In einem kleinen Saal des Kölner Gürzenich haben sich rund 60 Funktionäre der AfD aus Rathäusern in ganz Deutschland getroffen. Prominenteste Rednerin bei der „Metropolenkonferenz“ war die Bundespolitikerin Beatrix von Storch. Sie überraschte mit einem klaren Lob für den US-Präsidenten Donald Trump, der „das woke Zeitalter auf den Schrotthaufen der Geschichte geworfen“ habe: „Mögen die Linken und die Woken heulen und weinen – eure Tränen sind Wasser auf unsere Mühlen!“

Ansonsten war ihre Rede aber zuweilen zögerlich und kam im Saal nur bedingt gut an. Selten gab es Applaus, auch wenn die Politikerin in scharfen Worten Kritik an den Plänen von CDU und SPD im Bundestag für neue Schulden für Verteidigung und Infrastruktur übte. Von Storch wandte sich dagegen, dass kurze Zeit vor dem Zusammentritt des neu gewählten Bundestags die Staatsverschuldung umfassend erhöht werde: „Das nächste Parlament ist damit seines Budgetrechts beraubt, obwohl das eine Kernkompetenz ist.“ Es rege sich auch in der Union Widerstand dagegen, und es stelle sich jetzt die Frage, ob sich „diejenigen die Hände schmutzig machen wollen“. Die geplanten Finanzinstrumente seien eine Art Staatsstreich. Damit habe vor allem CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz ein Wahlversprechen gebrochen. „Das ist die Politik von Apparatschiks, die sich dem Wandel widersetzen“, sagte von Storch. Das sei „purer Opportunismus und Betrug am Wähler“.

Storchs „Brandmauer“-Bemerkung sorgt für Beifall

Für Beifall sorgten unterdessen Ausführungen der Bundespolitikerin, dass die Union nicht mit der AfD regieren wolle: „Das Establishment mauert sich hinter der Brandmauer ein. Was sie nicht gemerkt haben ist, dass es auf ihrer Seite brennt und sie dort verbrennen.“

Mittelfristig werde es aber trotz aller Ausgrenzung auf eine Koalition von Union und AfD hinauslaufen, machte von Storch ihrer Basis in Köln Mut: „Wenn Schwarz-Rot scheitert, stehen wir bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Der Tag ist näher, als die allermeisten sich vorstellen wollen.“

Auch Joachim Paul, Landtagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz, arbeitete sich an der Union ab. So kritisierte er im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Clan-Kriminalität NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU): „Jemand wie Reul wird das nicht in den Griff kriegen. Er vertritt eine Partei, die künftig keine Rolle mehr spielen wird.“ Gebraucht werde eine stärkere Vernetzung der AfD-Kommunalfraktionen, um beispielsweise Wettbüros und Barbershops bundesweit einzudämmen.

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Daniel Taab

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Der Kölner Parteivorsitzende Christer Cremer äußerte sein Bedauern darüber, dass die AfD in Großstädten bisher weniger erfolgreich sei als auf dem Land. Da müsse man „dicke Bretter zu bohren“, so Cremer. Dazu gehöre auch, sich mit politischen Forderungen unbeliebt zu machen. In diesem Zusammenhang bezeichnete er die „linksextreme Vernetzung“, wie sie im Autonomen Zentrum in Köln stattfinde, als „Virus für unsere Städte“.

Mehrere Stunden diskutierten die AfD-Vertreter in Köln darüber, wie man strategisch Politik nicht nur in Rathäusern machen müsse, um noch mehr Erfolg zu haben. Konkrete Beschlüsse gab es nicht. Die Diskussionen erschöpften sich meist in Fragerunden, in denen bloß allgemeine Statements und willfährige Stichworte für weitere Wortbeiträge der Podiumsteilnehmer gegeben wurden. Allerdings fortgesetzt mit übersichtlichem Beifall.