Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gibt sich mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Olaf Scholz gelassen. Das Verhältnis sei „wie in jeder guten Ehe“, sagte Baerbock am Dienstagabend (28. Februar 2023)  in der ARD-Talksendung „Maischberger“. Die Arbeit in der Ampel-Koalition verglich die Grünen-Politikerin mit einem „Ehevertrag“ und sagte zu den Differenzen im Kabinett: „Reibung erzeugt bekanntermaßen auch immer Wärme. Deswegen, glaube ich, ist es gut, dass wir gerade bei so schwierigen Fragen auch intensiv miteinander diskutieren. Aber wir treiben uns nicht in den Wahnsinn“.

Annalena Baerbock bei „Maischberger“: „Die Krim gehört zur Ukraine“

Die Außenministerin äußerte sich bei „Maischberger“ auch zu Berichten, wonach China Kampfdrohnen an Russland liefere. China habe als Mitglied des Sicherheitsrates eine besondere Verantwortung. Das bedeute, „dass man einem Aggressor, einem Staat, einem Präsidenten, der einen Angriffskrieg führt, der völkerrechtswidrig ist, keine Drohnen zur Verfügung stellen darf.“ China habe derartige Lieferungen bestritten. Aber „das überprüfen wir und wir machen jeden Tag deutlich, dass eine Unterstützung nicht im Rahmen des Völkerrechts ist“, betonte Baerbock.

Die Grünen-Politikerin äußerte sich bei „Maischberger“ auch zu ihrer verunglückten Formulierung, dass man sich im Krieg mit Russland befinde. „Man hat Tage, wo man denkt, das hätte man besser machen können“, räumte Baerbock ein. 

Zur Rolle Deutschlands bei möglichen Friedensverhandlungen mit Russland sagte die Außenministerin: „Wir unterstützen die Ukraine bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung. Aber am Ende wird die Ukraine darüber verhandeln, wie ein Frieden für sie aussehen wird. Und keine deutsche Außenministerin und kein Bundeskanzler wird den Ukrainern sagen, was mit ihrem Land zu tun und zu machen haben.“

Dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auch die Krim zurückerobern wolle, sei nachvollziehbar, erklärte Baerbock. „Die Krim gehört zur Ukraine. Das ist das Land der Ukraine“.

Annalena Baerbock: „Am Ende wird die Ukraine darüber verhandeln“

Auch die „Friedensdemo“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer am vergangenen Samstag war Thema in der Runde. Die Journalistinnen Alev Dogan und Melanie Amann waren sich dabei einig, dass die Bewegung einer relevanten Gruppe in der Bevölkerung eine Stimme gebe.

Dogan kritisierte allerdings die „Selbstherrlichkeit“, die es auf der Bühne bei der Kundgebung gegeben habe als „völlig unanständig“. Amann äußerte sich unterdessen noch schärfer: „Schwarzer badet in Aufmerksamkeit wie in einer warmen Badewanne“, erklärte die Spiegel-Journalistin.

Annalena Baerbock: „In Russland wäre man für solche Äußerungen sofort verhaftet worden“

„Solche Demonstrationen zeigen, was für ein Glück wir haben, in einer Demokratie zu leben. In Russland wäre man für solche Äußerungen gegenüber der Regierung sofort verhaftet worden“, kommentierte unterdessen Baerbock die Kundgebung in Berlin, bei der sie mit scharfen Worten angegriffen worden war. 

Neben Baerbock waren in der ARD-Talkshow am Dienstagabend auch der türkischstämmige Comedian Kaya Yanar, die Politikwissenschaftlerin Düzen Tekkal, der langjährige ARD-Moderator Waldemar Hartmann, Spiegel-Journalistin Melanie Amann und die Chefreporterin von „The Pioneer“, Alev Dogan, zu Gast.

Erdbeben-Katastrophe Thema bei „Maischberger“: „Die ersten Tage waren apokalyptisch“

Die Erdbeben-Katastrophe in der Türkei und Syrien und ihre Folgen waren abseits der Diskussion über die Ukraine Thema in der Talkrunde. Am Dienstag vermeldeten die Behörden, dass mittlerweile mehr als 50.000 Menschen ihr Leben durch das Erdbeben verloren haben.

„Um jedes Gebäude in der Türkei erdbebensicher zu machen, braucht man Milliarden“, erklärte Yanar. „Das Management ist katastrophal“, erklärte auch Tekkal. „Zur Wahrheit gehört auch, dass man viele Menschen hätten retten können, wenn man sofort internationale Hilfe zugelassen hätte“, fügte die Politikwissenschaftlerin an. „Die ersten Tage waren apokalyptisch“.

„Die Frage ist, wie der Wiederaufbau in den nächsten Jahren gelingen kann“, führte Tekkal aus. „Es darf keine Machtpolitik auf den Rücken von Opfern und Toten betrieben werden – weder von Erdogan noch von Assad“, warnte die Autorin. Tekkal und Yanar riefen zudem dazu aus, weiterhin für die vom Erdbeben betroffenen Menschen zu spenden. (das)