Düsseldorf – In einer hitzigen Debatte über die umstrittene Schauspieler-Aktion #allesdichtmachen hat der nordrhein-westfälische Landtag am Freitag über Meinungsfreiheit gestritten. In der Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD-Opposition ging es am Freitag so hoch her, dass das Landtagspräsidium angesichts „unparlamentarischer Äußerungen“ in zahlreichen Zwischenrufen („Hetzer!“) und beleidigender Gesten mehrfach Ermahnungen oder sogar Rügen erteilen musste. „Noch einmal einen Scheibenwischer gezeigt, und Sie haben mit wirklichen Ordnungsmaßnahmen zu rechnen“, ermahnte Vizepräsidentin Carina Gödecke den AfD-Abgeordneten Sven Trischler.
Die Auseinandersetzung über die ironisch-satirischen Video-Clips von 53 Schauspielern über die Corona-Maßnahmen und die Kritik daran spaltete den Landtag in zwei Lager: die AfD und alle anderen. In provokanten Formulierungen prangerte Trischler ein „Meinungsmonopol“ in Deutschland an. Nach der Internet-Aktion sei eine „gut geölte Empörungsmaschinerie angeschmissen und auf Vernichten“ der sozialen und wirtschaftlichen Existenz der Teilnehmer gestellt worden. So habe den Schauspieler Jan Josef Liefers „bundesrepublikanischer Gesinnungsterror“ getroffen. Für eine sexistische Äußerung gegen eine seiner Meinung nach „gehässig“ moderierende Fernseh-Journalistin kassierte Trischler eine Rüge.
Abfuhr von Klinik
Unmittelbar nach der Aktion #allesdichtmachen hatte die Essener Notfallmedizinerin Carola Holzner mit der Aktion #allemalneschichtmachen Aufmerksamkeit für die Leistungen der Pflegekräfte gefordert. Sie hatte dazu aufgerufen, sich eine Schicht lang den Alltag des Pflegepersonals anzusehen. Im Zeit-Interview hatte Schauspieler Jan-Josef Liefers gesagt, er habe sich schon dafür angemeldet.
Nun erteilte die Uniklinik Essen dem Tatort-Schauspieler aber eine Absage. Liefers habe sich gemeldet, sagte der Chef der Essener Uniklinik, Professor Jochen A. Werner, eine Schicht auf der Intensivstation sei aber „definitiv kein Thema“. „Wer bis heute nicht begriffen hat, was in Krankenhäusern geleistet wird, der begreift es auch in einer Schicht nicht“, so Werner. (fil)
Abgeordnete von CDU, SPD, FDP und Grünen nannten es unerträglich, dass sich ausgerechnet die AfD „zum Medien-Wächter“ aufspiele. Mit einer „widerwärtigen Rhetorik“ versuche die populistische Partei „in einer sehr braunen Suppe nach Themen und Wählerstimmen zu fischen“, kritisierte die SPD-Abgeordnete Sahrah Philipp. Die CDU-Abgeordnete Andrea Stullich sagte: „Dass Künstler ausgerechnet von der AfD in Schutz genommen werden, das haben sie nicht verdient.“
Drohungen nicht zu tolerieren
Trotz reichlicher Kritik an den Videos zeigten sich alle Parteien einig, dass Beleidigungen und Morddrohungen, die in der Folge aus den Reihen der Aktionskritiker gekommen seien, nicht tolerabel seien. „Niemand darf wegen seiner Meinung bedroht werden. Hass und Hetze sind keine Meinung“, mahnte Philipp. Nach einem Proteststurm und teils Zustimmung aus dem rechten Lager hatten sich mehrere Schauspieler von ihren Beiträgen distanziert.
NRW-Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) betonte, die Schauspieler-Aktion sei vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit und der künstlerischen Freiheit gedeckt – ebenso wie die Reaktion der Kritiker grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Dies habe aber Grenzen bei Anfeindungen, Einschüchterungen oder Androhungen körperlicher Gewalt. Andrerseits gelte auch: „Wenn eine künstlerische Arbeit provoziert, andere Menschen verletzt oder schlicht missglückt, dann muss man sich eben auch einer sehr heftigen Kritik stellen und diese ertragen – und auch den Beifall von der falschen Seite.“
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Die meisten Abgeordneten, außer denen der AfD, äußerten deutliche Missbilligung über die Inhalte vieler Videos. „Manche haben sich intellektuell verhoben und blamiert“, stellte der FDP-Abgeordnete Thomas Nückel fest. Die Aktion habe mindestens gezeigt, dass Prominente nicht per se Vorbilder seien, bilanzierte der Liberale.
Die CDU-Abgeordnete Stullich betonte: „Satire darf schonungslos, ketzerisch und sogar geschmacklos sein. Sie sollte die Grenzen des Respekts gegenüber schutzwürdigen Menschen nicht überschreiten.“ Zur Meinungsfreiheit gehöre auch „das Recht auf Provokation, auf Vorurteile und sogar auf Dummheit – solange dadurch keine Gesetze verletzt werden.“
Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer äußerte sich „verstört“ darüber, dass die Schauspieler mit ihren ironisch-satirischen Videos eine Kommunikationsstrategie gewählt hätten, „die auch von Rechtspopulisten angewandt wird“ – auch wenn sie bei keinem der Künstler eine Nähe zum Rechtsextremismus sehe. Die Unterstellung, es habe „ein Tabu“ gegeben, nicht kritisch über Maßnahmen der Regierung in der Pandemie zu berichten, sei falsch. (dpa)