Unerlaubt aufgestellt: Eilantrag stoppt Räumung von Armenier-Mahnmal

Köln–Der Bagger zum Abtransport des Armenier-Mahnmals stand bereit, das Ordnungsamt hatte den Platz an der Hohenzollernbrücke abgesperrt, und die Polizei bereitete sich darauf vor, die Aktivisten notfalls wegzutragen. Doch dann kam alles anders: Um 12.06 Uhr mussten die Einsatzkräfte wieder einpacken und Mitarbeiter der Stadt stapelten die rund 30 Absperrgitter wieder auf einen Laster. Am Tag zuvor hatte die Stadt entschieden,dass das ohne Genehmigung aufgestellte Mahnmal entfernt wird. Mit einem Eilantrag hatte die Initiative „Völkermord erinnern“ die Abräumung gestern verhindert. Am Dienstagvormittag sei ein entsprechendes Schreiben beim Verwaltungsgericht eingegangen, teilte eine Sprecherin des Behörde mit. „Wir prüfen den Inhalt des Schreibens“, ergänzte die Sprecherin. Das könnte Sie auch interessieren: Entscheidung wohl am Montag Die Richter billigten dem Antrag eine aufschiebende Wirkung zu, das Mahnmal blieb erstmal stehen. Mit einer Entscheidung wird laut Gericht erst am kommenden Montag zu rechnen sein – vermutlich am Nachmittag. „Der Stadt ist eine Frist für eine Stellungnahme bis zum Donnerstag eingeräumt worden“, ergänzte die Sprecherin des Verwaltungsgerichtes. Eine frühere Entscheidung sei nicht möglich, weil die zuständige 18. Kammer am Freitag ein Großverfahren zu betreuen habe. „Dieser Prozesstermin ist seit längerer Zeit anberaumt“, hieß es weiter. Am frühen Dienstagmorgen sah alles nach einem schnellen Entfernung des Mahnmals aus, dass am Sonntag ohne Genehmigung aufgebaut worden war. Mit einem Hubwagen war das stählerne Objekt über den Roncalliplatz zur Brücke gefahren worden. „Wir hatten uns darauf vorbereitet, dass uns jemand anspricht. Das passierte nicht“, sagte Albrecht Kieser, Sprecher der Initiative. Am Montagnachmittag hatte die Stadt dann angekündigt „zeitnah“ das Mahnmal abzubauen. Polizei löste Versammlung auf „Zeitnah“ war bereits einen Tag später. Doch so einfach war es für die Stadt nicht. Am Morgen hatten sich bereits 50 Mitglieder der Initiative auf dem Platz versammelt und teilten der Stadt mit, dass sie den Bereich zunächst nicht verlassen und die Räumung des Mahnmals verhindern wollen. Darauf rief die Stadt die Polizei an und bat um Unterstützung. „Die Versammlung war nicht angemeldet“, sagte ein Polizeisprecher. Die Behörde wertete die Veranstaltung als spontane Demonstration und löste die Veranstaltung nicht auf. Die Fraktion „Die Linke“ ist „bestürzt“, dass die Stadt das Mahnmal so schnell abbauen wollte. „Mit einer Sondergenehmigung könnte man das Mahnmal zumindest bis zum Jahrestag zur Vertreibung und Vernichtung des Armenischen Volkes am 24. April 2018 stehen lassen“, erklärte die kulturpolitische Sprecherin Gisela Stahlhofen.