Russlands Kampfjets dringen erneut in Nato-Luftraum ein. Die Allianz warnt – und droht erstmals offen mit Gewalt.
„Eskalierende Handlungen“Nato warnt Russland – und droht mit „allen notwendigen Mitteln“
Ein Eurofighter Typhoon der deutschen Luftwaffe (31 26) ist während einer Vorführung im Rahmen eines Pressetags auf dem Militärflugplatz Laage südlich von Rostock im Nordosten Deutschlands im Flug zu sehen.
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Der Ton wird rauer: Die Nato warnt Russland unter Androhung von Gewalt vor weiteren Luftraumverletzungen. Die Alliierten würden im Einklang mit dem Völkerrecht alle notwendigen militärischen und nicht-militärischen Mittel einsetzen, um sich zu verteidigen und Bedrohungen aus allen Richtungen abzuschrecken, heißt es in einer nach Beratungen in Brüssel veröffentlichten Erklärung aller 32 Bündnisstaaten.
Russland müsse mit seinen „eskalierenden“ Handlungen aufhören, hieß es weiter. Die jüngsten Luftraumverletzungen würden das Risiko von Fehlkalkulationen bergen und Menschenleben gefährden. Das müsse aufhören, hieß es.
Die Stellungnahme macht noch einmal ganz deutlich, dass künftig nicht nur Drohnen, sondern auch russische Flugzeuge abgeschossen werden könnten, um eine Bedrohung des Bündnisgebiets auszuschließen. In Folge könnte es zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der Nato und Russland kommen.
Verbündete wollen weiterhin Ukraine unterstützen
Der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, Alexus Grynkewich, habe den Nato-Rat über den Vorfall informiert, erklärte das Militärbündnis. Er sei Teil eines „umfassenderen Musters zunehmend unverantwortlichen Verhaltens Russlands“, hieß es weiter. Die Antwort der Nato werde „robust“ bleiben, die Verbündeten ließen sich „durch diese und andere unverantwortliche Handlungen Russlands nicht von ihrem langjährigen Engagement abbringen, die Ukraine zu unterstützen“.
Die Sitzung im Nato-Hauptquartier war auf Wunsch Estlands einberufen worden. Das baltische Land hatte am Freitag unter Berufung auf Artikel 4 des Bündnisvertrags Beratungen beantragt, nachdem drei russische Maschinen vom Typ MiG-31 rund zwölf Minuten über der Ostsee durch estnischen Luftraum geflogen waren. Artikel 4 des Nato-Vertrags sieht Konsultationen vor, wenn ein Alliierter die Unversehrtheit des Bündnisgebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer Partei bedroht sieht.
Beweislast wird für Nato zum Problem
Die Sonderberatungen nach Artikel 4 waren bereits die zweiten seit Anfang des Monats. Am 10. September hatte Polen Gespräche beantragt, nachdem eine zweistellige Zahl an russischen Drohnen im Luftraum Polens aufgetaucht war. Zuvor hatte es unter anderem 2022 Konsultationen wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine und 2020 wegen des Todes türkischer Soldaten im Syrien-Konflikt gegeben.
Die Nato hatte nach dem Eindringen von 19 russischen Drohnen in den polnischen Luftraum vor knapp zwei Wochen die Initiative „Eastern Sentry“ ins Leben gerufen, um nach Angaben von Generalsekretär Mark Rutte „unsere Verteidigungsposition entlang unserer Ostflanke weiter zu stärken“. Deutschland stellt vier Kampfjets vom Typ Eurofighter, um sich an bewaffneten Schutzflügen über Polen zu beteiligen.
Heikel ist die Lage für die Nato derzeit vor allem deswegen, weil sich in der Regel nur äußerst schwer nachweisen lässt, dass Luftraumverletzungen absichtlich erfolgen. Im Fall der Vorwürfe Estlands bestreitet Russland zudem sogar, dass es überhaupt zu einer Luftraumverletzung gekommen ist. Es gilt deswegen als sehr wahrscheinlich, dass es nur dann zum Abschuss eines russischen Flugzeugs kommt, wenn diese von der Flugroute her klar eine Bedrohung für die Nato darstellen könnte.
Verdachtsfall in Dänemark nach Drohnensichtung
Drohnensichtungen am Flughafen Kopenhagen am Montag werden in dem Nato-Statement nicht explizit erwähnt. Wenn sich herausstellen sollte, dass Russland etwas damit zu tun hat, könnten sich die Spannungen zwischen beiden Seiten allerdings noch einmal erheblich verschärfen, da durch die Drohnen auch erheblicher wirtschaftlicher Schaden angerichtet wurde. Rund 100 Flüge mussten nach Flughafenangaben in Verbindung mit der Drohnensichtung gestrichen werden. Im Laufe des heutigen Tages wird mit weiteren Verspätungen bei Abflügen und Landungen gerechnet.
Es handle sich um den „bislang schwersten Anschlag auf dänische kritische Infrastruktur“, erklärte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in einer Stellungnahme. Einen konkreten Verdacht, wer dafür verantwortlich sein könnte, äußerte sie nicht. (dpa/afp)