Die Kölner Kulturförderabgabe ist eine grandiose Steuer, die nur einen einzigen Fehler hat: Die Kultur profitiert leider kaum von ihr.
Kölner KulturhaushaltDie „Bettensteuer“ ist das bessere Stapelrecht
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Für jede Übernachtung müssen Kölner Hoteliers eine „Bettensteuer“ genannte Kulturförderabgabe an die Stadt abführen.
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Steuern sind Geldleistungen ohne Anspruch auf konkrete Gegenleistung, heißt es in einem bekannten Lexikon. Es hat also wenig Sinn, sich darüber zu ärgern, dass die deutsche Schaumweinsteuer den Sekt nicht schöner perlen lässt oder uns die geplante Zuckersteuer das Leben nicht demnächst anderweitig versüßt. Auch in Kölner Hotels liegt man nicht weicher und träumt niemand süßer, weil der damalige Stadtkämmerer Norbert Walter-Borjans im Jahr 2009 die sogenannte Bettensteuer erfand. Diese sollte nämlich, jedenfalls dem offiziellen Namen nach, als Kulturförderabgabe vor allem den edlen Künsten zugutekommen. Allerdings war schon Walter-Borjans darauf bedacht gewesen, dass sich aus dem Namen keine Verpflichtung ableiten ließ. Von Anfang an diente die Kulturförderabgabe dazu, allgemeine Haushaltslöcher zu stopfen.
Aktuell bleiben der Kölner Politik 5,6 Millionen Euro als Spielgeld
Aber man wird doch träumen dürfen. Von städtischen Museen, die geöffnet haben, Festivals, die nicht eingestellt werden, oder einer freien Kulturszene, die nicht am Rande des Existenzminimums arbeiten und leben muss. Immerhin geht es um jährliche Einnahmen von zuletzt 26 Millionen Euro, mit deutlich steigender Tendenz. Es sei also die Behauptung gewagt: Hätte man die Kulturförderabgabe beim Namen genommen, stünden die Kölner Museen heute prächtig da und die von der „Bettensteuer“ um den Schlaf gebrachten Touristen nicht vor verschlossenen Türen.
Aktuell bleiben der Kölner Politik 5,6 Millionen Euro zur freien Verfügung aus der Übernachtungssteuer; der Löwenanteil ist im schwarzen Haushaltsloch gebunden. Beinahe ist man verblüfft, dass der Rat mit diesem Spielgeld tatsächlich vornehmlich Kulturelles finanziert: die Busbibliothek, den Skulpturenpark oder eine Jazzschule. Die 300.000 Euro für einen Pferderennverein fallen hingegen ebenso aus dieser Reihe wie der mit 450.000 Euro gefüllte Goldtopf für Bänke, Tischtennis, Basketball und andere bezirkliche Kleinmaßnahmen. Aber das sind gemessen am Gesamtvolumen Petitessen.
Die „Bettensteuer“ lässt sich hingegen gar nicht groß genug denken. Ihr legendäres Stapelrecht musste sich die mittelalterliche Bürgerstadt Köln noch vom adligen Erzbischof gewähren lassen; die Kulturförderabgabe ist dagegen ein Privileg, das sich die schlauen Kölner Bürger einfach selbst verliehen haben – und zudem eine echte kölnische Erfindung. Im Schlaf reich zu werden, ist ein alter Traum der Menschheit. Am Schlaf anderer Leute zu verdienen, beinahe genauso schön.