Es gibt eine „Schieflage in der Kölner Klinikfinanzierung“ – zumindest, wenn es nach dem neuen Bündnis „Fair ist gesund“ geht. Zehn freigemeinnützige Krankenhäuser haben sich unter diesem Namen zusammengeschlossen. Ihre Forderung: Die Stadt Köln solle nicht nur ihre eigenen Krankenhäuser finanziell unterstützen, wie das Bündnis mitteilte.

Dazu gehören sieben Krankenhäuser der Hospitalvereinigung der Cellitinnen: das Heilig Geist, St. Vinzenz, St. Franziskus, St. Hildegardis, St. Marien, das Severinsklösterchen und St. Antonius. Zudem gehören drei Kliniken der Josefs-Gesellschaft – Hohenlind, Eduardus und das Evangelische Krankenhaus Kalk – dem Bündnis an.

„Obwohl sie mehr als die Hälfte der Versorgung in Köln sicherstellen“, erhielten die freigemeinnützigen Häuser bisher keine städtischen Haushaltsmittel, heißt es in der Mitteilung. „Die Stadt schafft damit ein ungerechtes Zwei-Klassen-System unter den Krankenhäusern und einen verzerrten Wettbewerb.“

Insgesamt würden freigemeinnützige Krankenhäuser in Köln mehr als jede zweite Geburt, „nahezu die gesamte geriatrische Versorgung“, sowie sechs von zehn Notfallpatientinnen- und patienten übernehmen. Hinzu komme die Versorgung von über der Hälfte aller stationären Fälle und rund 75 Prozent der erweiterten Notfallversorgung. Stephan Prinz, Vorstand der Josefs-Gesellschaft, teilte mit: „Es ist inakzeptabel zu sehen, dass nicht alle Häuser die gleichen Chancen haben. Wir leisten dieselbe Arbeit, aber werden in Köln benachteiligt. Das muss sich ändern.“

Hoher Millionenbetrag für städtische Kliniken

Krankenhäuser in Deutschland finanzieren sich einerseits durch Investitionsmittel der Länder und andererseits durch die Krankenkassen, die den Betrieb bezahlen. Das ist im Krankenhausfinanzierungsgesetz festgelegt. Forderungen an das Land NRW gibt es in der Mitteilung des Bündnisses nicht. Die Kommune ist nur als Finanzierungsträger von Krankenhäusern vorgesehen, die auch unter ihrer Trägerschaft laufen. Nur in Ausnahmen, zum Beispiel wenn die Grundversorgung von Bürgerinnen und Bürgern gefährdet ist, kann eine Kommune finanziell auch bei Einrichtungen von privaten Trägern eingreifen.

Ihre eigenen Kliniken in Merheim, Holweide und Riehl hat die Stadt Köln in den vergangenen Jahren mit dreistelligen Millionenbeträgen unterstützt, um sie vor der Pleite zu retten. 2024   zahlte sie einen Betriebskostenzuschuss von 73,3 Millionen Euro, dieses Jahr sind es 76,6 Millionen und nächstes Jahr 69,6 Millionen Euro.

Hinzu kommen Darlehen der Stadt in Höhe von insgesamt rund 533 Millionen Euro, die den Kliniken 2024 erlassen und in Eigenkapital umgewandelt wurden. Die Stadt kämpft unterdessen mit hohen finanziellen Defiziten   und steht kurz vor der Haushaltssicherung.

Das Bündnis fordere nicht die gleichen Summen von der Stadt, erklärte eine Sprecherin der Hospitalvereinigung der Cellitinnen GmbH auf Nachfrage. „Aber wir möchten eine grundsätzliche Gleichbehandlung.“ Wie diese Gleichbehandlung in Zahlen konkret aussehen soll, sei der Stadt überlassen. In seiner Mitteilung betont das Bündnis zudem: Es gehe nicht darum, den städtischen Krankenhäusern Mittel zu entziehen.

Stadt verweist auf Verantwortung des Landes

Eine defizitäre Lage gebe es in den am Bündnis beteiligten Krankenhäusern nicht. „Wir wollen keine Notlage signalisieren, die es nicht gibt. Es geht uns um ein grundsätzliches, strukturelles Problem.“ Man habe sich mit einem Schreiben an den künftigen Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) gewendet und ihn um ein Gespräch gebeten. Die Initiative fordere einen „offenen Dialog“ mit der Stadt über eine „verlässliche, transparente und trägerunabhängige Finanzierung“. Es geht darum, „gleiche Bedingungen für alle Krankenhäuser mit Versorgungsauftrag zu schaffen“.

Auf Nachfrage der Rundschau erklärte die Stadt: „Land und Bund kommen ihrer direkten beziehungsweise indirekten Finanzierungsverantwortung für den Krankenhaussektor insgesamt nicht ausreichend nach.“ Das zeige die schwierige finanzielle Situation vieler Krankenhäuser. Zudem teilte die Stadt mit: „Die Kliniken der Stadt Köln erbringen als zweiter Maximalversorger neben dem landeseigenen Universitätsklinikum eine Vielzahl von auch nicht kostendeckenden Versorgungsleistungen, die durch Krankenhäuser anderer Träger nicht oder nicht im selben Umfang angeboten werden. Insofern sind die Kliniken der Stadt Köln mit den Universitätskliniken vergleichbar und erfüllen den öffentlichen Auftrag der Daseinsvorsorge auch dort, wo ihn privatwirtschaftliche oder freigemeinnützige Krankenhäuser nicht oder nicht in derselben Tiefe ausführen.“