Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich für ein Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) ausgesprochen. „Im Kampf gegen Rechtsextreme darf der Rechtsstaat die Vorfeldorganisationen der AfD nicht aus dem Blick verlieren“, sagte Nouripour dem ARD-Hauptstadtstudio.

Diese spielten eine entscheidende Rolle bei der Vernetzung und dem Erstarken von Hass und Hetze. „Vereine wie die Junge Alternative arbeiten offen gegen unsere Demokratie und müssen verboten werden“, sagte er. „Das wäre ein wirksamer Schlag des Rechtsstaats gegen extremistische Strukturen.“

Verbot der Junge Alternative sei durch einen einfachen Ministerialerlass möglich

Berichte über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam hatten die Debatte über ein Verbot der AfD selbst zuletzt neu entfacht. Die Hürden in der Verfassung für das Verbot einer Partei sind jedoch hoch.

Auch die Linke hatte bereits für ein Verbot der JA plädiert. Die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert sagte der dpa: „Ein Verbot der JA wäre deutlich einfacher und schneller möglich, da sie nicht durch einen Parteienstatus geschützt ist. Ein Verbot wäre hier durch einen einfachen Ministerialerlass möglich.“

Die AfD wird in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch bewertet, bundesweit gilt sie als Verdachtsfall. Die Junge Alternative wird auch bundesweit vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. (dpa)