Ein Zwischenruf im Bundestag könnte für den Grünen-Politiker Anton Hofreiter ein Nachspiel haben. Während einer Rede von AfD-Chefin Alice Weidel am Mittwoch (14. Oktober) kam es zu lautstarken Einmischungen Hofreiters, der Weidel etwa als „russische Agentin mit Wohnsitz in der Schweiz“ bezeichnete.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärte daraufhin, er sei sich nicht sicher, ob diese Formulierung eine parlamentsangemessene Äußerung sei. Er werde prüfen, ob er dazu einen Ordnungsruf gegen Hofreiter erteilen müsse, kündigte Ramelow an.

AfD-Spitze will Unterstützung für Ukraine einstellen

Die AfD-Chefin hatte in ihrer Rede ebenso wie ihr Ko-Vorsitzender Tino Chrupalla erneut gefordert, die militärische Unterstützung für die Ukraine einzustellen. Weidel rief außerdem erneut dazu auf, Erdöl und Erdgas aus Russland zu beziehen.

In ihren Reden griffen die AfD-Vorsitzenden zudem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf an. Chrupalla warf dem Kanzler „politisches Versagen“ vor. Nichts habe sich getan, sagte er mit Blick auf Bereiche wie Rente, Pflege oder Gesundheit. „Herr Bundeskanzler, Hand aufs Herz, das wird nichts mehr“, sagte Chrupalla. „Es ist vorbei, Herr Merz“, befand auch Weidel.

Alice Weidel lacht nach Zwischenruf von Anton Hofreiter

Die Zwischenrufe kommentierte Weidel indes amüsiert. „Ich weiß gar nicht, warum Sie hier so reinschreien die ganze Zeit“, hieß es zunächst von der AfD‑Chefin. Bei weiteren Zwischenrufen Hofreiters lachte Weidel schließlich laut auf. „Jetzt kommt Anton Hofreiter“, sagte sie amüsiert und forderte dann „einen Applaus“ für den Grünen-Abgeordneten.

Auch CDU‑Generalsekretärin Franziska Hoppermann sprach indes Weidels Wohnsitz an. „Sie waren an unserem Nationalfeiertag, am Tag der Deutschen Einheit, nicht einmal in Deutschland, sondern haben ihn in der Schweiz verbracht“, sagte Hoppermann. „Von solchen Leuten wie Ihnen, Frau Weidel, braucht wirklich niemand von uns hier im Haus Belehrungen zum Thema Patriotismus“, fügte die CDU-Politikerin an.

Die Unionsfraktion im Bundestag merkte dazu auf der Plattform X an: „Franziska Hoppermann konnte die Fraktionsvorsitzende der AfD dafür im Bundestag nicht einmal persönlich kritisieren – sie hatte das Plenum nach ihrer eigenen Rede sofort wieder verlassen.“

Friedrich Merz verteidigt Unterstützung der Ukraine

Kanzler Merz betonte unterdessen in seiner Regierungserklärung mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine, dass ein friedliches, freies und sicheres Europa das Ziel sei. Darum investiere man in die Verteidigungsfähigkeit und unterstütze die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Angriffe, erklärte der Kanzler.

Merz verwies zudem auf eine steigende Eskalationsbereitschaft Russlands. „Und es ist mir vor diesem Hintergrund, ich sage es sehr offen, unbegreiflich, wie Sie von ganz links und ganz rechts trotzdem bis zum heutigen Tag das Spiel der Verharmlosung treiben“, hieß es weiter.

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David Schmitz

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Er höre auch Stimmen im Bundestag, die aus der militärischen Unterstützung der Ukraine ein Gerechtigkeitsproblem konstruieren wollten. „Meine Damen und Herren, das ist nicht richtig. Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land“, sagte Merz. (mit dpa)