionschef der CDU (18 Mitglieder), sieht die Versäumnisse bei Wolfgramm, ohne seinen Namen zu nennen: „Das ist ein hausgemachtes Problem. Hier wurde über Jahre der Kopf in den Sand gesteckt, anstatt die bekannten Probleme konsequent anzugehen.“ Und weiter: „Hier ist der zuständige Dezernent gefordert. Weitere Jahre des Wegschauens können wir uns nicht leisten.“
Catherine Schöppen, Sprecherin der Fraktion von FDP und Kölner Stadtgesellschaft (4) im Rechnungsprüfungsausschuss, sagte: „Das Rechnungsprüfungsamt warnt ausdrücklich: 'Im Schadensfall können daraus straf- und zivilrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen entstehen.' Eine solche Warnung muss sämtliche Alarmglocken schrillen lassen.“
Catherine Schöppen von der FDP/KSG.
Copyright: FDP Köln
Unter anderem die Tiefgarage Groß St. Martin ist für die Öffentlichkeit gesperrt, ebenso ein Teil der Dom-Tiefgarage (wie berichtet). Letztere wird nur saniert, weil die damalige Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) die Gebäudewirtschaft beauftragt hatte.
Fraktionschef Christian Joisten von der SPD (18) sagte: „In einer Stadt mit so hohem Parkdruck wie Köln kann es nicht sein, dass ausgerechnet städtische Tiefgaragen wegen organisatorischer Mängel nicht zur Verfügung stehen. Die Zuständigkeiten müssen klar und verbindlich geregelt werden, damit notwendige Sanierungen nicht weiter blockiert werden.“
Die Linke (10) verwies darauf, dass der Rat voriges Jahr beschlossen hatte, eine neue Gesellschaft voranzutreiben, die Quartiersgaragen baut und möglicherweise auch die Tiefgaragen betreibt. Ihre verkehrspolitische Sprecherin Angela Bankert sagte: „Im Rahmen dieser neuen Gesellschaft kann die Zuständigkeit für den Betrieb und auch die Sanierung von städtischen Garagen in einer Hand gebündelt werden. Das Zuständigkeits-Chaos könnte so beendet werden.“
Und für Volt (5) sagte ihr Sprecher im Rechnungsprüfungsausschuss, Lothar Horbach: „Wir benötigen Informationen zum konkreten Sachstand der Bauwerksprüfung, Lösungen zur Klärung von Zuständigkeiten und eine zeitnahe Priorisierung aller zwölf Tiefgaragen.“