Köln – Die Stadtverwaltung will das Parken im öffentlichen Straßenraum deutlich verteuern. Wer sein Auto auf einem parkscheinpflichtigen Platz in der Innenstadt abstellt, soll künftig vier statt drei Euro pro Stunde bezahlen – ein Drittel mehr als bisher. Abgerechnet wird in Zukunft im Viertelstundentakt. Dann wird alle 15 Minuten ein Euro fällig, bisher reicht die Summe für 20 Minuten. Für Elektroautos soll die erste Stunde kostenfrei sein.
In Deutz und den übrigen Stadtbezirken (Rodenkirchen, Lindenthal, Ehrenfeld, Nippes, Chorweiler, Porz, Kalk, Mülheim) werden künftig zwei Euro pro Stunde kassiert, bislang sind es 1,50 Euro.
Die Verwaltung begründet den Schritt als eine von mehreren Maßnahmen, um vor dem Hintergrund drohender Dieselfahrverbote die Luftqualität in der Stadt zu verbessern. Dazu zähle auch die Vermeidung von Parksuchverkehren, die zu unnötigen Schadstoffbelastungen führen. „Hier zeigt sich die Parkgebührenordnung als wichtiges kommunales Steuerungsinstrument zur Erreichung der angestrebten Klimaschutzziele“, so das städtische Presseamt. Der Umstieg vom Auto auf Fuß- und Radverkehr, Bus und Bahn sowie Carsharing solle gefördert, der Anteil des motorisierten Individualverkehrs gesenkt werden.
Gebühren müssen noch durch den Rat
Die höheren Gebühren müssen noch durch die politischen Gremien. Nach den Bezirksvertretungen und Ausschüssen entscheidet der Stadtrat am 9. Juli darüber. In der Beschlussvorlage aus dem Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung heißt es zur Begründung: „Trotz einer annähernd gleich hohen Parkgebühr im öffentlichen Straßenland und den umliegenden Parkhäusern werden die öffentlichen Parkflächen häufiger und höher belastet.“ In Folge des Parksuchverkehrs komme es zu unzumutbaren Beeinträchtigungen. „Um die Motivation zur Nutzung privater Parkhäuser und Tiefgaragen auch zukünftig aufrecht zu erhalten bzw. zu steigern“, sei nun nach fast sieben Jahren eine Anpassung der Gebühren erforderlich. Derzeit werden etwa im Parkhaus am Dom 2,40 Euro pro Stunde verlangt, am Heumarkt 2,50 bis 3,00 Euro.
Wenn der Rat zustimmt, müssen alle 2580 Parkscheinautomaten umgerüstet werden, das kostet mindestens 360 000 Euro. Die genaue Summe ist unklar, weil die Politik noch entscheiden muss, ob Elektroautos künftig auf allen Parkplätzen oder nur auf jenen mit Ladesäulen eine Stunde kostenlos parken dürfen. Die Stadt erwartet Mehreinnahmen von rund 1,7 Millionen Euro pro Jahr. 2018 kassierte sie 21 Millionen Parkgebühren.