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Verhandlungsmarathon Keine Einigung in Köln beim Blitzer-Streit

Blitzer Bußgeldbescheid

Symbolbild

Köln – Es war ein Blitzer-Marathon der etwas anderen Art: Seit den frühen Morgenstunden des gestrigen Tages befand sich Regierungspräsidentin Gisela Walsken in Verhandlungsrunden, um irgendwie eine Lösung für das Fiasko um die fehlerhafte Geschwindigkeitsmessungen auf der A3 bei Heumar zu finden.

Alle anderen Termine hat sie rigoros abgesagt. Ab den Mittagsstunden stieß eine Delegation der Stadt Köln dazu. Und zu jeder vollen Stunde wurde das Signal ausgesendet, innerhalb der nächsten 60 Minuten könnte eine Entscheidung fallen.

Stadt und Bezirk im Gespräch

Doch dann, am Abend, teilten die Sprecher der Bezirksregierung und der Stadt übereinstimmend mit: „Wir haben uns heute intensiv ausgetauscht und sind im Gespräch darüber, ob es eine Lösung geben kann.“ Anders gesagt: Die Karre ist festgefahren.

Die beiden Verhandlungspole: Die Stadt will mittlerweile, dass alle Geblitzten ihr Geld zurückbekommen. Die Bezirksregierung sieht im Rahmen eines „Gnadenerlasses“ nur bei Härtefällen jenseits eines Bußgeldes von 250 Euro und entsprechenden Punkten sowie einem Fahrverbot die Möglichkeit, den Geblitzen entgegenzukommen. Diese dürfen zudem noch nicht formal abgeschlossen sein.

Und so kam es zu den beiden Standpunkten: Im vergangenen Jahr wurden rund 400 000 Autofahrer auf der A3 bei Heumar geblitzt. Die Anlage war auf eine erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 60 Stundenkilometern eingestellt. So hatte es die Bezirksregierung angewiesen und die Stadt als Betreiber der Blitzer umgesetzt.

Blitzer löste in Rekordtempo aus

Doch die Baustelle endete bereits vor den Blitzern, so dass dort nach den Regeln der Straßenverkehrsordnung wieder die Geschwindigkeitsbegrenzung galt, die vor der Baustelle ausgeschildert war, nämlich 80 Stundenkilometer. Der Blitzer löste in Rekordtempo aus. Die Anlage katapultierte sich in NRW auf Platz zwei der meistbeschäftigten Radarfallen.

In dem Spektrum der Geblitzen war alles dabei, sowohl die, die sich noch innerhalb der 20 Stundenkilometer zwischen 60 und 80 befanden, als auch die, die mit über 100 Stundenkilometer die Baustelle hinter sich ließen.

Forderung nach Rückerstattung und Straferlass

Die Mehrheit der Parteien fordert inzwischen, das Geld zurückzuerstatten und die Strafe zu erlassen. Die SPD erneuerte diese Forderung gestern mit dem kategorischen Hinweis: „Jetzt!“ Fraktionsvorsitzender Martin Börschel stößt sich schon an dem bürokratischen Begriff „Gnadenerlass“, müsse der Gnade doch ein Unrecht vorausgehen. Das hätten die widerrechtlich Geblitzten aber nicht begangen.

Ein „Jetzt“ bei der Zurückzahlung kann es laut Wirtschaftsclub Köln jedoch nicht geben. Würde doch die Rückabwicklung nach Berechnungen des Clubs pro Fall bis zu 30 Minuten benötigen. Das binde Zeit und Personal, die dringend an anderen Kölner Krisenherden benötigt würden.

Die Wirtschaftsexperten fordern, das Geld in das Baustellenmanagement zu stecken. Eventuell ein Hintergedanke bei diesem Vorschlag: Je weniger städtische Baustellen, desto weniger Blitzer können dahinter falsch eingestellt sein.

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