AfD in Sachsen-Anhalt: Mit Straßenpräsenz zur Macht? Ein hellblauer Informationsstand im Stadtzentrum, bei dem eine Gruppe gut gelaunt Werbematerialien für ein Foto hochhält – dieses Motiv findet sich häufig in den Online-Kanälen von AfD-Politikern aus Sachsen-Anhalt. Üblicherweise wird die Atmosphäre als „großartig“ und die Resonanz als „phänomenal“ beschrieben, während sich die Partei als „Bürgerpartei“ bezeichnet. Der Slogan „Hol dir dein Land zurück“ ist auf einem Bildschirm am Stand zu lesen. Die AfD hat auf den öffentlichen Plätzen in Sachsen-Anhalt mittlerweile deutlich an Boden gewonnen.

Seit langer Zeit zeigen die Rechtspopulisten an zahlreichen Standorten eine konstante Präsenz. Diese manifestiert sich nicht nur durch Informationsstände, sondern ebenso bei Kundgebungen und in Dialogformaten mit Bürgern. Das übergeordnete Vorhaben ist ein Erfolg bei der im September stattfindenden Landtagswahl. Eine alleinige Regierungsbildung wird als Resultat intensiver Basisarbeit in den Straßen von Magdeburg, Bitterfeld sowie Naumburg angestrebt. Dabei sollen die Unzufriedenheit und der Ärger der Bevölkerung aufgenommen und schließlich das Versprechen gegeben werden, dass unter der AfD zahlreiche Veränderungen eintreten würden.

Experte: Mobilisierung durch gemeinsames Feindbild

„Es fällt auf, dass die AfD stärker mobilisiert als die Mainstream-Parteien – obwohl sie weniger Mitglieder hat als CDU oder SPD“, äußert der Politologe Benjamin Höhne. „Viele AfD-Mitglieder sind motiviert und engagiert.“ Durch die gemeinschaftlichen Unternehmungen werde das Zusammengehörigkeitsgefühl gestärkt. „Das Ankämpfen gegen einen gemeinsamen Gegner schweißt zusammen“, erklärt der Wissenschaftler, der an der Technischen Universität Chemnitz tätig ist.

Dies soll am 1. Mai wiederholt deutlich werden. Ein umfangreiches Familienfest ist in Schönebeck vorgesehen. Nach Angaben der AfD rechnet man mit mehreren Tausend Teilnehmern. „Parteipolitik hat immer auch eine geselligkeitsorientierte Seite. Mit einem Familienfest können auch Menschen angesprochen werden, die einen Bogen um harte rechtsextreme Parolen machen“, erläutert Höhne. „Daher dient so ein Fest auch der Normalisierung der AfD.“

Umfragewerte steigen trotz Einstufung als rechtsextrem

Die Alternative für Deutschland wird in Sachsen-Anhalt durch den Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem bewertet. Diese Einstufung scheint die Wählerschaft jedoch nicht abzuhalten. Jüngste Umfragen sahen die AfD bei circa 38 Prozent, womit sie einen Vorsprung von über zehn Prozentpunkten gegenüber der CDU aufweist. Stellt sich die Frage, ob die übrigen Parteien die mitunter unangenehme Auseinandersetzung mit der Bevölkerung zu stark vermieden und der AfD dadurch den Raum überlassen haben?

„Ich würde nicht von Selbstgefälligkeit bei den anderen Parteien sprechen, das wäre zu hart ausgedrückt und würde den Druck, der auf ihnen angesichts der Rechtsaußen-Konkurrenz lastet, negieren“, meint der Politologe Höhne. „Aber vielleicht haben sie sich manchmal zu sehr parlamentarischen Routinen und parteiinternen Prozessen hingegeben.“

Etablierte Parteien zeigen sich nach außen unbeeindruckt

In der öffentlichen Wahrnehmung reagieren SPD und CDU auf die Unternehmungen der AfD betont ruhig. „Wir setzen auf unsere eigene Stärke“, lässt die SPD verlauten. Bei der Union klingt es vergleichbar: „Wir setzen nicht auf Lautstärke, sondern auf Verlässlichkeit, Inhalte und dauerhafte Präsenz“, äußert eine Sprecherin der CDU. Man habe als „Sachsen-Anhalt-Partei“ eine lokale Verankerung.

Hinter verschlossenen Türen äußern sich jedoch einige Politiker angesichts der hohen Zustimmung für die AfD teils desillusioniert oder bisweilen ratlos. Der Spitzenkandidat der CDU, Sven Schulze, nimmt ebenfalls die eigenen Parteimitglieder vermehrt in die Pflicht. „Wir müssen wieder mehr raus auf die Marktplätze“, sagte Schulze vor einigen Monaten. Genauso bedeutsam sei die Anwesenheit in Vereinen. „Das war mal unsere große Stärke.“

Die Suche nach mehr Bürgernähe

Bereits in seiner Funktion als Wirtschaftsminister war Schulze häufig auf Reisen. Seit seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten nimmt er jedoch beinahe jede Verabredung wahr: von Spatenstichen über Besuche in Schulen, bei den Landfrauen, Kochshows, der Jugendfeuerwehr bis hin zu Ausstellungseröffnungen. Der Regierungschef wendet maximal viel Zeit auf, um seine Bekanntheit zu steigern. Sein Ziel ist es, was nun alle Parteien im beginnenden Wahlkampf für die Landtage anstreben: die Nähe zur Bevölkerung zu suchen.

Die Partei Die Linke fokussiert sich auf den Dialog an der Haustür, und auch die SPD hat eine „Tür-zu-Tür-Kampagne“ vor. Mit dem Slogan „Zeit, dass dich wer hört“ wollen die Grünen überzeugen. Auf Nachfrage wird erklärt, dass man damit insbesondere jene ansprechen möchte, die sich um die künftige Entwicklung des Landes sorgen und dieses nicht den Rechtsextremisten übergeben wollen. „Die AfD ist aktuell sehr sichtbar im öffentlichen Raum, auch durch erhebliche finanzielle Ressourcen. Gleichzeitig erleben wir eine starke und engagierte Zivilgesellschaft, die sich klar positioniert.“

Die Bedeutung kleinerer Parteien für die Regierungsbildung

Sachsen-Anhalt steht bundesweit deswegen so sehr im Mittelpunkt, da die AfD dort zum ersten Mal die Regierung eines Bundeslandes stellen könnte. Letztlich werden voraussichtlich die Resultate der Wahlen von SPD, Grünen, BSW oder FDP den Ausschlag geben. Je mehr kleinere Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überwinden und in den Landtag einziehen, umso geringer ist die Wahrscheinlichkeit einer alleinigen Regierung durch die AfD.

Die AfD zeigt sich zuversichtlich und plant, 1,4 Millionen Euro in ihre Wahlkampagne zu investieren. Laut ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund wurde die Basis dafür gelegt, „einen Wahlkampf zu bestreiten, den Deutschland noch nicht gesehen hat“. (dpa/red)

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