Während Potsdam als vierte Stadt in Deutschland die Verpackungssteuer zum 1. Oktober einführt, fehlt in Köln immer noch ein konkretes Startdatum – obwohl der Stadtrat die Verwaltung vor eineinhalb Jahren beauftragt hatte, ein Konzept dafür zu erstellen. Doch bislang hat die Verwaltung diesen Plan dafür nicht vorgelegt. Das bestätigte die Stadt am Donnerstag.

Der Vorschlag kam damals von Grünen und CDU, sie wünschten sich die Steuer in Köln zum 1. Januar 2026. Bevor sie eingeführt wird, muss der Rat laut des Antrags der beiden Fraktionen aber nochmals über das Konzept und die Steuer abstimmen.

Burmester lehnte Steuer ab

Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin hatte Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) und die Verwaltung schon im März zum Handeln aufgefordert. Burmester hatte die Steuer im Wahlkampf abgelehnt. 

Martin sagte am Donnerstag: „Der Auftrag zu einer Einführung einer Verpackungssteuer durch den Rat ist klar. Das hätte längst umgesetzt werden müssen, doch der OB hält es offensichtlich auf. Schon im Wahlkampf hat er sich dagegen ausgesprochen. Nach der Sommerpause werden wir den OB in die Pflicht nehmen, um die Steuer endlich einzuführen.“

Laut Burmester berücksichtigt die Steuer soziale Aspekte zu wenig, zudem soll eine Steuer Lenkungswirkung und keinen Selbstzweck haben.

Der zuständige Umweltdezernent William Wolfgramm sagte gegenüber dieser Redaktion im Juni 2025 zur Arbeit an einem Konzept: „Ich hoffe, dass dies noch vor der Sommerpause abgeschlossen sein wird.“ Das hat nicht funktioniert.

Zehn Millionen Euro jährlich erhofft

Tübingen soll als Vorbild dienen, dort kostet beispielsweise seit 2022 eine Einwegverpackung wie ein Kaffeebecher 50 Cent extra, gleiches gilt für Einweggeschirr wie Pommes-Schalen. Für Einwegbesteck wie zum Beispiel Trinkhalme oder Eislöffel sind 20 Cent fällig.

Bislang haben Tübingen, Freiburg, Konstanz und Potsdam die Steuer eingeführt. Ob die Gastronomen in Köln die Steuer nach ihrer Einführung an die Kunden über höhere Preise weitergeben oder selbst tragen, ist offen. Grüne und CDU erhofften sich jährlich zehn Millionen Euro Einnahmen.

Die Stadt beantwortete die Anfrage zum Sachstand am Donnerstag mit demselben Wortlaut wie im März: „Derzeit arbeitet die Stadtverwaltung an einem Vorschlag, wie eine Verpackungssteuer in Köln eingeführt werden kann und welche Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen. Wann ein entsprechendes Konzept in die Gremien eingebracht wird, kann derzeit noch nicht gesagt werden.“

Gastronomie bestätigt Gespräche

Demnach tausche sie sich mit anderen Kommunen aus und spreche mit anderen Beteiligten. Doch weder die Interessengemeinschaft (IG) Gastro noch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein (Dehoga) hatten im März auf Nachfrage gemeinsame Gespräche bestätigt. Das hat sich zumindest bei der IG Gastro mittlerweile geändert: Laut deren Geschäftsführerin Maike Block hatte sich die Stadt kurz nach dem Erscheinen des Artikels bei ihr gemeldet. „Wir sind in der Abstimmung“, sagt sie.

Bei der Dehoga Nordrhein hat sich laut Geschäftsführer Christoph Becker niemand von der Stadt gemeldet. Die Dehoga lehnt die Steuer ab.

Block glaubt, dass die Steuer eingeführt wird, auch wenn der Ratsbeschluss schon eineinhalb Jahre her ist. Block hatte eine Steuer als Ultima Ratio bezeichnet: „Es muss sich etwas ändern, aber wir stellen die Verpackungssteuer und ihre Lenkungswirkung infrage.“