Die Razzia im „Reichsbürger“-Milieu, an der 3000 Polizisten beteiligt waren, hat hohe Wellen geschlagen. Nun hat Innenminister Herbert Reul (CDU) nochmal für NRW vorgelegt, die der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete.
Bereitschaft zu „schweren Gewalttaten“3400 Menschen gehören in NRW zu „Reichsbürger“-Milieu
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Polizisten nehmen während der bundesweiten Razzia Heinrich XIII Prinz Reuß fest. In Nordrhein-Westfalen sollen rund 3400 Personen dem „Reichsbürger“-Milieuangehören.
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Nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rechnen die Sicherheitsbehörden rund 3400 Menschen in Nordrhein-Westfalen der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zu. Dabei sei nach bisherigen Erkenntnissen die große Mehrheit nicht in festen Organisationsstrukturen verankert, gleichwohl weise die Szene ein „erhebliches Gefahrenpotenzial“ und die potenzielle Bereitschaft zu „schweren Gewalttaten“ auf.
Reul will „null Toleranz“ bei „Reichsbürger“-Organisationen und „Rechterrorismus“ zeigen
Polizei und Verfassungsschutz in NRW würden die Szene sehr genau beobachten, sagte Reul im Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf. „Rechterrorismus“ würde das Land „mit aller Konsequenz“ verfolgen. Das Gefährliche sei laut Reul, dass sich mehrere Szenen vermischen, verbinden und vernetzen. Daraus könnten feste Organisationsstrukturen oder -bindungen entstehen, die Gewalttaten planen oder den Sturz des Rechtsstaates beabsichtigen. In der Fragen gebe es „null Toleranz“.
Neben Rechtsextremisten, Anhängern von Verschwörungsmythen oder -theorien sowie renitenten Staatsleugnern sind laut NRW-Verfassungsschutz-Chef Jürgen Kayser auch Menschen aus der bürgerlichen Mitte, Corona-Leugner oder Bewegungen wie die „Vereinten Patrioten“ der sogenannten Reichsbürger-Szene zuzurechnen. Reul sprach von einer „Mischszene“.
Bei der Mehrzahl der 3400 Menschen fehle zwar die Organisationsbindung, das mache sie aber nicht weniger gefährlich. 185 davon sollen rechtsextrem sein. „Auf jeden bizarren Kopf passt ein bizarres Deckelchen“, sagte Reul.
„Reichsbürger“-Szene in NRW: 118 Waffenbesitzer überprüft
Ein Thema nach seinem Bericht im Innenausschuss war auch die Bewaffnung in der Szene. Laut Sicherheitsbehörden haben 123 Menschen aus der „Reichsbürger“-Szene in NRW eine waffenrechtliche Erlaubnis, 37 sogar eine Waffenbesitzkarte. 118 Personen, die eine waffenrechtlich Erlaubnis haben, wurden oder werden überprüft. Die Widerrufsverfahren laufen zum großen Teil noch. „Wer „Reichsbürger“ ist, darf keine Waffe besitzen“, forderte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marc Lürbke.
In der vergangenen Woche hatte es eine bundesweite Razzia in der „Reichsbürger“-Szene mit etlichen Durchsuchungen und vielen Festnahmen gegeben. NRW war aber kein Schwerpunkt, hier wurden nur drei Objekte von zwei Personen durchsucht. Darunter war eine Polizistin aus dem Kreis Minden-Lübbcke, deren Wohnung und Arbeitsplatz durchsucht wurden.
Sie wird in dem Verfahren als Beschuldigte geführt und ist vom Dienst suspendiert. „Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene bundesweit rund 21 000 Anhänger zu. (dpa)