Die deutschen Kommunen fordern dringende Entlastung durch Bundesreformen, da sie vor einem Rekorddefizit von mehr als dreißig Milliarden Euro in diesem Jahr stehen.
„Tiefgreifende strukturelle Krise“Finanzielle Schieflage – Stadt Köln fordert Reformen vom Bund
Von Julia Hahn-Klose
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Oberbürgermeister Torsten Burmester und Köln richten gemeinsam mit anderen Kommunen einen Appell an Bund und Land.
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„Wer soll das bezahlen?“, spielten am Montag die Glocken des Kölner Ratsturms – das war nicht als Floskel gemeint, sondern als tatsächlicher Protest aus dem Rathaus. Zum bundesweiten Aktionstag des Deutschen Städtetags „Kommunen am Limit!“ ersetzte die Kölner Verwaltung die normalerweise wechselnden Lieder durch Jupp Schmitz’ Kritik an Preissteigerungen aus dem Jahr 1949. Wer hat all die kommunalen Pflichtaufgaben bestellt? Wer hat so viel Geld? Die Städte haben es nicht, machten sie am Montag deutlich.
Wo liegt das Problem?
„Wir sind durch Leistungen, die vom Bund bestellt, aber nicht bezahlt worden sind, in eine Lage gerutscht, wo wir darüber diskutieren, ob wir Schwimmbäder schließen, ob wir Bibliotheken schließen müssen, ob wir noch die eine oder andere Schule bauen können“, sagt der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD).
Wenn Bund und Länder Gesetze erlassen oder bestehende verändern, gilt an sich das Konnexitätsprinzip – sie müssen auch die Finanzierung sicherstellen. Nur ist das in der Praxis komplizierter: Wohngeld bezahlt zwar der Bund, der operative Aufwand liegt aber bei den Kommunen. Steigt, wie hier passiert, der Berechtigtenkreis für die Sozialleistung, brauchen die kommunalen Ämter vor Ort mehr Personal, wofür aber nicht eins zu eins mehr Geld bei der Kommune ankommt.
Wie schlecht steht es um die kommunalen Haushalte?
Sie verzeichnen dieses Jahr, so lautet die Prognose des Städtetags, ein Rekorddefizit von mehr als 30 Milliarden Euro. „Eine Summe, die die Kommunen nicht zu verantworten haben“, sagt Burmester. Der Blick auf die vorigen Jahrzehnte zeigt: So schlecht wie aktuell ging es den deutschen Kommunen selbst nach der Wirtschaftskrise Anfang der 2000er und der Finanzkrise 2008 nicht. Im Folgejahr verzeichneten die deutschen Städte, Landkreise und Gemeinden insgesamt ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro.
Die finanziellen Herausforderungen der Kommunen derzeit seien „von der Dimension her wirklich einmalig“, sagt die Kölner Kämmerin Dörte Diemert. „Das ist nicht eine kleine Wirtschaftsschwäche, die wir hier im Moment erleben, sondern das ist eine tiefgreifende strukturelle Krise.“ Die Kommunen seien selbstverständlich gefordert, ihren Beitrag zu leisten, Diemert sagt: „Wir kommen aber tatsächlich an die Grenzen dessen, was Kommunen aus eigener Kraft bewerkstelligen können.“
Wie geht es Köln?
Diemert spricht vom „Absturz“ seit 2024. Nach im Vergleich zum Haushaltsvolumen (mittlerweile mehr als sechs Milliarden Euro) kaum zu nennenden 9,2 Millionen Euro Defizit 2023, lag das Defizit 2024 schon bei 294 Millionen Euro und 2025 bei mehr als 580 Millionen Euro.
Die Kölner Kämmerin Dörte Diemert (v. l.), Kölns OB Torsten Burmester und der Dezernent für Jugend, Bildung und Sport, Robert Voigtsberger, bei der Pressekonferenz: „Köln ist am Limit!“
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„Selbst wenn wir hingehen und würden von jetzt auf gleich keinen einzigen Euro mehr für Kultur und Sport ausgeben, würde es uns nicht gelingen, alleine schon das aktuell in unserem Plan stehende Defizit von rund 450 Millionen Euro auszugleichen.“ Der Hinweis sei als reines Beispiel gedacht, beteuert Diemert: „Das machen wir nicht.“ Beim ursprünglich errechneten Loch von 450 Millionen Euro wird es 2026 aber nicht bleiben, die Stadt sprach im März schon von einer drohenden Verschlechterung auf mehr als 560 Millionen Euro.
Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass der Kölner Haushalt unter ausufernden Großprojekten wie etwa der Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz (1,5 Milliarden Euro Baukosten inklusive Finanzierung) und der Mülheimer Brücke (eine halbe Milliarde Euro Baukosten) leidet.
Welche Lösung fordern die Kommunen?
„Ohne eine schnelle, strukturelle Entlastung ist das eine Situation, die für die Kommunen nicht mehr handelbar ist“, sagt Burmester. Zum einen fordern die Kommunen Reformen auf Bundesebene und eine Ermöglichung stabiler Investitionsfinanzierungen. Kölns Kämmerin Dörte Diemert sagt: „Dafür wünsche ich mir zweckungebundene Investitionsmittel anstelle eines Förderdschungels, der uns ganz stark auf die Zwecke der bestimmten Förderprogramme konzentriert und sich nicht unmittelbar am Bedarf der Kommunen vor Ort orientiert.“ Sie seien auch häufig sehr bürokratisch und aufwendig. „Wir wissen nur, dass Reformen Zeit brauchen und nicht von jetzt auf gleich Entlastung bringen. Bei uns brechen aber im Moment die Haushalte zusammen.“
Als Weg für den Bund, Geld schneller zu den Kommunen zu bringen, sieht Diemert die Aufstockung des Anteils der Umsatzsteuer – „die zurückgefahren werden könnte, wenn wir eine Entlastung in den Haushalten sehen“. Auf Landesebene will Diemert kurzfristig den Anteil am Kommunalen Finanzausgleich angepasst sehen.
Was sprengt Kölns Haushalt?
Für die Kommune „nicht beeinflussbare Kostensteigerungen“, sagt der Kölner Dezernent Robert Voigtsberger. In seine Zuständigkeit fallen mit Bildung und Jugend große Kostentreiber des Haushalts. Probleme seien sowohl Tarifsteigerungen als auch zusätzliche Standards in den Sozialhilfen, die der Bund zwar fordert, aber laut Kommunen nicht ausreichend bezahlt.
Beispiel eins: Der Bund spricht Eltern das Recht auf einen Platz in der offenen Ganztagsbetreuung in Schulen stufenweise mit Start in der ersten Klasse ab dem kommenden Schuljahr zu. „Aus fachlicher Sicht ist das zu begrüßen“, sagt Voigtsberger, „aber: Es braucht Räumlichkeiten, beispielsweise ausreichende Küchenkapazitäten, es braucht auch ausreichendes Personal, das wir als Kommune bei den Trägern mitfinanzieren“. Dafür bekomme Köln nicht genug Geld vom Land. Die Stadt hat sich bereits mit anderen Kommunen zusammengetan und eine Feststellungsklage gegen das Land NRW eingeleitet.
Beispiel zwei: Der Bund spricht Eltern das Recht auf einen Betreuungsplatz in einer Kita oder in der Tagespflege für Kinder zwischen dem ersten und vierten Lebensjahr zu – die Stadt muss Räume und Personal finden. Für die Jahre 2019 bis 2025 geht die Stadt Köln von 195 Millionen Euro Mehrbelastung für die U3-Betreuung aus, die nicht durch das Land gedeckt wurde. Die Stadt Köln hat bereits Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Beispiel drei: Hilfen zur Erziehung endeten bislang mit dem 18. Lebensjahr des Kindes, nun besteht aber ein gesetzlicher Anspruch auf Unterstützung bis zum 21. Lebensjahr. Der Jugenddezernent sagt wieder: „fachlich sinnvoll“, nur schössen dadurch die Kosten in „exorbitante Höhen“.
Kann Köln jetzt nicht mehr investieren?
Kämmerin Diemert sagt zwar: „Es geht nicht alles. Wir müssen sehr klug schauen, wie wir die knappen Mittel einsetzen.“ Doch wird der Sanierungsstau größer, kostet auch die Bewältigung später mehr. „Anders als das in vielen anderen Kommunen der Fall ist, fahren wir unsere Investitionen aktuell nicht runter, sondern wir halten sie auf einem sehr hohen Niveau.“