Die für 2026 geplante Verpackungssteuer wird nicht pünktlich eingeführt. Die Verwaltung ringt noch mit offenen Fragen und hat bisher nicht einmal den Dialog mit Handel und Gastronomie gestartet. Die erhofften Mehreinnahmen von 10 Millionen Euro rücken in weite Ferne.

Unklarheiten bei Kölner Verpackungssteuer

Die in Köln geplante Steuer auf Einwegverpackungen wird nicht, wie ursprünglich vorgesehen, zum 1. Januar 2026 eingeführt. Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt hatte am 17. Januar 2025 die Einführung einer solchen Steuer zum Jahresanfang 2026 angekündigt und per Beschluss des Stadtrats vom 13. Februar 2025 die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Konzepts beauftragt. Vor zwei Monaten hatte Umweltdezernent William Wolfgramm im Interview mit der Rundschau erklärt, er hoffe, dass man die Konzeption zur Einführung einer Verpackungssteuer „noch vor der Sommerpause“ abschließen könne.

Doch das ist nicht gelungen. Nach Rundschau-Informationen hat sich die Kölner Stadtverwaltung bisher nicht auf ein Konzept für eine Steuer auf Pizza-Kartons, Burger-Schachteln und Pommes-frites-Schalen einigen können. Zwar wurden diverse Varianten diskutiert, doch eine einheitliche Linie ist bislang nicht in Sicht. Die Option, dass der Rat am 4. September in seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl noch über eine neue Verpackungssteuer ab Januar 2026 entscheidet, ist damit definitiv vom Tisch.

Komplexe Fragestellungen verzögern Steuer

Offenbar ist das Thema komplexer als gedacht. Es geht um Fragen wie: Sollen nur Imbisse und Fastfood-Restaurants besteuert werden oder auch Supermärkte, die Packungen mit verzehrfertigen Speisen anbieten? Soll die Stadt Betriebe bei der Umstellung auf Mehrweg unterstützen? Und wie viele neue Stellen in der Verwaltung braucht es, damit die neue Steuer in einer Millionenstadt eingetrieben werden kann?

Stadtsprecher Alexander Vogel bestätigte der Rundschau: „Die Stadtverwaltung wird in diesem Jahr keine Beschlussvorlage zur geplanten Steuer auf Einwegverpackungen in die politischen Gremien einbringen. Grund ist, dass die Arbeiten am Konzept für diese Steuer noch nicht abgeschlossen sind und noch kein Dialog mit Betroffenen aus Gastronomie, Handel und Verbänden stattgefunden hat.“ Die erwarteten Mehreinnahmen aus der Verpackungssteuer seien im städtischen Haushalt für 2026 nicht eingeplant, sagte Vogel. „Daher hat es auch keine unmittelbaren Konsequenzen für den Haushalt, wenn die Steuer später eingeführt wird als ursprünglich vom Ratsbündnis gewünscht.“

Einnahmen und Umweltauswirkungen der Steuer

Angesichts der Finanznöte der Stadt hatten Grüne, CDU und Volt den Plan zur Einführung einer Verpackungssteuer in Köln mit der Hoffnung verbunden, dass sich daraus „Einnahmen von geschätzten 10 Millionen Euro in 2026 generieren lassen“. Zudem könne man damit die Stadt sauberer machen. Schließlich würden in Köln laut AWB täglich rund 180.000 Einwegbecher weggeworfen. Kunststoff und Verpackungsmüll machten etwa 50 Prozent des Abfallvolumens im öffentlichen Raum ausmachen, dessen Beseitigung koste die Kölner Bürger 13 Millionen Euro pro Jahr.

Vorbilder Tübingen, Freiburg und Konstanz

Als Vorbild für Köln dient die Stadt Tübingen. Sie erhebt seit 1. Januar 2022 eine Steuer auf Wegwerfverpackungen von Speisen und Getränken, die zum sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen bestimmt sind. Für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher sowie für Einweggeschirr wie Pommes-frites-Schalen beträgt die Steuer 0,50 Euro pro Einheit. Für Einwegbesteck, Eislöffel, Trinkhalme und andere Utensilien werden 20 Cent fällig, maximal jedoch 1,50 Euro pro Mahlzeit. Freiburg und Konstanz erheben seit Januar 2025 ein Einweg-Steuer. Bezahlen müssen die Steuer die Verkäufer der Speisen und Getränke, sie können die Mehrkosten an ihre Kunden weitergeben. Eine Klage gegen die kommunale Einweg-Steuer in Tübingen hatte das Bundesverfassungsgericht im Januar abgewiesen.

Zu viel Bürokratie

IHK und Dehoga gegen Kölner Steuer für Pizzakarton und Pappbecher

Von

Jutta Laege

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Gastronomie und Handel laufen Sturm gegen die Pläne. Uwe Vetterlein, Hauptgeschäftsführer der IHK, hatte gegenüber der Rundschau gesagt: „In der jetzigen wirtschaftlichen Lage sind zusätzliche Belastungen Gift für Unternehmen. Die Verpackungssteuer ist eine Geldbeschaffungsmaßnahme ohne Wirkung für den Umweltschutz oder die Nachhaltigkeit. Sie spart uns keinen einzigen Pizzakarton.“

Die Entscheidung, ob die Stadt Köln eine Einweg-Steuer einführt, wird somit ein neu gewählter Stadtrat treffen müssen – unter einer neuen Oberbürgermeisterin oder einem neuen Oberbürgermeister.