Der Leichlinger Stadtrat hat auf der Suche nach weiteren Unterkünften für Geflüchtete, die sie einem Verteilungsschlüssel nach noch aufnehmen muss, zuletzt einstimmig eine Strategie beschlossen: Eine Containeranlage hinter dem alten Hallenbad soll für die größte Entlastung sorgen, eine Fläche Am Block soll für Engpässe vorgehalten werden und eine Immobilie an der Schützenstraße, in der sich schon seit geraumer Zeit Geflüchtete befinden, ist ebenfalls Teil dieser Strategie.

Aber die Schützenstraße 11 ist inzwischen zum Politikum geworden. Denn: Im nicht öffentlichen Teil wollte die CDU einen Kaufbeschluss für die Immobilie aufheben, der seit Herbst besteht. Das lehnte eine Ratsmehrheit ab, die Immobilie soll also gekauft werden. Daraufhin entwickelte sich eine Diskussion, über die der „Leverkusener Anzeiger“ einen Überblick gibt.

Wie war die Ausgangslage vor der Ratssitzung?

19 Menschen leben derzeit nach Angaben der Verwaltung in der Unterkunft, die sich in Besitz von zwei Brüdern befindet. Der Mietvertrag über die Villa läuft Ende Juni aus. Im Herbst vergangenen Jahres – also noch vor der Kommunalwahl und mit SPD-Bürgermeister Frank Steffes im Amt – hatte die Stadt den Vorschlag gemacht, die Villa zu kaufen. Der Rat stimmte damals zu, die CDU enthielt sich, weil sie noch Fragen hatte.

Was passierte dann?

Nicht viel, was Kritik an Bürgermeister Maurice Winter (CDU) verursachte. Der beschlossene Kauf wurde verschoben. Zwischenzeitlich hatte sich eine Bürgerinitiative gegen den Kauf gebildet, es gab eine Ortsbegehung – eine von inzwischen mehreren seit Beginn des Prozesses –, die Villa tauchte durch einen Kölner Makler auf Immobilienportalen auf. Grüne, BWL, SPD, Volt und FDP wollten vom Bürgermeister wissen, wieso es nicht weitergehe. Letztlich stellte die CDU den Antrag, den Kauf rückgängig zu machen.

Wie liefen in der Folge die politischen Beratungen?

Häufig nicht öffentlich. Auch in der Ratssitzung am 30. April entschied sich die Ratsmehrheit unter Ausschluss der Öffentlichtkeit gegen den CDU-Beschluss. Im öffentlichen Teil war zuvor aber noch die Strategie beschlossen worden, in der die Anmietung der Immobilie Bestand hat. Wortmeldungen im öffentlichen Teil gab es dazu nicht.

Was sagen die Gegner des Kaufs?

Hauptgegner ist die CDU. Sie hält den Kauf für einen „teuren Fehler“ und behauptet, im Gebäude schimmele es, und beziehet sich auf einen näher nicht näher genannten Insider. Den Kaufpreis von rund 1,5 Millionen Euro stellt die CDU deshalb infrage.

Was sagen die Befürworter?

SPD, Grüne, BWL und Linke sehen den Kauf als „inhaltlich und strategisch sinnvoll“ an. Die Villa sei gerade für Familien geeignet. Und: „Die Verwaltung selbst hat den Erwerb fachlich vorbereitet und verhandelt sowie die Wirtschaftlichkeit des Kaufs einschließlich Grundstück, Gebäudewert, Sanierungsbedarf und Entwicklungsperspektive hergeleitet.“ Kritische Rückfragen zu diesen Aspekten seien entkräftet und mit dem Kauf entstehe städtisches Immobilienvermögen. Das sei langfristig besser für die Stadt.

Was steckt dahinter?

Das ist zumindest öffentlich nicht klar – weder, wer der genannte „Insider“ ist, noch, wo die von der CDU beklagten Mängel zu finden sind. Die Redaktion hatte am Dienstag die Gelegenheit, die Immobilie in Augenschein zu nehmen, vom Keller bis zum Dachboden. Von Schimmel oder Schwamm, wie es in der CDU-Pressemitteilung hieß, war beim Besuch nichts zu sehen.

Wie geht es jetzt weiter?

Dazu die Verwaltung: Kurzfristig stünden „Gespräche zum Ankauf der Immobilie auf der Schützenstraße auf dem Plan“. Und grundsätzlich: „Mit den im Rat getroffenen Beschlüssen liegt nun ein Fahrplan vor, um für die Unterbringung Geflüchteter mittelfristig im Zuge der Unterbringungsstrategie eine Struktur zu schaffen, die auch zukünftigen Entwicklungen standhält.“