Der ursprünglich 28 Punkte umfassende amerikanische „Friedensplan“, der in den letzten Tagen für viel Kritik gesorgt hat, ist nach einem Bericht der „Financial Times“ zufolge mittlerweile auf 19 Punkte zusammengeschrumpft. Das hätten anonyme Quellen, die mit den jüngsten Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine vertraut sind, der Zeitung mitgeteilt.

Welche Punkte konkret gestrichen wurden, bliebt zunächst jedoch unklar. Bereits zuvor hatte US-Außenminister Marco Rubio Änderungen an dem US-Plan angekündigt, der im Westen auf scharfe Kritik gestoßen und oftmals als prorussisch kritisiert worden war.

Russland lehnt Vorschläge aus Europa ab: „Passen uns nicht“

Russland reagierte kurz nach Bekanntwerden europäischer Gegenvorschläge, die in den US-Plan einfließen sollen, mit deutlicher Ablehnung insbesondere auf europäische Vorschläge für Änderungen an dem zuvor kolportierten Entwurf, der zahlreiche russische Bedingungen aufgegriffen hatte. 

Die Einwände aus der EU seien nicht konstruktiv und „passen uns nicht“, erklärte nun Juri Uschakow, hochrangiger Berater von Kremlchef Wladimir Putin. Trumps ursprünglicher Plan hingegen sei für Moskau zumindest „akzeptabler“, fügte Uschakow an, der mit seiner Wortmeldung indirekt auch einen überarbeiteten US-Plan ablehnte.

Moskau: Keine Hinweise auf Zustimmung für ursprünglichen Plan

Dass Moskau dem originalen Entwurf zugestimmt hätte, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Bereits kurz nach Bekanntwerden der 28 Punkte hatte Kremlchef Putin erklärt, diese könnten maximal als „Grundlage“ für weitere Gespräche dienen. Andere Stimmen in Moskau lehnten die Pläne unterdessen kategorisch ab – und fordern einen russischen Sieg auf dem Schlachtfeld sowie die Kapitulation der Ukraine.

Europa für ein Scheitern möglicher Friedensverhandlungen verantwortlich zu machen, passt jedoch zum Kurs des Kremls der letzten Monate. Moskau schlägt gegenüber Brüssel und den europäischen Ländern einen deutlich schärferen Ton an als gegenüber US-Präsident Trump und den USA.

Maria Sacharowa geht auf Ursula von der Leyen los

Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, knüpfte an diesem Kurs am Montag an – und attackierte Ursula von der Leyen. Die EU-Kommissionspräsidentin hatte zuvor betont, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürften. Die Ukraine habe sich für ein europäisches Schicksal entschieden, hatte von der Leyen erklärt und damit prompt für eine russische Reaktion gesorgt.

Sacharowa sprach in ihrem Telegram-Kanal daraufhin davon, dass der Westen in der Ukraine ein „neonazistisches Regime errichtet“ habe, das nun „im Auftrag der EU bis zum letzten Ukrainer kämpfen“ würde. „Das, so muss man es verstehen, ist das sogenannte ‚europäische Schicksal‘“, fügte Sacharowa hinzu. 

Moskau spricht weiter von „Neonazis“ in der Ukraine

Die Außenamtssprecherin verwies zudem darauf, dass der Westen einst „gegen den Willen des serbischen Volkes“ die Grenzen Serbiens geändert habe. Von der Leyens Worte seien daher „äußerst absurd“, so Sacharowa.

Die EU-Kommissionspräsidentin hatte unterdessen auch betont, dass die Ukraine nicht dazu gedrängt werden sollte, wie in dem ursprünglichen US-Entwurf vorgesehen, ihre Streitkräfte auf 600.000 Soldaten zu beschränken, da die Souveränität des Landes so eingeschränkt werden würde. Auch das stieß auf Ablehnung in Moskau.

Sacharowa verwies auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag, den Deutschland 1990 unterschrieben hat und in dem Berlin Beschränkung für die eigenen Streitkräfte wie das Verbot einer atomaren Bewaffnung akzeptiert habe. „Als Bürgerin der Bundesrepublik Deutschland sollte sie zumindest die Geschichte ihres eigenen Landes kennen“, polterte Sacharowa gegen von der Leyen. 

Ukraine bekräftigt ihre „roten Linien“

Der ukrainische Parlamentspräsident, Ruslan Stefantschuk, bekräftigte am Montag derweil erneut die „roten Linien“ der Ukraine und schloss dabei Kompromisse in mehreren Fragen aus. „Keine Anerkennung der russischen Besetzung ukrainischer Gebiete. Keine Beschränkung der Verteidigungskräfte der Ukraine. Kein Veto zum Recht der Ukraine, zukünftige Bündnisse zu wählen“, stellte der Parlamentschef klar. 

Zwar unterstrich Stefantschuk die ukrainische Bereitschaft zu „inhaltsreichen Verhandlungen für ein Ende des Krieges“. Doch seien Zugeständnisse in Fragen der Sprache, der Religion und der „nationalen Identität“ für die Ukraine ebenso nicht möglich, erklärte Stefantschuk. Grundsätzlich gelte für die Gespräche: „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine, nichts über Europa ohne Europa.“

Ur-Version von Trumps „Friedensplan“ bereits Geschichte

Der in der letzten Woche in mehreren Medien veröffentlichte „Friedensplan“ von US-Präsident Trump sah in der ursprünglichen Form eine Anerkennung der faktischen russischen Kontrolle über große Teile der Ost- und Südukraine vor, darunter Gebiete, die Russland bisher militärisch nicht erobern konnte.

Radikale Reaktionen in Russland

„Ukraine wird vollständig uns gehören“ – Ist Trumps Plan bereits gescheitert?

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Zudem sollte dem Plan nach die ukrainische Armeestärke begrenzt werden. Ein Nato-Beitritt des osteuropäischen Landes wurde in dem Entwurf zwar ausgeschlossen, aber gleichzeitig ein EU-Beitritt in Aussicht gestellt. Bei Verhandlungen in Genf am Sonntag sind nach US-Angaben der Großteil der ukrainischen Bedenken ausgeräumt und Änderungen auf den Weg gebracht worden. (mit dpa)