Fünf Jahre nach der Hochwasserkatastrophe fordern die Leichlinger Grünen planungsrechtliche Konsequenz: Sie wollen überprüfen, ob jahrzehntealte Bebauungspläne unter heutigen Bedingungen noch verantwortbar sind. Den Anfang machen sie mit dem Bebauungsplan „Wietsche“ aus dem Jahr 1974, der entlang des Murbachs Wohnbaurechte vorsieht – in einem Gebiet, das 2021 massiv unter Wasser stand.

Das Hochwasser vom 14. und 15. Juli 2021 hatten ältere Gefahrenkarten so nicht vorhergesehen: Langanhaltender Starkregen, angeschwollene Seitengewässer und der Rückstau der Wupper trafen zusammen – eine verheerende Kombination. Anwohner aus dem Murbachtal hätten sich an die Grünen gewandt mit der Sorge, dass auf Grundlage eines über 50 Jahre alten Plans weitere Häuser entstehen könnten. Auch Naturschutzorganisationen warnen vor dem Konflikt zwischen überholten Baurechten und echter Hochwasservorsorge.

Grüne planen Maßnahmenpaket

Die Grünen schlagen ein Maßnahmenpaket vor: Die Stadt solle zunächst abgleichen, welche Baurechte aus dem Plan noch nicht genutzt wurden und wie gefährdet diese Flächen tatsächlich sind. Parallel soll geklärt werden, ob überhaupt noch Bauanfragen vorliegen. Auf dieser Basis soll die Verwaltung ein Verfahren zur Änderung oder teilweisen Aufhebung des Plans vorbereiten. Wohnbaurechte in gefährdeten Bereichen sollen zurückgenommen werden können – dafür sollen geeignete Flächen stattdessen für Hochwasserrückhalt, Gewässerentwicklung und Naturschutz gesichert werden.

„Es geht nicht darum, Angst zu machen oder bestehende Häuser infrage zu stellen“, erklärt Roland Ohm, sachkundiger Bürger der Grünen Fraktion. „Es geht darum, keine zusätzlichen Risiken zu schaffen und gemeinsam eine langfristig verantwortbare Entwicklung des Murbachtals zu erreichen.“

Systematische Überprüfung aller alten Pläne

Der Fall Wietsche ist für die Grünen Auftakt für einen umfassenderen Altplan-Check in ganz Leichlingen. Alle Bebauungspläne, die bis Ende 2005 rechtskräftig wurden, sollen überprüft werden – ebenso jene jeglichen Alters, die in Hochwasser- oder Starkregenbereichen liegen, große ungenutzte Baurechte enthalten oder mit heutigen Klima- und Naturschutzzielen kollidieren. Dabei geht es ausdrücklich nicht um eine Massenaufhebung. Viele ältere Pläne seien bereits vollständig umgesetzt und sinnvoll. Andere aber könnten überholte Versiegelungsmöglichkeiten enthalten, die heute nicht mehr verantwortbar seien. Mit einer Bewertungsmatrix sollen Dringlichkeiten gestaffelt werden.

„Ein Bebauungsplan wird nicht automatisch vernünftig, nur weil er seit Jahrzehnten in einer Schublade liegt“, sagt Christian Paulitz-Erdmann, Vorsitzender der Grünen Ratsfraktion. Die Stadt müsse Entscheidungen aus dem Jahr 1974 nicht ungeprüft umsetzen, wenn sie 2026 neue vermeidbare Risiken schaffen würde.

Für die Grünen sei der Ansatz auch eine Frage der Glaubwürdigkeit: Die Stadt investiere viel Geld in Hochwasserschutz und Schadensvorsorge. Gleichzeitig sollte sie durch überholte Planungen keine neuen Gefahren schaffen.